Schloss Bellevue: Böhrnsen übernimmt Köhlers Amtsgeschäfte

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler sind maximal 30 Tage Zeit, bis die Bundesversammlung zur Neuwahl des Staatsoberhauptes zusammentreten muss - in dieser Zeit übernimmt Bremens Bürgermeister und Bundesratspräsident Jens Böhrnsen die Amtsgeschäfte von Köhler.

Jens Böhrnsen: Der SPD-Politiker übernimmt kommissarisch die Geschäfte von Horst Köhler

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Jens Böhrnsen: Der SPD-Politiker übernimmt kommissarisch die Geschäfte von Horst Köhler

Berlin - Er ist jetzt für ein paar Tage der wichtigste Mann im Staat: Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) hat nach dem überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler dessen Amtsgeschäfte übernommen. "Ich habe ihm meinen Respekt für seine Entscheidung ausgedrückt", sagte Böhrnsen am Montag in Bremen.

Köhler habe ihm erklärt, "dass er vor dem Hintergrund der öffentlichen Interpretation seiner Äußerungen zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan den Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten für unvermeidlich gehalten hat", erklärte Böhrnsen. Als Bürger sei er "traurig" über Köhlers Schritt.

Maximal 30 Tage wird Böhrnsen in der Funktion tätig sein, da bis dahin die Bundesversammlung zur Neuwahl eines Bundespräsidenten zusammengetreten sein muss.

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Horst Köhler: Einsamer Bürgerkönig

Böhrnsen wurde am 12. Juni 1949 im damaligen Bremer Werft- und Hafenarbeiterstadtteil Gröpelingen geboren. 1967 trat er bereits in die SPD ein. Schon seine Eltern waren aktive Sozialdemokraten und Gewerkschafter. Nach dem Abitur studierte Böhrnsen Rechtswissenschaften an der Universität Kiel. Sein erstes juristisches Staatsexamen machte er 1973 in Schleswig-Holstein, sein zweites 1977 in Hamburg. Anschließend wurde Böhrnsen Assessor in der bremischen Verwaltung.

17 Jahre lang war Böhrnsen Richter. Anschließend saß er für die SPD in der Bremischen Bürgerschaft, 1999 wurde er Fraktionschef. Am 8. November 2005 wurde Böhrnsen mit 62 Stimmen zum Präsidenten des Senats und Bürgermeister Bremens gewählt. Bei der Bürgerschaftswahl wurde er wiedergewählt. Seit dem 1. November 2009 ist er turnusgemäß Präsident des Bundesrates und damit nach Artikel 57 des Grundgesetzes Vertreter des Bundespräsidenten, wenn dieser verhindert ist.

Hintergrund für den Rücktritt Köhlers sind umstrittene Äußerungen des Staatsoberhaupts über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung, sagte Köhler am Montag in Berlin. Das lasse den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen.

"Mir wird sein Rat fehlen"

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hen/ddp/dpa

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Montag, 31.05.2010 – 15:42 Uhr
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Procedere nach Köhlers Rücktritt

Kurze Frist

dpa

Der Nachfolger von Bundespräsident Horst Köhler wird am 30. Juni gewählt. In Artikel 54 Absatz 4 des Grundgesetzes ist festgehalten, dass die Bundesversammlung bei vorzeitiger Beendigung einer Amtszeit des Bundespräsidenten spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt zur Wahl zusammentritt.

Die Bundesversammlung

Die Bundesversammlung ist das Verfassungsorgan, das ausschließlich zur Wahl des Staatsoberhauptes zusammentritt. Die Bundesversammlung setzt sich laut Bundestag derzeit aus 1244 Mitgliedern zusammen: den 622 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Mitgliedern, die von den Parlamenten der 16 Bundesländer entsandt werden. In Nordrhein-Westfalen muss sich allerdings noch der neugewählte Landtag konstituieren, ehe das Düsseldorfer Parlament die Delegierten des Landes für die Bundesversammlung wählen kann. Die konstituierende Sitzung des Landtags findet am 9. Juni statt - dieser Termin steht unabhängig vom weiteren Verlauf der schwierigen Regierungsbildung in NRW fest.

Der Übergangspräsident

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Horst Köhler trat mit sofortiger Wirkung zurück. Im Gegensatz zu einer abgewählten Bundesregierung muss Köhler sein Amt nicht ausüben, bis sein Nachfolger feststeht. Die Befugnisse des Bundespräsidenten gingen mit Köhlers Rücktritt auf den Bundesratspräsidenten und Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) über. Denn Artikel 57 des Grundgesetzes schreibt vor: "Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen."

Wer kann gewählt werden?

Zum Präsidenten kann gewählt werden, wer deutscher Staatsangehöriger ist, das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und mindestens 40 Jahre alt ist. Dann gilt Artikel 54 Absatz 6: "Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält." Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen nicht erreicht, ist gewählt, wer im nächsten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

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Im O-Ton

Der deutsche Bundespräsident

Das Amt

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Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.

Die Aufgaben

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Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.

Das Wahlverfahren

Reuters

Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.

Die Kriegsdebatte

Seit 2001 führt der Westen Krieg in Afghanistan. Doch das Land ist weder politisch stabil, noch wird es ordentlich regiert. Bei Politikern und in der Bevölkerung in Deutschland wachsen die Zweifel an der Mission. Es gibt gute Gründe für die Fortführung des Krieges, es gibt aber auch gute Gründe für den Rückzug der Bundeswehr.

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