Schröder feuert Scharping Rauswurf in 50 Sekunden

Die Honorar-Affäre seines Verteidigungsministers brachte für Gerhard Schröder neun Wochen vor der Bundestagswahl das Fass zum Überlaufen: Der Kanzler feuerte Rudolf Scharping. Nachfolger wird der bisherige SPD-Fraktionschef Peter Struck.


Entfremdet: Scharping und Schröder
DDP

Entfremdet: Scharping und Schröder

Berlin - Genau 50 Sekunden brauchte Schröder bei einer Pressekonferenz, um den Rausschmiss seines Verteidigungsministers und den Namen des Nachfolgers zu verkünden."Die notwendige Basis für eine gemeinsame Arbeit in der Bundesregierung ist nicht mehr gegeben", sagte Schröder nach einer SPD-Krisensitzung. Noch nie ist in Deutschland ein Minister so kurz vor einer Bundestagswahl ausgewechselt worden.

Scharping hatte bis zuletzt einen Rücktritt abgelehnt. Ein Telefonat mit dem Minister, so war aus dem Kanzleramt zu hören, habe Schröder nicht beruhigen können. Im Gegenteil: "Der Kanzler hat vor Wut quer unter der Decke gehangen", war aus der Regierungszentrale zu hören. Scharping soll wieder einmal relativ lange gebraucht haben, um umständlich darzulegen, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei.

Auslöser für Scharpings Rauswurf waren Berichte über seine angeblich zweifelhaften Geschäfte mit dem Frankfurter PR-Unternehmer Moritz Hunzinger. Scharping nannte "alle Vorgänge absolut Gesetzeskonform" und sah "keine Rechtfertigung für einen so schwerwiegenden Schritt wie einen Rücktritt." Er gehe "mit erhobenem Haupt und mit aufrechtem Gang". Scharping sprach von Anzeichen für "eine gezielte Kampagne" und kündigte die Prüfung presserechtlicher Schritte gegen das Magazin "Stern" an, das über die Geschäfte berichtete.

Schröder: "Gravierende" Vorwürfe

Ablösung: Peter Struck (r.) soll Rudolf Scharping ersetzen
DPA

Ablösung: Peter Struck (r.) soll Rudolf Scharping ersetzen

Schröder begründete die Entlassung Scharpings mit den "gravierenden" Vorwürfen in der Honoraraffäre begründet. "Ich wollte vermeiden, dass sein Amt in der Bundesregierung in Mitleidenschaft gezogen wird", sagte Schröder in der ARD. Es sei ein "demokratischer Vorgang, der schmerzt, aber sein musste". Er gehe nicht von negativen Konsequenzen für die Wahl aus. "Wir kämpfen um die Regierungsmehrheit und ich bin guten Mutes, dass wir das erreichen."

Schröder betonte, es sei nicht seine Aufgabe, den rechtlichen Gehalt der Vorwürfe gegen Scharping zu prüfen. Er hoffe, dass Scharping die Vorwürfe entkräften könne. Er sei aber der Auffassung gewesen, dass dies geschehen solle, ohne dass das Regierung berührt werde.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte, Anlass für die Entlassung seien die Veröffentlichungen um die Honorarzahlungen der PR-Agentur an Scharping. "Wir waren alle der Meinung, wir können uns keinen Verteidigungsminister leisten, der unter solchen Unterstellungen steht", sagte Müntefering. Scharping habe nun Gelegenheit, die Dinge zu widerlegen.

Abgefahren: Mit ernstem Gesichtsausdruck verlässt Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping am in seinem Dienstwagen das Willy-Brandt-Haus in Berlin.
DPA

Abgefahren: Mit ernstem Gesichtsausdruck verlässt Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping am in seinem Dienstwagen das Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Die Grünen-Fraktionschefs Rezzo Schlauch und Kerstin Müller sprachen von "einer verantwortungsvollen Entscheidung" Schröders. Sie begrüßten die Nominierung Strucks. Dieser bedauerte die Entwicklung um Scharping. Die Entscheidung sei niemandem leicht gefallen. Scharping habe große Verdienste um die Bundeswehr. Die Entlassung bezeichnete er als "nötige Konsequenz". Auf die Vorwürfe gegen Scharping ging er nicht ein.

"Als Fraktionsvorsitzender ist man für alles Fachmann"

Auf den Einwurf, dass er nicht als Fachmann für Verteidigungspolitik gelte, sagte Struck: "Als Fraktionsvorsitzender ist man für alles Fachmann." Er werde sich umgehend einarbeiten und schnell die Soldaten in Auslandseinsätzen auf dem Balkan, in Afghanistan und Dschibuti am Horn von Afrika besuchen.

Der Sprecher des einflussreichen Seeheimer Kreises konservativer SPD-Politiker, Karl Hermann Haack, sagte, Scharping habe sich mit einer "CDU-Agentur" eingelassen, die einen "politisch dubiosen Ruf" habe. Der "schwierige Wahlkampf" der SPD müsse von jeglichen Belastungen freigehalten werden, damit Schröder Kanzler bleibe.

Die jüngsten Vorwürfe gegen Scharping waren durch einen Bericht des "Stern" ausgelöst worden, der eine angeblich bei der PR-Agentur Hunzinger geführte Akte über den Minister veröffentlichte. Scharping hatte bestätigt, während seiner Amtszeit 140.000 Mark (rund 71.600 Euro) Honorar von Hunzinger angenommen zu haben. Zugleich bestritt er, sich damit als Bundesminister falsch verhalten zu haben. Er habe die Honoraransprüche bereits vor seiner Ministerzeit erhalten und das Geld ordentlich versteuert.

Bei der Summe handelte es sich laut Scharping um ein 1998 gezahltes Lizenzgeld in Höhe von 80.000 Mark im Vorgriff auf das Honorar für seine Memoiren sowie um eine Zahlung von 60.000 Mark im Jahr 1999. Dabei soll es sich um Honorare für drei Vorträge Scharpings vor seiner Amtszeit als Verteidigungsminister gehandelt haben. Die Honorare und Lizenzgelder habe er unter anderem für wohltätige und politische Zwecke verwendet, sagte Scharping.



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