Schmidts Auto wieder da Dienstwagen-Debakel nervt SPD-Wahlkämpfer

Chaostage in der SPD: Zwar ist Ulla Schmidts Dienstwagen wieder aufgetaucht, doch die Affäre sorgt in der Partei für Verunsicherung. Dabei können die Genossen gerade jetzt zum Wahlkampfauftakt Störfeuer kaum gebrauchen - Kanzlerkandidat Steinmeier fällt in einer aktuellen Umfrage weiter zurück.


Berlin - Der gestohlene Dienstwagen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist wieder aufgetaucht. Die Limousine sei am Dienstagabend gefunden worden, sagte eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes am Mittwoch. "Das Auto ist wieder da", bestätigte das Ministerium. Es sei aber noch nicht überbracht worden. Angaben über den Fundort und den Zustand des Wagens wurden zunächst nicht gemacht.

Gesundheitsministerin Schmidt in Spanien: Das Diebstahl-Debakel beschäftigt die Wahlkampfstrategen
dpa

Gesundheitsministerin Schmidt in Spanien: Das Diebstahl-Debakel beschäftigt die Wahlkampfstrategen

Die Limousine der Mercedes-S-Klasse war in der vergangenen Woche während Schmidts Spanien-Urlaubs nahe der Stadt Alicante gestohlen worden. Unbekannte waren in die Unterkunft von Schmidts Fahrer eingebrochen und hatten den Autoschlüssel entwendet.

Zugleich wurden neue Details über den Autoklau bekannt: Offensichtlich wurde der Chauffeur der Ministerin in seinem Hotelzimmer von den Dieben betäubt, wie am Mittwoch bekannt wurde. "Bisherige Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die Täter ein Türgitter aufgehebelt und den Fahrer betäubt haben, um dann den Fahrzeugschlüssel und persönliche Gegenstände aus dem Zimmer zu entwenden", heißt es in einem Schreiben von Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Otto Fricke (FDP).

SPD-Haushälter Schneider: "Nicht glücklich"

Der Autodiebstahl sorgt in der SPD anhaltend für Irritationen. Haushaltsexperte Carsten Schneider bezeichnete den Vorfall als "nicht glücklich". Konsequenzen für den Wahlkampf erwartet der Politiker nicht. Am Ende werde die Entscheidung der Bürger bei der Bundestagswahl nicht von einem gestohlenen Auto bestimmt, sondern von Sachfragen, mutmaßte Schneider am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Auf die Frage nach Konsequenzen etwa für das Wahlkampfteam und die Besetzung künftiger Ministerposten erklärte Schneider, zwar kenne er die genaue Zusammensetzung nicht, es sei aber im Wesentlichen das alte Kabinett. "Die Minister haben gute Arbeit gemacht; Ulla Schmidt im Übrigen auch. Wenn man sagen würde, das alte Kabinett hat nicht gut gearbeitet, dann müsste man neue junge Leute vorstellen", meinte der 33-Jährige zu dem Vorwurf, es seien zu wenig neue Gesichter in dem Team.

Den Umfragewerten, die der SPD nur geringe Chancen auf einen Wahlsieg voraussagen, wollte er keine große Bedeutung beimessen. Er räumte zwar ein, dass sie "nicht sehr erfreulich" seien, meinte aber: "Das kenne ich mittlerweile." 2002 und 2005 hätten die Umfragen Sozialdemokraten auch schon abgeschrieben, und am Ende sei die SPD doch an der Regierung gewesen.

Es steht 17 zu 58

In der Tat sieht es zwei Monate vor der Bundestagswahl für die Sozialdemokraten düster aus. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier fiel einer aktuellen Umfrage zufolge in der Wählergunst auf einen Tiefstand. Nur 17 Prozent der Bürger würden ihn direkt zum Kanzler wählen, wenn dies möglich wäre, wie aus der wöchentlichen Forsa-Umfrage von "Stern" und RTL hervorgeht. Dies seien drei Prozentpunkte weniger als in der Woche zuvor. Damit erreiche Steinmeier den bislang schlechtesten Wert seit seiner Nominierung vor elf Monaten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stieg um zwei Punkte und erreicht mit 58 Prozent zum zweiten Mal in diesem Jahr einen Jahreshöchstwert. Gleiches gilt für die Unionsparteien: CDU/CSU klettern im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 38 Prozent. Es ist ihr bislang höchster Wert in diesem Jahr, wie es am Mittwoch weiter hieß.

Die FDP muss einen Punkt abgeben und sackt demnach mit 13 Prozent auf ihr Jahrestief. Noch im Februar hatten die Liberalen bei 18 Prozent gelegen. Die SPD verharrt bei 23 Prozent, die Linkspartei fällt um einen Punkt auf neun Prozent, die Grünen kommen erneut auf zwölf Prozent. Für sonstige Parteien wollen der Umfrage zufolge fünf Prozent der Wähler stimmen. Union und FDP hätten damit eine Mehrheit von 51 Prozent bei einem Vorsprung von sieben Punkten vor SPD, Grünen und der Linken, die zusammen auf 44 Prozent kämen.

