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Schlüsselfigur im Spendenskandal: Schreiber-Verfahren lenkt Blick auf Affären der Kohl-Ära

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Parteispenden und Panzerdeals: Als die Millionenzahlungen von Karlheinz Schreiber bekannt wurden, stürzte die CDU in die größte Krise ihrer Geschichte. Aufgeklärt ist die Affäre bis heute nicht - mit neuen Finten des Waffenlobbyisten muss nach seiner Auslieferung gerechnet werden.

Berlin - Große Skandale beginnen oft beiläufig. Alles deutet auf Routine hin, als am 3. Februar 1995 Karlheinz Schreiber in den Büros der Augsburger Steuerfahndungsstelle erscheint. Er hatte am Tag zuvor sein Kommen telefonisch angekündigt.

Der Geschäftsmann aus Kaufering druckst zuerst herum und versucht dann eine Geschichte vom Tisch zu bekommen, die noch gar nicht aktenkundig ist. Sie handelt von Airbus-Verkäufen und Vermittlungsdiensten. Es gehe auch um eine Liechtensteiner Gesellschaft und Provisionsabwicklungen, lässt der Kaufmann die verdutzten Beamten wissen, mit denen er absolut nichts zu tun habe.

Der Auftritt ist so bizarr, dass der Augsburger Steuerfahnder Winfried Kindler direkt unter dem Zeichen FR 080/95 eine Akte anlegt. Es ist der Tag, an dem die Schreiber-Affäre ihren Anfang nimmt, und mit der Auslieferung ihres Namensgebers Karlheinz Schreiber nach Deutschland hat sie noch nicht ihr Ende gefunden.

Schlüsselfigur einer riesigen Polit-Affäre

In den vergangenen fast anderthalb Jahrzehnten mutierte der Besuch bei der Steuerfahndungsstelle Augsburg zu einer der größten Politaffären in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie zerfaserte in immer neue Affärenstränge, welche die deutsche Politik in den neunziger Jahren und zu Beginn des neuen Jahrtausends erschütterte - von der Lieferung von Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien bis zur Affäre um den Verkauf der ostdeutschen Raffinerie Leuna. Aus ihr entwickelte sich die CDU-Parteispenden-Affäre, welche die Union in die tiefste Krise ihrer Geschichte stürzte. Sie brachte das Denkmal Helmut Kohl ins Wanken.

Der Fall Schreiber ging in die Rechtsgeschichte ein: Weil bereits 2005 die Vorwürfe von Steuerhinziehung, Betrug und Bestechung gegen den Kaufmann im Exil zu verjähren drohen, beschließt der Bundesrat im Juli des Jahres eine "Lex Schreiber": Danach ruht die Verjährung einer Straftat, solange der Beschuldigte sich im Ausland aufhält und die deutschen Behörden seine Auslieferung betreiben.

Panzer für die Saudis

Der Namensgeber der Affäre hat in seinem Leben viele Menschen beglückt: Politiker mit Spenden, die Bayern mit orientalischen Teppichen, die Saudis mit Panzerfahrzeugen. Schreiber wurde am 25. März 1934 in Kaufering geboren. Der Vater ist Polsterer, das Geld ist knapp. Nach dem Krieg wird Schreiber in einem Textilhaus zum Verkäufer ausgebildet. In München wird er Geschäftsführer eines Teppichhauses, später übernimmt er eine Firma für Straßenmarkierungen. Über den Wirtschaftsbeirat der Union kommt das CSU-Mitglied Schreiber in den Dunstkreis des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß und wird einer seiner Vertrauten. Er macht in Kanada Immobiliengeschäfte für Strauß, die aber nicht von Erfolg gekrönt sind.

