Schmiergeldaffäre in Bremen Jede Menge Sprengstoff

Ein Bremer Baulöwe soll Behördenmitarbeiter geschmiert haben und bei Aufträgen bevorzugt worden sein. Auch Top-Leute von Werder Bremen geraten ins Visier der Ermittler.


Ein Abschied in Frieden sollte es nicht werden: Als am Freitag vergangener Woche der Leiter der Bremer Staatsanwaltschaft, Jan Frischmuth, in den Ruhestand verabschiedet wurde, langte er noch einmal richtig hin: Die Ermittlungen im Umfeld des Bremer Baulöwen Kurt Zech hätten bislang schon ein Ausmaß von Bestechlichkeit in der Hansestadt zu Tage gefördert, das er selbst nach einem Berufsleben in der Justiz "nie für möglich" gehalten habe, klagte Frischmuth.

Weserstadion
DPA

Weserstadion

Im hoch verschuldeten Stadtstaat an der Weser ist in den letzten Jahren ein extrem dichter Filz zwischen den drei Machtzentren entstanden: dem Senat von SPD und CDU, dem Fußballclub Werder Bremen ­ und dem Baulöwen Zech. Der wurde jahrelang von Politikern der beiden Parteien als Vorzeigeunternehmer hofiert. Sein Konzern bekam die wichtigsten Bauaufträge ­ häufig ohne öffentliche Ausschreibung, ohne ausreichende Kontrolle. Dafür soll Zech sich, glauben Fahnder, bei entscheidenden Leuten revanchiert haben.

Seit April vergangenen Jahres ermitteln Staatsanwälte gegen seine Firma. Der Verdacht: Korruption en gros und en détail. Das aufwendigste Verfahren der Bremer Justiz seit dem Prozess um die Pleite der Vulkan-Werft birgt im Jahr vor der Bürgerschaftwahl jede Menge Sprengstoff, zudem tagt ein Untersuchungsausschuss.

Die Affäre kam ins Rollen, als Finanzbeamte bei einer Betriebsprüfung auf dubiose Buchungen bei dem Baukonzern stießen, der jährlich rund 250 Millionen Euro umsetzt. Mitte der neunziger Jahre hatte Zech beispielsweise die Osttribüne des städtischen Weserstadions umgebaut. In den Abrechnungen sollen Zech-Leute, so die Ermittlungen, mehrere Bauprojekte von Privatleuten mitverbucht haben.

Profitiert haben soll auch der damalige Abteilungsleiter Bau im Bausenat, Gottfried Z. ­ was der aber bestreitet. Zu einem Festpreis von 520 000 Mark ließ Zech das Vierfamilienhaus des Mannes umbauen. Tatsächlich sollen die Arbeiten nach den Ermittlungen des Finanzamts rund 900 000 Mark wert gewesen sein. Vorermittlungen laufen auch gegen weitere Behördenmitarbeiter. Kurt Zech weist alle Vorwürfe zurück: "Ich habe niemandem einen Vorteil gewährt."

Sicher ist, dass es Zech nicht schwer fallen würde, großzügig zu sein: Den 21-Millionen-Mark-Auftrag für die Osttribüne etwa hatte er von der Bremen Sport und Freizeit GmbH (BSF), einem städtischen Unternehmen, erhalten ­ ohne öffentliche Ausschreibung. Immerhin sollte Zech als Projektentwickler einzelne Arbeiten ausschreiben. Doch das Problem erledigten seine Leute mit einem schlichten Trick: Erst schrieben sie die Sub-Aufträge aus. Dann bewarb sich Zech bei sich selbst. Schließlich erteilte er sich selbst, welch Wunder, als günstigstem Anbieter den Zuschlag.

In der BSF wurde die dreiste Methode nicht beanstandet. Dort entschuldigt man sich mit dem Hinweis auf die fachliche Beurteilung durch einen Mitarbeiter der ebenfalls städtischen Bremer Hochbaumanagement GmbH, dem ehemaligen Hochbauamt. Der Fachmann, der Gottfried Z. für diese Baumaßnahme unterstellt war, hatte allerdings auf sehr eigenwillige Weise die Höhe der veranschlagten Kosten geprüft: Er verglich die Zahlen einfach mit den Preisen früherer Bauprojekte im Weserstadion, an denen ebenfalls Zechs Planer beteiligt gewesen waren. Einen ordentlichen Preisvergleich gab es nicht.

Die Ermittlungen von Finanzbeamten und Staatsanwälten beschleunigten sich, als sich im Sommer vergangenen Jahres der Heizungsinstallateur Andreas P. bei der Polizei meldete. Der Handwerker berichtete, er habe im Auftrag von Zechbau bei dem Bremer Fernsehjournalisten Jörg Wontorra zwei Bäder eingebaut. Doch auf seinen Rechnungen habe, so hätten es Zech-Leute gewollt, nicht der Name des Mannes auftauchen sollen, sondern nur eine Kommissionsnummer. Sämtliche Unterlagen wie Stundenzettel und Lieferscheine, die Rückschlüsse auf den Kunden zulassen, habe er vernichten sollen. Wontorra sagt, er habe zwar Rabatt bekommen, aber ordentlich bezahlt.

