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Schneller Pfänden: Justizminister wollen Schuldner-Schutz lockern

Gerichtsvollzieher sollen künftig einfacher auf verborgene Schätze ihrer Schuldner zugreifen können: Justizminister mehrerer Länder planen nach SPIEGEL-Informationen eine Reform der Pfändung. Sie sieht auch eine Erzwingungshaft für jene vor, die Angaben zum Besitz verweigern.

Hamburg - Die Zeiten für Zahlungsmuffel werden härter - zumindest wenn es nach dem Willen mehrerer Justizminister geht. Nach Informationen SPIEGEL beteiligen sich die Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen an einer Bundesratsinitiative zur Reform der Zwangsvollstreckung. Am 28. April soll sie in den Kabinetten eingebracht werden, kündigte der federführende baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) an.

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Die Initiative will den Gerichtsvollziehern die Arbeit erleichtern: Zahlt ein Schuldner seinen Kredit nicht zurück, soll er frühzeitig dazu verpflichtet werden, Informationen über Auto, Computer oder Schmuckbesitz offenzulegen. Damit kann der Gerichtsvollzieher schneller sehen, was er pfänden soll. Bisher erfahren die Gläubiger dies in den meisten Fällen erst am Ende eines Verfahrens.

Laut Gesetzentwurf können Schuldner zudem bis zu sechs Monate in "Erzwingungshaft" genommen werden, wenn sie die rechtzeitige Auskunft verweigern.

Reichhaltige Informationen erhoffen sich die Minister auch aus den Datenbanken der Behörden: Rentenversicherungsträger, Zentrales Fahrzeugregister und Finanzaufsicht könnten demnach Daten für die Suche nach säumigen Kunden liefern. Die Justizminister fordern zudem ein zentrales Schuldnerregister. Bisher erfassen Amtsgerichte am jeweiligen Wohnort, wer seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Bei Umzügen werden die Daten nicht aktualisiert.

reh/dpa

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