Die Union kann offenbar von der Hoffnung der Deutschen auf ein Ende der wirtschaftlichen Talfahrt profitieren. Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem "Stern" zufolge: "Viele Wähler, die Anfang des Jahres wegen der massiven Eingriffe des Staates in die Wirtschaft zur FDP abgewandert sind, kehren jetzt zur Union zurück."

FDP fordert Rücktritt Schmidts

Schmidts Benutzung des Dienstwagens im Ausland hatte sich zu einer tagelangen Debatte ausgeweitet. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler forderte in der "Bild"-Zeitung den Rücktritt der Ministerin. Der Bund der Steuerzahler warf ihr eine mangelhafte Aufklärung der Vorgänge und eine Verschleierungstaktik vor. Der Hauptgeschäftsführer der Organisation, Reiner Holznagel, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Ministerin klärt auch nur Stück für Stück auf und der Fall wird immer verworrener."

Die Spekulationen um Ulla Schmidts politische Zukunft gehen indes weiter. Nach Informationen des "Handelsblatts" erwäge Schmidt, auf einen Platz im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zu verzichten. Schmidt wurde für Mittwoch zurück in Deutschland erwartet.

Die Gesundheitsministerin hatte noch am Montag breite Rückendeckung von der SPD erhalten, darunter von Parteichef Franz Müntefering. SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel hatte in einem Interview am Dienstag eingeräumt, dass der Dienstwagenklau für alle überraschend kam. "Das sind so Geschichten, die dann manchmal auch da reinkommen", sagte Wasserhövel. "Wichtig ist ja, dass sie klargemacht hat, dass sie sich da korrekt verhält."

Steinmeier will sein Team am Donnerstag vorstellen. Darunter soll sich auch der parlamentarische SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann befinden. Der ehemalige niedersächsische Wissenschaftsminister werde das Thema Innenpolitik besetzen und damit als Gegenspieler von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fungieren, wie die "Stuttgarter Zeitung" aus SPD-Kreisen erfuhr.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes haben wir das Alter von SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider mit 39 Jahren angegeben - die Zahl basierte auf einer falschen Information der Nachrichtenagentur dpa. Carsten Schneider ist 33 Jahre alt. Wir haben die Passage korrigiert und bitten, den Fehler zu entschuldigen.

amz/dpa/Reuters/AP



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Seite 1
Hermes75 27.07.2009
1.
Zitat von sysopUlla Schmidt gerät durch den angeblichen Missbrauch ihres Dienstwagens innerhalb der Großen Koalition unter Druck. Muss die private Nutzung von Dienstwagen strenger geregelt werden, um Steuerverschwendungen zu vermeiden? Diskutieren Sie mit!
Ich glaube nicht, dass strengere Regeln gegen politische Dummheit helfen. Man sollte annehmen, dass ein Bundesminister (zumal von der SPD) selbstständig in der Lage ist über den sinnvollen und maßvollen Einsatz von Steuermitteln zu urteilen. Wenn er oder sie dazu nicht in der Lage ist, dann ist es kein guter Minister...
altebanane 27.07.2009
2.
Offenbar stand doch in ihrem Vertrag drin, dass sie den Dienstwagen privat nutzen darf, also : alles paletti. Was mich eigentlich viel mehr interessieren würde : wurde der Sommerurlaub für ihren Chauffeur eigentlich auch aus Steuermitteln bezahlt ?
werner51, 27.07.2009
3.
Zitat von sysopUlla Schmidt gerät durch den angeblichen Missbrauch ihres Dienstwagens innerhalb der Großen Koalition unter Druck. Muss die private Nutzung von Dienstwagen strenger geregelt werden, um Steuerverschwendungen zu vermeiden? Diskutieren Sie mit!
Die Aufregung über diesen Missbrauch ist angebracht. Die Grünen allerdings, die sollten vorsichtig sein oder am besten gleich die Klappe halten. Waren es nicht Trittin & Co., die für einige vorgesehene Inlandsflüge in Brasilien eine Challenger der Bundeswehr leer über den Südatlantik fliegen liessen?
maa_2001, 27.07.2009
4. Mutig!
...nach Erscheinen der ersten Nachricht hatte ich mich schon gefragt, ob SPON sich denn traut, dazu eine Diskussion zu eröffnen. Die offensichtlich gerade erst aufgedeckte Praxis des Dienstwagenmißbrauchs beginnt doch schon bei den örtlichen Landräten -egal welcher politischer Coloeur übrigens-, die sich und ihre Gattinnen getrennt zu den verschiedensten Weihnachtsmärkten der Region fahren lassen. Und anschließend auch wieder getrennt nach Hause. Ist doch Standard, also machen Sie keine große Sache draus. :-) Und jetzt: FEUER FREI!
mbschmid, 27.07.2009
5. Fortschrittlich
Das ist doch schon ein Fortschritt. Angela Merkel hätte den Hubschrauber genommen.
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