Ex-Senator Bernt Schulte
DDP

Ex-Senator Bernt Schulte

Später, so Handwerker P., habe er an der Privatimmobilie des Abteilungsleiters Gottfried Z. gearbeitet. Doch 50 000 Mark, ein Drittel seiner Rechnungssumme, habe er auf Anweisungen von Zech-Mitarbeitern als "Arbeiten im Weserstadion" deklarieren müssen. Dabei, so wunderte sich der Mann, habe er doch nie im Stadion gearbeitet. Als er die Buchungstricks nicht mehr mitmachen wollte, so der Handwerker, sei er von zwei Zech-Mitarbeitern massiv bedroht worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb wegen Nötigung.

Als die Ermittler im Dezember endlich mit Durchsuchungen begannen, kamen sie offenbar zu spät: 1500 Aktenordner beschlagnahmten sie zwar bei Zechbau ­ aber sie hatten den Eindruck, wichtige Gesprächsprotokolle seien vernichtet worden. Dafür stießen die Beamten in dem Privatunternehmen auf interne Parlamentsvorlagen des Senats und einen handschriftlichen Vermerk. "Akten bereinigen", stand auf dem Papier. "Das", vermerkt ein Polizist, "war tatsächlich geschehen" ­ wenngleich nicht vollständig.

Doch von der Beliebtheit des Baulöwen zeugen diverse Immobilien, etwa die von Vorstandsmitgliedern des SV Werder Bremen. "Wir hatten mit der Auftragsvergabe für die Osttribüne nichts zu tun", sagt zwar Vorstandsmitglied Manfred Müller. Nur seltsam: Während Zech Millionen im Stadion verbaute, grassierte in der Werder-Führungsetage ein regelrechtes Baufieber.

Müllers Vorstandskollege Klaus-Dieter Fischer, der sich während des Stadionumbaus von Zech ein Haus im niedersächsischen Riede umbauen ließ, findet daran nichts Ehrenrühriges. Zech sei schließlich einer der Sponsoren des Vereins, und deshalb sei er selbst geradezu moralisch verpflichtet, auch privat Geschäfte mit dem Magnaten zu machen. Mit Korruption habe das nichts zu tun. "Ich kenne keine Freundschaftspreise", betont er.

Die Ermittler haben offenbar andere Erkenntnisse. Jedenfalls stießen sie auf einen Brief, den Kurt Zech an einen Partner schrieb. Darin teilt er mit, dass sich die Frau von Franz Böhmert, damals Werder-Präsident und Vorstandskollege von Fischer, über die angebliche Vorzugsbehandlung der Familie Fischer bei deren Bauprojekt beklagt habe. Böhmert wolle nun aus Verärgerung nicht mehr bauen. Offenbar sei dessen Bedeutung im Hinblick auf den "Bau der Ostkurve" übersehen worden, schrieb Zech.

In den Akten taucht auch der frühere Werder-Manager und jetzige Bremer Bildungssenator Willi Lemke, SPD, auf. Bislang hatte das Bremer Original jede Verbindung zu Zech kategorisch bestritten. Inzwischen räumt er ein, dass während des Umbaus der Ostkurve die Eigentumswohnung seiner Ehefrau für 33 400 Mark von Zech renoviert wurde. Die Rechnung, versichert Lemke, sei bezahlt worden.

Inzwischen befasst sich die Staatsanwaltschaft allerdings nicht mehr nur mit den Vorgängen um das Weserstadion. Hinweise auf seltsame Geschäfte liegen den Beamten auch etwa zu dem rund 85 Millionen Mark teuren Umbau der früheren Lettow-Vorbeck-Kaserne zum Polizeipräsidium vor. Mit der absurden Begründung, Planung und Ausführung des Gebäudes unterlägen der Geheimhaltung, hatte der damalige Innensenator Ralf Borttscheller versucht, eine öffentliche Ausschreibung gänzlich zu verhindern.

Wissenschaftszentrum Universum
DDP

Wissenschaftszentrum Universum

Der Präsident der Architektenkammer, Wilfried Turk, schaltete dagegen zwar erfolgreich die Europäische Union ein. Trotzdem landete der Auftrag bei Zech. Nur der könne eine "schnelle Fertigstellung" garantieren, entschied der Senat schließlich.

Der Umbau war nach den Ermittlungen für Zech ein erfreulicher Auftrag: Ständig seien üppige Nachträge genehmigt worden, berichtete ein Zech-Mitarbeiter der Polizei. Zech betont dagegen, das Projekt sei nur drei Millionen Mark teurer geworden. Die Beamten führen in ihren Akten auch gleich die politisch Verantwortlichen auf: neben Borttscheller den damaligen Bausenator Bernt Schulte, den Ex-Finanzsenator Ulrich Nölle ­ und dessen jetzt amtierenden Nachfolger Hartmut Perschau, alles CDU-Leute.

