Schreibers 100.000-Mark-Spende Schäuble verweigert die Aussage

Neuerlicher Auftritt von Wolfgang Schäuble vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss. Der ehemalige CDU-Parteichef zeigte sich schweigsam und wollte zu der Schreiber-Spende nichts mehr sagen. Am Abend soll es eine Gegenüberstellung zwischen ihm und seiner Kontrahentin Brigitte Baumeister geben.


Will zu der Spende nichts mehr sagen: Wolfgang Schäuble
AP

Will zu der Spende nichts mehr sagen: Wolfgang Schäuble

Berlin - Schäuble verwies vor dem Ausschuss auf seine Aussagen vom 13. April dieses Jahres. Damals habe er alles zu diesem Thema gesagt. Er habe bei der Gelegenheit auch bereits erklärt, dass es Fraktionsgelder gegeben habe, die zur Bundespartei geflossen seien. Er erinnere sich an Rücklagen in "einstelliger Millionenhöhe". Schäuble bezog sich auf die jüngsten Berichte, wonach der ehemalige Parteichef und Bundeskanzler Helmut Kohl 1982 veranlasst habe, dass rund sechs Millionen Mark aus der Fraktion zur Bundespartei transferiert wurden und von dort auf Auslandskonten überwiesen worden sein sollen. "Ich habe keine Erinnerung an eine solche Summe", sagte Schäuble.

Im Verlauf der Schäuble-Befragungen ist eine Gegenüberstellung mit der früheren Schatzmeisterin Brigitte Baumeister geplant. Dabei geht es um widersprüchliche Aussagen zur Übergabe einer 100.000-Mark-Spende Schreibers. Schäuble behauptet, er habe das Geld von Schreiber erhalten, während Baumeister erklärte, der Lobbyist habe ihr das Geld übergeben und sie habe es an den Fraktionsvorsitzenden weitergeleitet.

Der Obmann der CDU/CSU in dem Ausschuss, Andreas Schmidt, kritisierte die Gegenüberstellung. Dies habe die Ausschussmehrheit durchgesetzt, ohne Baumeister wie Schäuble vorher noch mal einzeln zu befragen. Das zeige, dass SPD und Grüne nicht wirklich an einer Aufklärung der Spendenaffäre interessiert seien. Ihnen gehe es nur um das Spektakel.

Der SPD-Obmann im Parteispendenausschuss, Frank Hofmann, beschuldigte die Unionsfraktion, Ende vergangenen Jahres Kassenbücher vernichtet zu haben. Der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Joachim Hörster, hatte dies am Vormittag während seiner Vernehmung bestritten. Die 1,146 Millionen Mark aus der Fraktion seien Ende 1996/Anfang 1997 der Bundes-CDU übergeben worden. Über die weitere Verwendung des Geldes könne er keine Angaben machen. Nach seinen Aussagen sei inzwischen klar, dass der Kontobestand der Unionsfraktion aus dem versteuerten Geld direkt von Abgeordneten und nicht etwa aus Haushaltsmitteln oder schwarzen Kassen stamme.



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