Doch Ausgangspunkt für die Affären ist die Dauerkrise von Airbus, die Mitte der achtziger Jahre bedrohliche Ausmaße annimmt. Der Flugzeugbauer kann nicht genügend produzieren, weil er in vielen Ländern das Monopol von Boeing nicht brechen kann. Das weiß auch der Aufsichtsratsvorsitzende Strauß. Er lanciert Karlheinz Schreiber als Türöffner für Airbus auf dem nordamerikanischen Markt. Sein Freund verfügt über einen kanadischen Pass und beste Beziehungen in dem Land, bis hin zum damaligen Premierminister Brian Mulrony. Zudem versucht er ab den achtziger Jahren für Thyssen, den Bau einer Panzerfabrik in Kanada voranzutreiben, das sogenannte Bear-Head-Projekt.

So fungiert Schreiber in den achtziger und Anfang der neunziger Jahre bei allerlei Verkäufen von Hubschraubern, Flugzeugen und Spürpanzern gegen Honorarzahlung als Lobbyist. Es sind Millionenbeträge, die in der Folge diskret über Konten und Briefkastenfirmen in der Schweiz und Liechtenstein fließen. Allein für den umstrittenen Verkauf von Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien gingen 24,4 Millionen Mark Provisionen an eine Briefkastenfirma, die die Staatsanwälte Schreiber zuschreiben.

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Forum - Schreiber ist in Deutschland - Wird der Fall jetzt aufgeklärt?
insgesamt 570 Beiträge
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1.
ante84 03.08.2009
WENN, DANN nach der Wahl! :-) Sonst würde die CDU/CSU ja noch wirklich Probleme bekommen...
2.
Klo, 03.08.2009
Zitat von sysopZehn Jahre lang kämpfte der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber gegen seine Auslieferung, jetzt hat Kanada ihn an deutsche Behörden übergeben. Wird der Fall jetzt aufgeklärt? Diskutieren Sie mit!
Ich glaube nicht wirklich an eine Aufklärung, da die damaligen Lobbyisten heute noch aktiv sind und der Parteiensumpf weit in die Justiz hineinreicht. Man wird schon etwas finden, Schreiber davonkommen zu lassen, damit er nicht gegen Kohl, Schäuble und Konsorten aussagen muß. Eigentlich gehören diese Leute, sofern sie noch leben hinter Gitter und ihr Privatvermögen eingezogen. Aber man hat ja sogar Pfahls und Max Strauß davonkommen lassen, deren Schuld eigentlich jeder kennt. Und von der Baumeister, Leisler-Kiep und dem brutalstmöglichen Nichtaufklärer Koch redet heute keine Sau mehr. Diese Leute sind tief in Schuld verstrickt und damit die Hauptverantwortlichen für die Parteienverdrossenheit. Hier gehört endlich mal mit dem eisernen Besen gekehrt und ALLES muss ans Licht. Auch Kohl gehört vor Gericht, nötigenfalles auch mit Beugehaft. Niemand darf sich persönlich über das Recht stellen. Das muß dringendst aufgearbeitet und die Amigos ein für alle Mal dingfest gemacht werden. Leider schafft das wohl nur eine unabhängige Justiz und die haben wir nicht. Das Klo.
3.
heuss 03.08.2009
Er sitzt in Augsburg ein, da hat die CSU ein Wort mitzureden, wenn es um die Karriere von Staatsanwälten geht. Was erwarten sie, dass die ganze Schmier-Schwarz- und Spendengeldaffaire der CDU, so kurz vor einer Wahl nochmal thematisiert wird? Die Mühlen der Justitz werden langsam mahlen, die Presse wird da auch nicht freudig aufspringen, da kommt nicht viel. Wenn Schreiber das wollte, so würde es auch anders gehen, nur der wird nicht sein Pulver im Vorfeld verschiesen.
4.
shokaku 03.08.2009
Zitat von sysopZehn Jahre lang kämpfte der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber gegen seine Auslieferung, jetzt hat Kanada ihn an deutsche Behörden übergeben. Wird der Fall jetzt aufgeklärt? Diskutieren Sie mit!
Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem "bedauerlichen Unfall" kommt erscheint mir doch größer.
5. Nu
Berta, 03.08.2009
wird Schreiber wohl nicht mehr lange leben.
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