Wie ungeniert Zech bevorzugt wurde, zeigt auch der Verkauf des alten Polizeipräsidiums. 1997 durfte der Unternehmer das Gebäude am Wall für acht Millionen Mark übernehmen ­ obwohl ein Mitbewerber über zwei Millionen Mark mehr geboten hatte. Zech habe das "bessere städtebauliche Konzept", hieß es in der windigen Begründung. Der Clou: Zech hatte in seinem Konzept als Mieter die Stadtbibliothek vorgesehen. Von deren Umzugsplänen wusste der Konkurrent nichts.

Ähnlich lief das Geschäft mit dem einst von der Stadt erworbenen Siemens-Hochhaus. Zech kaufte das Gebäude und sanierte es. Ein narrensicheres Geschäft, denn er bekam langfristige Mietverträge der öffentlichen Verwaltung. Ausgerechnet das Bauressort wurde Mieter bei Zech.

Wie tief der Bremer Pate in der Verwaltung verankert ist, zeigt das Protokoll einer internen Sitzung zur Erweiterung des Museums Universum im vergangenen August. Ein Vertreter von Zech saß gleich mit am Tisch, als Mitarbeiter von Behörden und Landesgesellschaften über die Pläne sprachen, und betonte, seine Firma habe Interesse an dem Auftrag. Dann zeigt das Papier, wie schnell an der Weser der Bock zum Gärtner gemacht wird: "Firma Zechbau prüft bis zur nächsten Arbeitsgruppensitzung (...) die Möglichkeit einer Ausschreibung."

Auch Mitarbeiter des Rechnungshofs haben wiederholt auf die Vorzugsbehandlung von Zech hingewiesen. Die Polizei geht davon aus, so eine interne Analyse, dass das "Kartell seit Jahren" funktioniere.

Senator Willi Lemke
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Senator Willi Lemke

Die Ermittler halten es unterdessen für möglich, dass sich Kurt Zech das Wohlwollen der Politik auf Umwegen sicherte ­ beispielsweise über Stralsund. In der vergangenen Woche vernahmen Polizisten zwei Stunden lang den Ex-Bausenator Bernt Schulte. Bevor der Christdemokrat 1995 in den Senat wechselte, war er Geschäftsführer des Bildungszentrums der Wirtschaft im Unterwesergebiet (BWU), einem Verein der Bremischen Unternehmerverbände. Parallel gründete der CDU-Politiker im Auftrag des BWU eine Haus der Wirtschaft Grundstücksverwaltungsgesellschaft (HdW). Die Firma errichtete in Stralsund ein Hotel und ein Bildungszentrum. Planungssumme: 70 Millionen Mark. Doch das Investment drohte ein kostspieliger Fehlschlag zu werden. Als Schulte auf den Senatorensessel wechselte, stellte das BWU in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung fest, dass in Stralsund eine Pleite drohe. Das Problem müsse "möglichst geräuschlos" erledigt werden, so das Protokoll.

Dazu war Kurt Zech bereit. Er übernahm die marode HdW. Fahnder mutmaßen, dass ein "überhöhter Kaufpreis" gezahlt worden sei ­ was Zech bestreitet. Der Senator, der im vergangenen Jahr zurückgetreten ist, sagt, er habe selbst an keiner Vergabe zu Gunsten von Zech mitgewirkt.

Seit zwei Monaten soll sich inzwischen auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss durch das undurchsichtige Gewirr von Verflechtungen kämpfen. Mit großem Eifer aller Parlamentarier ist aber kaum zu rechnen: Die Sitzverteilung in dem Ausschuss richtet sich wie üblich nach dem Kräfteverhältnis im Parlament. Das heißt, der Oppositionelle Matthias Güldner von den Grünen sitzt ganz allein zwei CDU- und drei SPD-Abgeordneten gegenüber. Wohin die Koalitionsvertreter wollen, das macht der Ausschuss-Vorsitzende Hermann Kleen von der SPD klar, ohne rot zu werden: Die Grünen hätten die Regierung unter Generalverdacht gestellt. "Wir versuchen", sagt er, "den Schuldvorwurf auszuräumen."

Ermittler fürchten derweil, dass sie auf Dauer kaum ungehindert arbeiten können. Ihr Chef, Staatsrat Ulrich Mäurer, bemüht sich gerade um ein Geschäft mit Zech. Die Bremer Justiz soll ins alte Polizeihaus umziehen, das, wie so vieles in Bremen, dem Bauunternehmer gehört.

"Könnte die Justiz mit einem Kriminellen Geschäfte machen?", fragt angesichts dieser delikaten Konstellation einer der Untergebenen. "Nein. Dann kennen Sie also bereits das Ergebnis unseres Verfahrens."

MICHAEL FRÖHLINGSDORF



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