Schröders neue Linie Und es war Sommer

Mit der frohen Botschaft aus Neuhardenberg soll alles gut werden. In der SPD herrscht nun Optimismuspflicht trotz ernsthafter Bedenken gegen Schröders Steuer- und Finanzierungspläne. Denn die Regierung hat ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht. Bereits im Herbst droht ein böses Erwachen.


Tue Gutes und rede darüber: Schröder allein in Neuhardenberg
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Tue Gutes und rede darüber: Schröder allein in Neuhardenberg

Berlin - Franz Müntefering ließ vergangenes Jahr mal scherzhaft in einen Antrag für das Wahlprogramm der SPD als Beschluss hineinschreiben: "Deutschland wird Fußballweltmeister". Ein Jahr später verordnet die SPD-Führung offenbar: Es ist Sommer in Deutschland. Mit den Steuerbeschlüssen von Neuhardenberg verschieben die Genossen alles, was nach dunklen Wolken aussieht, in den Herbst.

Die Regierung hofft, dass die Bürger das durch die vorgezogene Steuerreform eingesparte Geld für den Konsum ausgeben und somit die Wirtschaft ankurbeln. Bund, Länder und Gemeinden müssen allerdings Einnahmeausfälle von 18 Milliarden Euro verkraften - aufgefangen durch eine Mischfinanzierung: neue Schulden, Privatisierungen, Subventionsabbau.

Eitel Sonnenschein für alle

Doch einen ausgeklügelten Plan für all das gibt es noch nicht, dafür reichlich Widerstand. Der Entschluss des Kanzlers und seines Kabinetts soll vor allem psychologisch und taktisch wirken: Gute Laune für die Menschen und Druck auf die Union, im Bundesrat die Blockadeposition zu verlassen.

Tue Gutes und rede darüber lautet Gerhard Schröders Devise. Nach lästigen Details fragen seiner Auffassung nach nur Miesepeter. So stand am Montag ein sommerlicher SPD-Generalsekretär in Berlin und beschwor: "Das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe wird Aufbruchstimmung in Deutschland verbreiten." Von der Kabinettsklausur gehe ein "Signal des Aufbruchs und der Zuversicht" sowie ein Schub für die ganze Regierung aus. "Abstraktes Reden" darüber, wie das alles finanziert wird und welche Subventionen abgebaut werden, befand Scholz, "muss aber aufhören". "Bremser" würden nicht gebraucht, warnte er die Union - und die Widersacher in der eigenen Partei.

Damit sich der verordnete Optimismus auch richtig entfalten kann, wird die Kehrseite der Medaille vorläufig nicht gezeigt. Bei konkreten Nachfragen verweisen am Montag alle SPD-Spitzen auf das Jahresende.

Ob das bei den Haushaltsberechnungen zugrunde gelegte mehr als optimistische Wirtschaftswachstum von zwei Prozent eintritt - wird man im Herbst sehen. Welche Subventionen man anknabbert und durch einen Unionsdominierten Bundesrat mit einem wahlkämpfenden Stoiber kriegt - wird man im Herbst sehen. Ob die Verhandlungen mit der Union über die Gesundheitsreform zu Kompromissen führen - wird man im Herbst sehen. Was aus der Pflegeversicherung wird - keine Antwort, bevor die Blätter fallen. Was Ulla Schmidt plant, um die Rentenversicherung der demographischen Entwicklung anzupassen, und wie sie ihr von Hans Eichel verordnetes Sparvolumen von zwei Milliarden aufbringt - ein Gesetzentwurf soll frühestens im Oktober kommen. Selbst eine für diesen Dienstag ursprünglich anberaumte Festlegung in der SPD-Fraktion zur Beibehaltung der Wehrpflicht, ein Dauerstreitthema mit den Grünen, wurde plötzlich auf den Bundesparteitag im Herbst verschoben.

Die Union blockt

Die Union hat bereits unter Federführung von Stoiber und Fraktionsvize Friedrich Merz Widerstand angekündigt gegen die Pläne von Neuhardenberg. Aber auch die SPD-Länderfürsten fröstelt es angesichts der unklaren Buchungen. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck erklärte, dass das Land seinen Steuerverlust von 260 Millionen Euro nicht durch zusätzliche Einsparungen kompensieren könne. Der Innenminister seiner rot-schwarzen Koalition, CDU-Landeschef Jörg Schönbohm, kündigte bereits an, man könne im Bundesrat nur zustimmen, wenn der Einnahme-Ausfall ausgeglichen werde.

Heide Simonis aus Schleswig-Holstein kommentierte bitter: "Ich vermute, dass mein Finanzminister unter dem Schreibtisch sitzt und weint." Wie zuvor bereits der nordrhein-westfälische SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück bekräftigte auch sein Stellvertreter, Bauminister Michael Vesper (Grüne), die Ablehnung der Landesregierung gegen den Beschluss des Bundeskabinetts. Denn der Bund bleibe bei der Gegenfinanzierung "wolkig".

Wolkige Finanzierung

Doch Wolken sind das Letzte, was die SPD-Führung im Augenblick sehen will. Es kann zwar sein, dass im Herbst Rentner und Patienten sich auf höhere Eigenbeteiligungen einstellen, Arbeitnehmer für ihr Krankengeld allein vorsorgen, Handwerker, Pendler, Eigenheimbesitzer, Beamte, Bauern, Arbeitslose, Nachtarbeiter und Kohlekumpel auf Privilegien verzichten müssen. Dann könnte es sein, dass Schröders Geschenk auch dringend benötigt wird für die steigenden "Nebenkosten" der Bürger. Aber wie kurbelt es dann die Wirtschaft und die Stimmung an? Wo ist der Gewinn, wenn das Geld bei Besserverdienenden in die Sparquote oder den Finanzmarkt geht, bei Geringverdienenden in den Zahnersatz?

Am Dienstag feiert die SPD-Fraktion ihr traditionelles "Hoffest" in Berlin, bevor man auseinander geht und sich in die Sommerpause verabschiedet. Da soll bei Musik von "Heart and Soul" und mit Freibier noch mal gute Stimmung verbreitet werden - der Herbst kommt früh genug.



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