Schonvermögen: Union und FDP wollen Hartz-IV-Empfänger besserstellen

Schwarz-Gelb schont Hartz-IV-Empfänger: Künftig dürfen sie dreimal mehr Geld fürs Alter zurücklegen, ohne dass der Staat ihnen die Leistungen kürzt - so hat es jetzt die große Koalitionsrunde vereinbart.

Merkel, Westerwelle: Schonvermögen soll verdreifacht werden Zur Großansicht
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Merkel, Westerwelle: Schonvermögen soll verdreifacht werden

Berlin - Hartz-IV-Empfänger sollen künftig mehr Vermögen haben dürfen. Nach bisheriger Rechtslage müssen Langzeitarbeitslose zunächst ihren Unterhalt grundsätzlich aus ihrem Vermögen bestreiten, bevor sie Hartz IV in Anspruch nehmen können. Die künftige Koalition aus Union und FDP will nun durchsetzen, dass den Arbeitslosen weit mehr von ihrem Vermögen bleiben kann als bisher. Das teilten die Generalsekretäre Ronald Pofalla (CDU), Dirk Niebel (FDP) und Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch in Berlin mit.

Bereits in ihren Wahlprogrammen hatten die Parteien eine Anhebung des Schonvermögens und der Zuverdienstgrenzen in Aussicht gestellt. Dieser Punkt war in den Koalitionsverhandlungen daher auch einer der am wenigsten umstrittenen Punkte.

Bisher ist ein Betrag von 250 Euro pro Lebensjahr geschützt. Laut Pofalla soll das Schonvermögen verdreifacht werden - auf 750 Euro pro Lebensjahr. Damit würden fundamentale Ungerechtigkeiten bei Hartz IV beseitigt, sagte Pofalla. Sein FDP-Kollege Niebel fügte hinzu: "Wer heute im Arbeitslosengeld II ist, hat subjektiv das Gefühl, er dürfe nur 100 Euro verdienen, weil ihm darüber hinaus 80 Prozent abgezogen werden."

Nach der Neuregelung muss ein 50-jähriger Bezieher von Arbeitslosengeld II bis zur Grenze von 37.500 Euro zum Lebensunterhalt nicht auf Geld zurückgreifen, das er zur Altersvorsorge etwa in Lebensversicherungen angelegt hat.

Änderungen kosten Staat 300 Millionen Euro

FDP-General Niebel erklärte, auch selbstgenutzte Immobilien sollten von der Anrechnung freigestellt werden. Laut Pofalla kosten die Maßnahmen den Staat rund 300 Millionen Euro jährlich.

Hartz-IV-Empfänger sollen zudem künftig mit 400-Euro-Jobs mehr Geld als bisher dazuverdienen dürfen. Bislang wird der überwiegende Teil mit der staatlichen Leistung verrechnet. Bei den Zuverdienstgrenzen wurden nach Angaben des stellvertretenden FDP-Chefs Andreas Pinkwart noch keine konkreten Regelungen festgelegt. Insbesondere solle dies aber bei Familien mit Kindern wirken.

Zum Stand der Beratungen sagte Pofalla, auf der Klausurtagung von Freitag bis Sonntag würden die Koalitionäre versuchen, offene Fragen "einer Entscheidung zuzuführen". Die bereits angesetzten Termine in der kommenden Woche blieben jedoch bestehen, "damit deutlich wird, dass wir uns einerseits Zeit lassen, aber damit nicht ausschließen, auch früher fertig zu werden".

