Schröders Klarstellung Keine Beteiligung an Irak-Feldzug ohne Uno-Mandat

Deutschland werde sich nicht an einem US-Militärschlag gegen den Irak beteiligen, wenn dafür nicht ein Mandat des Uno-Sicherheitsrates vorliegt, erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder bei einem Treffen mit Schriftstellern in Berlin. Derweil erneuerte Präsident Bush seine Kriegsdrohung gegen Saddam Hussein.


Partner Bush und Schröder: Spürpanzer in Kuwait nur zur "Hilfeleistung"
AFP

Partner Bush und Schröder: Spürpanzer in Kuwait nur zur "Hilfeleistung"

Berlin - Vize-Regierungssprecherin Charima Reinhardt bestätigte am Freitag einen entsprechenden Zeitungsbericht, wonach Schröder in einem Gespräch mit Intellektuellen ein Mandat der Vereinten Nationen zur Voraussetzung für jedes weitere militärische Engagement im Anti-Terror-Krieg gemacht hat. Reinhardt sagte, in dem Gespräch mit Schriftstellern, Publizisten und Wissenschaftlern am Mittwochabend habe Schröder "jedes weitere militärische Engagement der Bundesregierung unter den Vorbehalt eines Schutzes durch ein Uno-Mandat gestellt". Sie betonte zugleich, es lägen keine konkreten Hinweise oder Pläne über einen bevorstehenden US-Angriff auf den Irak vor, über den seit Wochen hartnäckig spekuliert wird.

An der Gesprächsrunde im Kanzleramt hatten unter anderem die Schriftsteller Günter Grass und Peter Rühmkorf, der Soziologe Oskar Negt und der Molekularbiologe Jens Reich teilgenommen. Das Feuilleton der "Süddeutschen Zeitung" berichtete am Donnerstag, Schröder habe sich auf die Formel festgelegt: "Greifen die USA auf eigene Faust an, wird sich Deutschland an diesem Krieg nicht beteiligen." Reinhardt sagte, die dem Kanzler in dem Artikel zugeschriebenen Äußerungen seien zutreffend. Das gelte auch für die Textpassage, in der sich Schröder auf die in Kuweit stationierten ABC-Spürpanzer der Bundeswehr beziehe. In der Zeitung hieß es, die "Fuchs"-Panzer würden im Kriegsfall vor Ort bleiben, um bei einem Angriff mit ABC-Waffen Hilfe zu leisten.

Bisher hatte es Schröder stets abgelehnt, sich öffentlich über eine mögliche Ausweitung der Anti-Terror-Kampagne der USA auf den Irak zu äußern. Reinhardt betonte, es habe sich um "eine philosophische Diskussion" gehandelt. Schröder habe sich dabei auf die öffentliche Diskussion der vergangenen Wochen bezogen. Die Intellektuellen hatten bereits im November mit Schröder über die Folgen der Anschläge vom 11. September diskutiert.

Bush erneuert seine Drohung gegen Irak

Bombenangriff auf irakischen Bunker (1991): Bush droht weiter
DPA

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US-Präsident George W. Bush hatte erst am Donnerstag erneut vor Gefahren durch den Irak gewarnt und eine einseitige Aktion der USA gegen das Land nicht ausgeschlossen. Der irakische Präsident Saddam Hussein sei ein Problem, "und wir werden uns mit ihm befassen", sagte Bush. Seit einer Woche verhandelt eine irakische Delegation mit der Uno über eine erneute Überprüfung durch Uno-Waffeninspektoren. In US-Zeitungen war wiederholt spekuliert worden, die USA könnten ein Scheitern der Verhandlungen zum Anlass für eine Militäraktion gegen den Irak machen. Reinhardt stellte klar, dass die dem laufenden Einsatz zu Grunde liegenden Uno-Resolutionen für ein Vorgehen gegen den Irak aus Sicht der Bundesregierung nicht ausreichen würden. Diese Position Schröders sei in der Bundesregierung abgestimmt und den europäischen Partnern und den USA bekannt. Schröder habe zudem immer gesagt, dass sich Deutschland nicht an militärischen Abenteuern beteiligen werde.

Irak auch Thema beim EU-Gipfel in Barcelona

Der Umgang mit dem Irak sollte auch beim außenpolitischen Teil des EU-Gipfels in Barcelona am Abend zur Sprache kommen. In der britischen Delegation hieß es, Blair werde seine Kollegen über sein jüngstes Treffen mit US-Vizepräsident Dick Cheney unterrichten. Ein Blair-Sprecher sagte, der Irak sei ein Problem, mit dem umgegangen werden müsse: "Wir können unsere Köpfe nicht in den Sand stecken." Es gebe keine Zweifel an den Absichten Saddam Husseins, dem die USA vorwerfen, Massenvernichtungswaffen herzustellen. Die Staats- und Regierungschefs der EU würden aber nicht über unmittelbar bevorstehende Militäraktionen sprechen, sagte der Sprecher.



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