Schröder Counterstrike-Nichtverbot ein "absolut verkehrtes Signal"

Nach einer Gesprächsrunde mit Vertretern von Internetprovidern, PC-Spiele- und Videoproduzenten hat Bundeskanzler Schröder die Entscheidung heftig kritisiert, Counterstrike nicht zu indizieren.


Der Bundeskanzler sagte zu der Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften "Ich halte das für ein ein absolut verkehrtes Signal". Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck drückte sein Unverständnis über die Entscheidung aus.

Schröder erklärte, mit den Industrievertretern habe es am Donnerstagabend eine Einigung auf einen Runden Tisch gegeben, zu dem Bundesregierung und die Länder die Betroffenen einladen wollten. Positiv sei die geplante Verschärfung des Jugendschutzes aufgenommen worden, sagte Schröder. Das Prinzip der freiwilligen Selbstkontrolle solle im Mittelpunkt aller geplanten Maßnahmen stehen. Es solle nach Film und Videos auch auf Computerspiele ausgedehnt werden. Außerdem solle die Bundesprüfstelle selbst Prüfungen vornehmen und nicht mehr nur auf Antrag tätig werden.

Ein ähnliches Gespräch hatte der Bundeskanzler bereits mit den Intendanten der Rundfunkanstalten geführt. Schröder sagte, besonders schwierig sei die Bekämpfung von Gewaltdarstellungen im Internet als einem weltweiten Medium. Dafür solle eine besondere Arbeitsgemeinschaft gebildet werde, in der Fachleute vorschlagen sollen, in welche Richtung die Aktivitäten gehen sollen. Richtschnur bei allem solle die freiwillige Selbstkontrolle sein.

Schärferere Regelungen für Jugendschutz im Bundestag

Der Bundestag leitete unterdessen eine Verschärfung des Jugendschutzes ein. Der im Bundestag in erster Lesung beratene Entwurf will Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Gewaltvideos und brutalen Computerspielen erschweren. Er soll im Eilverfahren behandelt und noch vor der parlamentarischen Sommerpause von Parlament und Bundesrat verabschiedet werden. Die Union hält die Maßnahmen für unzureichend und will sie in den Beratungen noch verschärfen. Die grauenvollen Ereignisse von Erfurt seien nicht Anlass des seit eineinhalb Jahren vorbereiteten Gesetzes gewesen, wohl aber Anlass dafür, es mit besonderem zeitlichen Nachdruck zu beraten, erklärte Familienministerin Christine Bergmann. Sie dankte auch der Opposition für deren Bereitschaft, die schnelle Einbringung des Entwurfs mitzutragen, und äußerte die Hoffnung, dass die Einmütigkeit anhalte.

Der Gesetzentwurf sieht neben einer Stärkung der Bundesprüfstelle vor, dass selbst ohne eine Indizierung Medien mit Vertriebs- und Werbeverboten belegt werden können, die Krieg verherrlichen und die Menschenwürde verletzen.

Außerdem soll auch die Alkohol- und Tabakwerbung bis 22.00 Uhr aus den Kinos verbannt und der Verkauf von Zigaretten an Kinder unter 16 Jahren verboten werden.

Ein ausführlicher Bericht über das Treffen der PC-Spielehersteller beim Kanzler folgt am Freitag im Ressort Netzwelt



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