Schreiber-Vorwurf Ließ sich Schäuble bestechen?

Eine unter Verschluss gehaltene Aussage des Lobbyisten Karlheinz Schreiber belastet den Ex-CDU-Chef schwer: Wolfgang Schäuble soll Geld bekommen haben, um sich für ein Rüstungsprojekt einzusetzen.


Für den Zeugen war es eine Premiere. Mehr als ein Jahr lang hatte er in zahllosen Interviews und in wechselnden Varianten erklärt, wie und warum er insgesamt 1,1 Millionen Mark in die schwarzen Kassen der damaligen Regierungspartei CDU eingespeist hatte. Nun wurde Karlheinz Schreiber, 67, zum ersten Mal von zwei Staatsanwälten befragt.

Wolfgang Schäuble: Geld vom Rüstungslobbyisten?
DPA

Wolfgang Schäuble: Geld vom Rüstungslobbyisten?

Nichts als die Wahrheit müsse er sagen, mahnte der eigens aus Berlin angereiste Oberstaatsanwalt Karl-Heinz Dalheimer, 57. Dann begannen Dalheimer und sein Kollege Gerhard Eisenbach, 42, am 15. Januar im deutschen Generalkonsulat in Toronto ein fünftägiges Fragemarathon.

So steht erstmals in amtlichen, streng unter Verschluss gehaltenen Akten, was bisher nur als unbewiesene Vermutung von SPD, Grünen und PDS abgetan worden ist: Rüstungslobbyist Schreiber hat zumindest mit seiner mittlerweile legendären 100.000-Mark-Spende an den damaligen Unions-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble im Jahr 1994 keineswegs nur ganz allgemein die CDU unterstützen wollen.

Den Staatsanwälten erklärte der nach Kanada geflüchtete Kaufmann, ihm sei es darum gegangen, dass sich Schäuble für ein ganz konkretes Projekt einsetze. Im Klartext: Die Spende war ­ nach Schreibers Schilderung ­ offenbar nichts anderes als politische Korruption.

Er habe zu jener Zeit die Hilfe der von Kanzler Helmut Kohl (CDU) geführten Bundesregierung für sein "Bear Head"-Projekt ­ den Bau einer Panzerfabrik in der kanadischen Provinz Nova Scotia ­ benötigt. Als er im Herbst 1994 zu einem Abendessen für potenzielle CDU-Gönner mit Schäuble eingeladen worden sei, habe er sich, erklärte Schreiber den Ermittlern die Spielregeln, "einer Spende natürlich nicht versagen können". Allenfalls "über die Größenordnung" habe man noch "diskutieren können".

Karlheinz Schreiber: "Im Sinne dieses Projekts tätig geworden"
AP

Karlheinz Schreiber: "Im Sinne dieses Projekts tätig geworden"

Für Bear Head hatten Unionsspezi Schreiber, damals Chairman der kanadischen Thyssen-Tochter Bear Head Industries, und andere Spitzenmanager des Essener Konzerns seit Ende der Achtziger in Bonn massiv Lobbying betrieben: Wirtschaftsministerium und Kanzleramt sollten sich bei der Regierung in Ottawa dafür einsetzen, dass Thyssen eine "faire Chance" gegenüber seinem US-Konkurrenten General Motors bekomme.

Im Herbst 1994, als Schreiber seine Spende an Schäuble leistete, kam das später gescheiterte Projekt Bear Head gerade in eine entscheidende Phase. Insgesamt dreimal, so Schreiber, habe er in der Folgezeit Schäuble gesehen.

Ganz deutlich will er geworden sein, als er den CDU-Politiker am 2. Juni 1995 in dessen Bundestagsbüro aufgesucht habe, um mit ihm über eine damals kurz bevorstehende Kanada-Reise des Bundeskanzlers Kohl zu sprechen. Schreiber: "Ich bat Herrn Dr. Schäuble, dafür Sorge zu tragen, dass das Bear-Head-Projekt bei dem Gespräch mit dem kanadischen Premierminister angesprochen würde. Herr Dr. Schäuble hat zugesagt, meiner Bitte zu entsprechen." Und tatsächlich sei Schäuble kurz darauf "im Sinne dieses Projekts tätig geworden".

