Schneller Atomausstieg: Union streitet über Kosten der Energiewende

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Berlin - Wolfgang Schäuble mag es nicht, wenn Kollegen mit Milliarden planen, die es eigentlich nicht gibt. Darum war der Finanzminister auch wenig erfreut, als er lesen musste, dass Norbert Röttgen und Rainer Brüderle in ihrem Sechs-Punkte-Plan "für eine beschleunigte Energiewende in Deutschland" mal eben forderten, den Energie- und Klimafonds der Bundesregierung im kommenden Jahr auf eine Milliarde Euro aufzustocken. Aus Bundesmitteln.

Im Präsidium der CDU soll Schäuble seinen Unmut über dieses Vorhaben geäußert haben, berichten Teilnehmer der Runde am Montag. Angela Merkels oberster Kassenwart sieht offenbar seinen Sparkurs gefährdet. Zuvor hatten bereits der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Norbert Barthle, und Fraktionsvize Michael Fuchs Zweifel an der Finanzierbarkeit eines beschleunigten Ausbaus erneuerbarer Energien angemeldet. Bei allen Ambitionen für einen raschen Atomausstieg will aber auch CDU-Chefin Merkel Rücksicht auf die Kosten nehmen: Dem Vernehmen nach stellte sie im Präsidium klar, dass an der Schuldenbremse nicht gerüttelt werden dürfe.

Die vier großen Energieversorger hatten das Kanzleramt am Freitag telefonisch unterrichtet, dass sie die Zahlungen in den Öko-Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien, der Speichertechnologie und der Energieeffizienz vorerst einstellen. Ursprünglich sollten die Konzerne 2011 und 2012 je 300 Millionen Euro in den Fonds einzahlen, als Vorauszahlung für den eigentlich nach Auslaufen der Brennelementesteuer ab 2017 fälligen Förderbeitrag. Mit dem Atom-Moratorium sehen die Unternehmen aber die Grundlage für ihre Zahlungen entfallen. Bisher sind laut Finanzministerium erst 75 Millionen Euro im Fonds.

Die Bundesregierung reagierte am Montag gelassen auf die Ankündigung von E.on und Co. "Die Bundesregierung hat die Entscheidungen der Kernkraftwerksbetreiber, die Zahlungen vorerst einzustellen beziehungsweise sie auf ein Sperrkonto zu überweisen zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Umweltminister Röttgen sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Die einseitige Entscheidung der Kernkraftwerkbetreiber, die Zahlungen einzustellen, setzt voraus, dass es zu einer kompletten Rücknahme der Laufzeitverlängerungen kommt."

Dies ist für Röttgen gar nicht einmal unwahrscheinlich. Vor der Präsidiumssitzung verteidigte der CDU-Vize seinen forschen Kurs in Sachen Atomausstieg gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen. Er wende sich gegen Übertreibungen und Verunsicherungen der Bevölkerung, sagte Röttgen. Er begrüße, dass der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) selbst einen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2020 angeboten habe, sagte Röttgen. Dies schaffe Planungssicherheit. Schwarz-Gelb hatte den Ausstieg mit der Laufzeitverlängerung im Herbst vergangenen Jahres zunächst auf frühestens 2036 verschoben.

FDP-Generalsekretär hält Ausstieg 2021 für "unrealistisch"

Röttgens Sprecherin widersprach später der Interpretation, der Minister habe sich für eine komplette Rücknahme der Laufzeitverlängerung ausgesprochen. Röttgen habe nur gesagt, die damaligen Koalitionsbeschlüsse sollten korrigiert werden, sagte sie. Allerdings scheint die Zielmarke 2020 nicht abwegig. Bayerns Umweltminister Markus Söder lehnte im Bayerischen Rundfunk zwar die Grünen-Forderung ab, bereits 2017 aus der Atomenergie auszusteigen. Er erklärte aber zugleich, man solle versuchen, "die gesamte Energiestrategie auf das Jahr 2020 auszurichten". Widerspruch kam aus der FDP: Der Generalsekretär der Liberalen, Christian Lindner, bezeichnete einen Ausstieg etwa im Jahr 2021, wie es der rot-grüne Atomkonsens vorsah, als "unrealistisch".

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe versuchte die Debatte um Jahreszahlen nach den Sitzungen der CDU-Spitzengremien einzufangen. Es greife zu kurz, "allein nach einer Jahreszahl für den Abschluss des Umstiegs zu rufen". Auch Söders Parteifreundin Gerda Hasselfeldt warnte vor frühen Festlegungen. Es sei nicht seriös, schon jetzt eine Jahreszahl für den Atomausstieg zu nennen, sagte die CSU-Landesgruppenchefin dem "Bonner Generalanzeiger". EU-Energiekommissar Günther Oettinger und Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) mahnten ebenfalls, vor den Empfehlungen der eingesetzten Ethik-Kommission zur Energiewende dürften keine Entscheidungen gefällt werden.

Die Frage nach der Finanzierbarkeit wollen die Christdemokraten nach Gröhes Worten im Mai beantworten. "Wir wollen den Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energie beschleunigen", betonte Gröhe. Darüber sei man sich einig. Man dürfe aber die drei Ziele nicht gegeneinander ausspielen: Dazu gehöre die Frage, wie Deutschland als wettbewerbsfähiger Industriestandort erhalten werden könne und wie die Klimaschutz- und die Haushaltsziele erreicht würden.

Gröhe kündigte an, dass die CDU das Thema im Mai parteiintern sehr intensiv diskutieren wolle. Dazu sei am 2. Mai etwa eine Sitzung mit den Kreisvorsitzenden geplant. Damit sollen die Spannungen etwa zwischen dem umwelt- und wirtschaftspolitischen Flügeln der Partei in der Energiepolitik begrenzt werden. Das Thema der Finanzierung soll am Freitag auch beim Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten aller Bundesländer besprochen werden.