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Schröders Erbe: Grüne rücken von Agenda 2010 ab

Als Koalitionspartner stimmten sie der Agenda 2010 zu. Doch jetzt rücken nach Mitgliedern der SPD auch die Grünen vom Reformwerk des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder ab. Parteichef Reinhard Bütikofer fordert eine Revision der Hartz-Gesetze.

Berlin - "Die angestrebte Balance von Fördern und Fordern wurde von der Großen Koalition völlig verschoben. Es gibt vieles, das geändert werden muss", fordert Bütikofer heute in der "Welt". Dazu gehörten die Höhe der Regelsätze oder der Schutz privater Altersvorsorge bei Hartz IV, sagte Bütikofer.

Bütikofer: "In der SPD rennen zwei Gruppen planlos gegeneinander an"
DPA

Bütikofer: "In der SPD rennen zwei Gruppen planlos gegeneinander an"

Bütikofer kritisierte in dem Interview auch den ehemaligen Koalitionspartner: "In der SPD rennen zwei Gruppen planlos gegeneinander an", sagte er. "Jene, die stolz auf die Agenda 2010 sind, und jene, die sie revidiert sehen wollen."

Der Ruf "Hartz IV muss weg" sei Ausdruck von Orientierungslosigkeit. "Wir Grünen haben diese Diskussion von Anfang an anders geführt. Wir haben die Agenda 2010 mitverantwortet, aber nie kritiklos gelobt, sondern immer gesagt, wo wir Probleme sehen", sagt Bütikofer. "Wir brauchen einen neuen Aufbruch, aber nicht in die Vergangenheit", fordert Bütikofer. "Richtig bleiben die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, das integrierte Fallmanagement bei der Bundesagentur und die Aufnahme der früheren Sozialhilfeempfänger in die Arbeitsmarktförderung."

Im SPD-internen-Streit über die Agenda 2010 rief Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Partei derweil zu mehr Geschlossenheit auf. Der Vorsitzende Kurt Beck sei der Kapitän, und die Mannschaft solle zeigen, dass sie einig hinter ihm stehe, sagte er der "Westfalenpost" zufolge. Zwar habe die SPD mit der Agenda 2010 die wirtschaftliche Modernisierung Deutschlands vorangebracht. Aber das Reformprojekt habe dazu geführt, dass die eigentliche Aufgabe der Partei, nämlich Interessenvertreter von Arbeitnehmern zu sein, darunter gelitten habe. "Gerade in einer Großen Koalition sollten wir uns stärker als Interessenvertreter von Arbeitnehmern verstehen", wird Gabriel zitiert.

Beck will das Arbeitslosengeld länger als bisher auszuzahlen. Er will den Plan Ende Oktober auf dem Hamburger Parteitag zur Abstimmung stellen. Innerhalb der SPD ist deswegen eine Kontroverse entbrannt.

Beck will für ältere Arbeitslose die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld (ALG) I verlängern. Nach seinem Vorschlag soll Beschäftigten ab 45 Jahren künftig 15 Monate lang ALG I gezahlt werden. Vom 50. Lebensjahr an soll es maximal 24 Monate lang ALG-Leistungen geben. Derzeit haben Erwerbslose über 55 Jahre 18 Monate Anspruch auf ALG I, Jüngere rutschen nach 12 Monaten in das ALG II mit einem Regelsatz von 347 Euro pro Monat. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte Forderungen nach einer Abkehr von der Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung unter SPD-Kanzler Schröder zurückgewiesen.

Zahl der Hartz-IV-Klagen deutlich gestiegen

Immer mehr Menschen in Deutschland klagen auf höhere "Hartz-IV"-Leistungen. In der ersten Hälfte 2007 sei die Zahl der Prozesse bundesweit auf 45.500 gestiegen, das seien fast 38 Prozent mehr als zwölf Monate zuvor, berichtet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf eine Übersicht der Bundesagentur für Arbeit (BA). Dabei erfasse die Statistik noch nicht die Städte und Kreise, die sich in Eigenregie als "Optionskommunen" um Langzeitarbeitslose kümmern.

Der Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Jürgen Brand, spreche von einer Prozessflut, schrieb das Blatt. In seinem Zuständigkeitsbereich würden etwa viermal so viele Klagen eingereicht wie erwartet. Nach Angaben von Hessens oberstem Sozialrichter Harald Klein seien die Erfolgsaussichten für die Kläger "ungewöhnlich hoch". Zeitweise habe jedes zweite Verfahren mit einem Erfolg für die Kläger geendet. Inzwischen sei die Quote zwar etwas gesunken, liege aber noch deutlich höher als in anderen Rechtsgebieten.

"Wir bekommen zu spüren, dass der Gesetzgeber die Lebenswirklichkeit nicht genügend berücksichtigt hat", sagte Klein dem Blatt. Probleme in der Praxis bereite vor allem das Bemühen, mit der "Hartz"-Reform die Ansprüche im Pauschalverfahren ohne Berücksichtigung des Einzelfalls zu ermitteln.

als/ddp/AP

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