Union und FDP wollen ihre Koalitionsverhandlungen bis zum Freitag der kommenden Woche abschließen. Diesen neuen Fahrplan meldete die Deutsche Presse-Agentur dpa nach der Koalitionsrunde am Mittwoch. Am 23. Oktober sollen auch die Personalfragen geklärt sein.

cte/dpa/AFP/AP/Reuters/ddp

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Forum - Hoffnung für Hartz-IV-Empfänger?
insgesamt 1978 Beiträge
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1.
Attila2009 14.10.2009
Zitat von sysopUnion und FDP wollen Hartz-IV-Empfänger entlasten. Darauf verständigte sich nach Angaben der Generalsekretäre die große Koalitionsrunde. Ein Hoffnungsschimmer für die Betroffenen?
Ich trau dem nicht. warum haben sie das nicht schon früher gemacht, anstatt Vorschläge der Linken und SPD abzuwürgen ? Die wären doch schön blöd wenn die den Druck auf die Arbeitslosen und den Arbeitsmarkt und die Löhne nehmen würden, da würde sich doch der Hundt wieder beschweren,nee das ist eine Medienente. Die werden allenfalls das korrigieren was ihnen die Rechtsprechung schon um die Ohren gehauen hat.
2.
harrybr 14.10.2009
Zitat von sysopUnion und FDP wollen Hartz-IV-Empfänger entlasten. Darauf verständigte sich nach Angaben der Generalsekretäre die große Koalitionsrunde. Ein Hoffnungsschimmer für die Betroffenen?
wenn es so käme wäre es eine Besserung; nur wo liegt der Haken PS: mein Nachbar hat sich vor zwei Wochen erschossen, er hätte sein Haus verkaufen müssen und erst aufessen, danach Harz4
3.
friedrich_eckard 14.10.2009
Natürlich nicht. Die Erhöhung des Schonvermögens liegt ausschliesslich im Interesse der privaten Versicherungswirtschaft, die mit dem Verkauf ihrer Altersvorsorgeprodukte unzufrieden ist, und die verbesserten Zuverdienstmöglichkeiten werden zulasten der Bezahlung und womöglich sogar des Bestandes regulärer Beschäftigungsverhältnisse gehen. Wer als aktueller Hartz-IV-Bezieher oder als Kandidat für diese "Wohltat" die geringsten Erwartungen in die Tigerentenkoalition setzt, muss sich sträfliche Naivität vorwerfen lassen.
4. Es lohnt sich nicht zu arbeiten!
Viva24 14.10.2009
Das ist ja ein Wahn, 750 Euro Vermögensschutz je Lebensjahr und noch 400 Euro Job nicht abziehbar?. Das ist so, als ob Sie nun ein ganzes Volk in Harz IV schicken würden. Es lohnt sich also doch, nicht zu arbeiten. Fange gleich damit an....
5.
masc672 14.10.2009
Zitat von sysopUnion und FDP wollen Hartz-IV-Empfänger entlasten. Darauf verständigte sich nach Angaben der Generalsekretäre die große Koalitionsrunde. Ein Hoffnungsschimmer für die Betroffenen?
Ist das jetzt der Kahlschlag auf den die linken Träumer warten? Das Schonvermögen wird aufgestockt. Jetzt werden warscheinlich gleich alle aufschreien mit den Worten:" Ja, aber wir haben doch nichts zum sparen." Damit ist zum Teil die Ungerechtigkeit ausgebügelt, die ja immer wieder angesprochen wird, das ein AN nach 30 oder 40 Jahren schnell in H4 fällt. Ist zwar nur ein kleiner Ausgleich, aber immerhin. Für die die sowiso nie gearbeitet haben und jetzt aufschreien kann ich nur sagen:" Geld schenken, damit ihr genauso viel habt, wie ein H4-er der 30-40 Jahre gearbeitet hat, gibts zum Glück nicht."
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Jeder Arbeitnehmer in Deutschland ist Pflichtmitglied der Arbeitslosenversicherung. Die Hauptleistung der Versicherung ist das Arbeitslosengeld I (ALG I), das einen Teil des ehemaligen Nettoeinkommens ersetzt und bis zu ein Jahr nach Verlust einer Stelle gezahlt wird. Für ältere Arbeitslose gelten Ausnahmen. Läuft die Zahlung des ALG I aus, ohne dass eine neue Stelle gefunden wurde, wird anschließend Arbeitslosengeld II (ALG II) gezahlt. Das Instrument - auch bekannt als Hartz IV - wurde im Jahr 2005 geschaffen, als die ehemalige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber zahlen diesen Satz auch für jeden Beschäftigten.
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