Schnüffelprogramm Tempora: Justizministerin schickt Brandbriefe an britische Regierung

Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Aufklärung gefordert Zur Großansicht
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Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Aufklärung gefordert

Berlin drängt auf Antworten aus London: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat zwei britische Kabinettsmitglieder per Brief aufgefordert, mehr Details über das Spähprogramm Tempora zu veröffentlichen. In den Schreiben übt die FDP-Politikerin indirekt Kritik an der Cameron-Regierung.

Berlin - Jetzt schaltet sich die Bundesjustizministerin ein: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den britischen Justizminister Christopher Grayling und die britische Innenministerin Theresa May aufgefordert, mehr Informationen über das Geheimdienstprogramm Tempora offenzulegen. Am Dienstag wandte sich Leutheusser-Schnarrenberger schriftlich an die beiden Kabinettsmitglieder von Großbritanniens Premier David Cameron. Die Briefe liegen SPIEGEL ONLINE vor.

In den beiden Schreiben identischen Inhalts, die am Vormittag parallel an die Minister verschickt wurden, äußerte sich die Ministerin sehr besorgt über die jüngsten Berichte über das gigantische Spähprogramm. Der Verdacht, durch digitale Überwachungsmethoden "riesige Mengen an Daten, E-Mails, Facebook-Nachrichten und Anrufe zu sammeln, zu speichern und zu verarbeiten", hätte in Deutschland erhebliche Bedenken ausgelöst, heißt es in den Briefen.

Leutheusser-Schnarrenberger forderte Aufklärung in folgenden Punkten:

  • Auf welcher Rechtsgrundlage das Spähprogramm ausgeführt worden sei,
  • ob auf konkreten Verdacht ausgespäht oder die Daten allgemein ohne Anlass gesammelt worden seien,
  • ob die Überwachungsmaßnahmen von Richtern hätten abgesegnet werden müssen,
  • wie die Abhöraktionen konkret funktioniert hätten, welche Daten genau gespeichert und ob deutsche Bürger betroffen seien.

Auch übte sie indirekt Kritik an der Informationspolitik der Cameron-Regierung. "Die Kontrollfunktion von Parlament und Justiz zeichnet einen freien und demokratischen Staat aus. Sie kann aber nicht ihre Wirkung entfalten, wenn Regierungen bestimmte Maßnahmen in Schweigen hüllen", hieß es weiter.

Leutheusser-Schnarrenberger appellierte an Grayling und May, die Grundsätze der Bürgerrechte nicht aus den Augen zu verlieren und mahnte Aufklärung an. "In unserer modernen Welt bieten die neuen Medien den Rahmen für einen freien Austausch von Meinungen und Informationen. Ein transparentes Regierungshandeln ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für das Funktionieren eines demokratischen Staates und bedingt die Rechtsstaatlichkeit", so die Ministerin.

Die FDP-Politikerin hatte sich bereits im Zusammenhang mit dem amerikanischen Spähprogramm Prism schriftlich an ihren US-Kollegen gewandt. Sie regte zudem an, im schwarz-gelben Kabinett eine Internet-Task-Force aus den beteiligten Ministerien zu bilden.

Die Ministerin beendete ihre Schreiben mit der Forderung nach strengeren Datenschutzstandards in der EU. Das Thema müsse beim nächsten Treffen der EU-Justizminister im Juli auf die Tagesordnung, so Leutheusser-Schnarrenberger.

Am Montag hat die Bundesregierung von Großbritannien offiziell Auskunft über das massenhafte Anzapfen von Telefon- und Internetverbindungen verlangt. Dazu sandte das Innenministerium eine Reihe von Fragen an den britischen Botschafter. Zur europäischen Chefsache will Kanzlerin Angela Merkel den Fall Tempora allerdings vorerst nicht machen. Beim EU-Gipfel Ende der Woche wolle Merkel keine Debatte über das britische Spionageprogramm forcieren, hieß es zu Beginn der Woche.

amz/sev

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insgesamt 225 Beiträge
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1.
benutzer8472 25.06.2013
Wer glaubt, daß niemand in der deutschen Regierung von Tempora wusste, ist einfach nur naiv. Es ist doch mehr als offensichtlich, daß auch die Bundesregierung bzw. Teile davon sich nichts sehnlicher wünschen, als die Totalüberwachung der Kommunikation. Was ist da bequemer als die Briten die Drecksarbeit machen zu lassen und auf ihre Datenbanken zuzugreifen?
2.
glen13 25.06.2013
Zitat von sysopBerlin drängt auf Antworten aus London: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat zwei britische Kabinettsmitglieder per Brief aufgefordert, mehr Details über das Spähprogramm Tempora zu veröffentlichen. In den Schreiben übt die FDP-Politikerin indirekt Kritik an der Cameron-Regierung. Schnüffelprogramm Tempora: Brandbriefe an britische Minister - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schnueffelprogramm-tempora-brandbriefe-an-britische-minister-a-907674.html)
Ich hoffe dass sie auch nach den Wahlen keine Ruhe gibt, bis die ganze Sauerei offen liegt.
3. Lächerlich
Dirk TripleD 25.06.2013
Seit über einem Jahrzehnt warnen tausende von Menschen inklusive mir davor... Und auf einmal tun alle so, als sei das neu... Wie lächerlich ist das??? Wirklich alles von den "aktuellen" Enthüllungen ist lange bekannt!
4.
M. Michaelis 25.06.2013
Die Mehrheit der Briten und Amerikaner befürwortet die Datensammelie oder hat nichts dagegen. Die Zustimmung geht durch alle politischen Lager. Daher geht den Regierungen der beiden Länder das deutsche Gemeckere schlicht am Allerwertesten vorbei.
5.
stefansaa 25.06.2013
Zitat von benutzer8472Wer glaubt, daß niemand in der deutschen Regierung von Tempora wusste, ist einfach nur naiv. Es ist doch mehr als offensichtlich, daß auch die Bundesregierung bzw. Teile davon sich nichts sehnlicher wünschen, als die Totalüberwachung der Kommunikation. Was ist da bequemer als die Briten die Drecksarbeit machen zu lassen und auf ihre Datenbanken zuzugreifen?
Das mag auf Herrn Friedrich und die Mischpoke von CSU/CDU zu treffen. Frau Leutheuser-Schnarrenberger hat jedoch in den vergangenen Jahren immer wieder für die Bürgerrechte argumentiert und entsprechende Gesetztesentwürfe Seitens des Innenministeriums blockiert. Daher bin ich in diesem Fall mal gewillt zu sagen: Ich glaube Frau Leutheuser-Schnarrenberger, dass diese Briefe ernst gemeint sind. Allerdings würde mich interessieren was der BND und der MAD wussten.
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