Die Aussage Schreibers deckt sich mit mittlerweile im Kanzleramt aufgetauchten Unterlagen. Vier Wochen nach der Unterredung in Schäubles Büro, am 29. Juni 1995, schrieb der Leiter der Wirtschaftsabteilung der Regierungszentrale, Sighart Nehring, an Kohl: Er, Nehring, habe "Dr. Schäuble sowie die Firma Thyssen" darüber "unterrichtet", dass Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt "am Rande des G-7-Gipfels in Halifax" Mitte Juni mit der kanadischen Regierung das Problem Bear Head erörtert habe.

Der Vorgang bekommt durch Schreibers Einlassung richtig Sinn. Warum sollte Nehring den Fraktionschef über Gespräche in Kanada informieren, mit denen Schäuble eigentlich nichts zu tun hatte, wenn dieser zuvor nicht von sich aus im Kanzleramt wegen Bear Head vorstellig geworden war? Auch Schäuble selbst mag inzwischen "nicht ausschließen", dass er nach der Unterredung mit Schreiber "bei Herrn Nehring angerufen" habe.

Noch unverblümter als Schreiber selbst beschrieb dessen Ehefrau Barbara den Staatsanwälten den Zweck der Zuwendung an Schäuble. Ihr Ehemann, so die Zeugin, habe ihr damals gesagt, dass er "die 100.000 Mark spende, um die Zustimmung der Verantwortlichen der CDU zur Förderung" des Bear-Head-Projekts "zu erreichen".

Schäuble will sich zu den Anschuldigungen nicht mehr öffentlich äußern. "Es ist alles gesagt, was ich zu sagen habe", befindet der einstige CDU-Chef. Bei seiner Vernehmung vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss im August vergangenen Jahres hatte er bestritten, dass es "irgendeinen Zusammenhang zwischen der Spende und diesem Projekt Bear Head" gäbe.

Schreiber, der sich durch seine Flucht nach Kanada bislang erfolgreich seinem Prozess vor dem Augsburger Landgericht wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Betrug entzogen hat, beschuldigte Schäuble zudem, noch in einem weiteren Fall die Unwahrheit gesagt zu haben: Die Darstellung des CDU-Mannes, die 100.000 Mark am Tag nach dem Spenderessen, am 22. September 1994, von ihm, Schreiber, erhalten zu haben, sei "barer Unsinn".

Das Geld habe er Schäuble über die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister zukommen lassen, die bei ihm zu Hause im bayerischen Kaufering am 11. Oktober 1994 die 100.000 Mark abgeholt und von seiner, Schreibers, Ehefrau in Empfang genommen habe.

Damit korrigierte Schreiber ganz offiziell eine Version Baumeisters, die er lange Zeit selbst gestützt hatte. Die will das Geld "von Herrn Schreiber höchstpersönlich, eigenhändig" in die Hand gedrückt bekommen haben, wie sie im Untersuchungsausschuss beteuerte.

Mittlerweile wisse er, so Schreiber bei seiner Vernehmung, dass er am 11. Oktober 1994 zum Zeitpunkt des Baumeister-Besuchs gar nicht zu Hause gewesen sei, sondern bei einem Gerichtstermin in München. Deshalb habe seine Frau der CDU-Politikerin den Briefumschlag übergeben. Bei der Übergabe habe sogar der Thyssen-Manager Jürgen Maßmann ­ seinerzeit Präsident von Bear Head Industries und ein guter Bekannter der Schatzmeisterin ­ neben Frau Baumeister gesessen, ergänzte Schreibers Ehefrau Barbara bei ihrer Vernehmung. Baumeister bestreitet das.

Die Staatsanwälte, die gegen Schäuble und Baumeister wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem Ausschuss ermitteln, werden nun weitere Zeugen vorladen müssen.

Schreiber, der Staatsanwälte sonst schon mal als üble Rechtsbrecher beschimpft, glaubt jedenfalls daran, dass die Berliner Ermittler die Wahrheit herausfinden. "Extrem genau, gewieft und korrekt" seien Dalheimer und Eisenbach gewesen, lobte er nach seiner Befragung in Toronto. "Diese Staatsanwälte", so Schreiber, "sind keine Klosterschwestern. Die nehmen das sehr ernst."

WOLFGANG KRACH



© SPIEGEL ONLINE 2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.