Scholz-Bericht Deutschlands Armutszeugnis entzweit Koalition

Reiche werden reicher, Arme ärmer. Um der SPD die Deutungshoheit über die Zahlen zu sichern, hat Sozialminister Scholz den Armutsbericht kurzerhand im Alleingang veröffentlicht. Heftige Kritik kommt von den Grünen: Sie halten seine Statistiken für geschönt.

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Berlin - Wer spricht wann über was mit wem? Diese Frage ist im politischen Berlin dieser Tage wichtiger denn je. Nicht nur, wenn es um Verabredungen mit dem Dalai Lama oder potentielle Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten geht. Ein gewisses Kalkül hat auch Arbeitsminister Olaf Scholz am Wochenende umgetrieben, als er via "Bild am Sonntag" einige Eckdaten des dritten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung verbreitete.

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Scholz konnte sich sicher sein: Sein Alleingang würde den Kabinettskollegen nicht gefallen, insbesondere das Familienministerium wäre gern vorher in den Berichtsentwurf eingeweiht gewesen. "Wir kennen nur die Details, die in der Presse stehen", beklagte sich heute Ursula von der Leyens Sprecher und nannte das Vorgehen von Scholz "eher unüblich". Das war wohl diplomatisch ausgedrückt.

Scholz' Sprecher verteidigte den Schritt seines Ministers. Es sei angezeigt gewesen, "kanalisierende Äußerungen" zu machen, da die Veröffentlichung des Entwurfs sowieso nicht zu verhindern gewesen sei. Doch nicht nur die "Recherchekünste" der Presse, auf die Scholz in diesem Zusammenhang so ausdrücklich hinweisen ließ, dürften ihn zur Publikation veranlasst haben.

Vielmehr ging es um die Deutungshoheit der dramatischen Zahlen. Denn die Erkenntnisse aus dem rund 300 Seiten starken Dokument lassen sich nur zu gut instrumentalisieren: um die sozialdemokratischen Reformagenda vergangener Jahre zu bestätigen; um die Mindestlohndebatte wiederzubeleben; um den Forderungen nach einer Vermögens- und Reichensteuer Nachdruck zu verleihen. Schließlich wollen die Genossen die Verteilungsgerechtigkeit zu einem zentralen Wahlkampfthema für die Bundestagswahlen im nächsten Jahr machen, wie Generalsekretär Hubertus Heil heute nach der Präsidiumssitzung noch einmal betonte. Ein kleiner Informationsvorsprung vor dem Koalitionspartner kann da nicht schaden.

Der Streit um die Konsequenzen aus dem Report war denn auch schon voll entfacht, als Scholz am Montagnachmittag die schon bekannten Zahlen noch einmal offiziell präsentierte. 13 Prozent der Bundesbürger gelten als arm (Stand 2005), weil sie weniger als 781 Euro verdienen. 13 weitere Prozent werden nur durch staatliche Unterstützung vor der Armut bewahrt. Die Lücke zwischen Arm und Reich wird immer größer, die Mittelschicht schrumpft. Die Bruttolöhne und -gehälter gingen zwischen 2002 und 2005 real um 4,7 Prozent zurück. Rund ein Drittel aller Beschäftigten arbeitet im Niedriglohnsektor. (Zu den Kernaussagen des Armutsberichtes klicken sie auf die Grafiken und das pdf-Dokument).

Grüne kritisieren Verschiebung der Armutsgrenze

Die Grünen warfen Scholz heute vor, das wahre Ausmaß der Armut zu verschleiern. Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, sprach von "Zahlentricks". Hintergrund: Im letzten Bericht aus dem Jahr 2005 lag die Armutsgrenze noch bei 938 Euro. Damals galten etwa 12 Prozent der Bundesbürger als arm. Nun wurde die Grenze bei 781 Euro gezogen, was 60 Prozent des "bedarfsgewichteten Nettoäquivalenzeinkommens" aller Personen entsprechen soll. Tatsächlich würde die Armutsquote für das Jahr 2006 bei 18,3 Prozent liegen, erklärte Kurth.

Eine Erklärung für die Verschiebung der Armutsgrenze konnte das Arbeitsministerium heute zunächst nicht geben. Die Zahlen zwischen dem letzten und dem aktuellen Bericht seien jedoch nur "bedingt vergleichbar", sagte ein Sprecher. So sei der Report erstmals auf einer europäischen Datenbasis erstellt worden.

Scholz sprach bei der Vorstellung der Zahlen heute von "einer Tendenz, die nicht schön ist". Positiv sei aber, dass durch staatliche Leistungen die Armutsquote halbiert werde. "Der Sozialstaat wirkt." Um die Armut weiter zu bekämpfen, setzt der Minister weiter auf das zuletzt noch einmal formulierte Ziel der Vollbeschäftigung: "Wir brauchen weitere Erfolge am Arbeitsmarkt." Er verwies auf die positive Arbeitsmarktentwicklung, von der auch Langzeitarbeitslose profitierten. Eine außerplanmäßige Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, wie sie Sozialverbände, Grüne und Linkspartei fordern, lehnte er ab.

Argumentationshilfe im Streit um Mindestlöhne

Der Armutsbericht dient der SPD auch als Argumentationshilfe im Streit um Mindestlöhne. Deren Einführung in weiteren Branchen sei "ein wichtiges Programm zur Reduzierung der Armut". Ohne solche Lohnuntergrenzen "werden wir den Bürgern nicht helfen können".

Schnell wurden heute im Laufe des Tages aus den Reihen der Sozialdemokraten auch Rufe nach Wiedereinführung der 1997 abgeschafften Vermögensteuer laut. So äußerte sich etwa SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. "Aber auch im oberen Bereich der Einkommensteuer sehe ich noch Luft", sagte sie. Gern würde sie Top-Verdiener mit mehr als 500.000 Euro Jahreseinkommen stärker belasten.

Aus der Union dagegen kamen einmal mehr Forderungen, rasch die Steuern zu senken. Der mittelstandspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Fuchs, bekräftigte, die Mittelschicht müsse mehr entlastet werden. "Wir müssen den Leuten mehr Netto zukommen lassen." 136 Unionsabgeordnete des Mittelstandskreises und die Arbeitnehmergruppe mit 60 Abgeordneten wähnt Fuchs bei dieser Forderung hinter sich. Kanzlerin Angela Merkel allerdings hat schnellen Steuersenkungen längst eine Absage erteilt. Und auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) reagierte heute genervt. "Mit mir nicht", machte er klar und sprach von einer "verwirrenden Debatte".

Johannes Singhammer (CSU), familienpolitischer Sprechers der Unionsfraktion, will beim Kindergeld ansetzen. Die Zahlen des Armutsberichtes zeigten, wie sehr eine Kindergelderhöhung Armut reduzieren könne - daher komme man um die Aufstockung im nächsten Jahr nicht herum. In der Koalition ist diese aber strittig.

Einig ist man sich derzeit nur in einem Punkt: beim künftigen Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss. Nach Scholz' Angaben haben sich die Fachminister darauf geeinigt, auf diese Weise dem besonderen Armutsrisiko von Menschen ohne Schulabschluss entgegenzuwirken. Wer seinen Abschluss nachholt, den soll die Bundesagentur für Arbeit dabei unterstützen.

mit Material der Agenturen

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