Schröders neuer Verkehrsminister Stolpe, der Unverbesserliche

Ausgerechnet ein Oldie ist Schröders Senkrechtstarter im Kabinett. Noch am Dienstagabend hatte ihn niemand auf der Ministerliste, dann half Manfred Stolpe dem Kanzler als selbstbewusster Retter in der Not. Zwischen dem Wunschkandidaten Wolfgang Tiefensee und Gerhard Schröder stimmte die Chemie nicht.

Von Holger Kulick


Gab Schröder einen Korb: Leipzigs OB Wolfgang Tiefensee
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Gab Schröder einen Korb: Leipzigs OB Wolfgang Tiefensee

Berlin - Keiner hatte Stolpe auf dem Tableau, fast alle deutschen Tageszeitungen präsentierten am Mittwoch noch einen anderen neuen Bau- und Aufbauminister Ost - Leipzigs erfolgreichen Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee. Der glänzte öffentlich durch Erfolge. Porsche und BMW hatte Tiefensee nach Leipzig geholt und sich als populärer Bürgermeister erwiesen. Sogar mit dem Sänger Udo Lindenberg rockte er gemeinsam auf der Bühne gegen rechte Gewalt. Solche Selbsterfüllung in Leipzig schien Tiefensee wichtiger, als ein Wackelstuhl im Kabinett. Außerdem werden dem 47-jährigen Ambitionen auf das Spitzenamt der sächsischen SPD nachgesagt, denn ohne Kurt Biedenkopf an der Spitze gilt die sächsische CDU im kommenden Wahlkampf als schlagbar.

So blieb Gerhard Schröder nur die Wahl eines Ersatzkandidaten. Kurt Bodewig war längst demontiert, auf ihn konnte der Kanzler nach Tiefensees definitiver Absage nicht wieder zurückgreifen. Außerdem hatte die Ost-SPD diesen Posten für sich reklamiert - allen voran Manfred Stolpe. Noch vor wenigen Tagen hatte der in der Mitteldeutschen Zeitung erklärt, dass er "es für ganz gut" hielte, wenn ein Ost-Gesicht im Kabinett vertreten sei. Das sollte dann allerdings auch ein relevantes Ressort inne haben - vor allem in Richtung Osten.

Aber wer außer Tiefensee sollte diese Ostposten glaubwürdig besetzen? Schröders Ost-Staatsminister Rolf Schwanitz? Als Minister zu farblos. Die Hallenserin Christel Hahnewinckel? Bundesweit zu unbekannt. Der ehemalige Berliner Senator Thomas Krüger? Blitzte beim Kanzler schon als Anwärter für das Kultur-Staatsministerium ab.

Als Preuße angetreten: SPD-Parteisoldat Stolpe
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Als Preuße angetreten: SPD-Parteisoldat Stolpe

So blieb als prominentester Notnagel nur Politpensionär Manfred Stolpe, zumal sich in der Nacht zum Dienstag heraustellte, dass die Chemie zwischen Tiefensee und Schröder nicht stimmte. Beide seien nicht auf gleicher "Wellenlänge" gewesen, erklärte Stolpe freimütig am Mittwoch nach der SPD-Fraktionssitzung im Bundestag. Das sei ihm, der an den Gesprächen beteiligt gewesen sei, im Verlaufe des Abends immer deutlicher geworden. So fiel letzlich die Wahl Schröders auf den 66-jährigen. Der hatte sich im Frühsommer überraschend als Ministerpräsident Brandenburgs zurückgezogen, um seinem Kronprinzen Matthias Platzeck Platz zu machen. Damit erfüllte Stolpe dem Kanzler einen langgehegten Wunsch. Schröder revanchierte sich, in dem er ihn daraufhin im Wahlkampf zu seinem Ostberater machte. Damit schien Stolpes Karierre am Ende. Doch als am Dienstagabend der Kanzler bei Tiefensee auf Granit stieß, stand Stolpe bereit.

"Das entspricht nicht meiner Lebensplanung", kommentierte er zwar seinen nächtlichen Not-Ruf ins Kabinett. Doch Stolpe spielte die Rolle, die ihm am besten gelingt - die eines schicksalsergebenen Parteisoldaten. "Sie sehen hier keinen glücklichen Sieger, sondern einen verantwortungsbewussten Preußen, der sich einer neuen Herausforderung stellt", betonte der Minister in spe.

Seine Frau, gestand er am Mittwoch nach der Fraktionssitzung, erfuhr am frühen Morgen aus dem Radio vom neuen Job ihres Mannes. Ihren Kommentar zitierte Stolpe bereitwillig: "Unverbesserlich" sei er. Den Stolz auf sein neues Amt teilte er auch der "Lausitzer Rundschau" mit: "Ich werde als ständiger Mahner am Kabinettstisch sitzen. Nicht weil der Osten unersättlich ist und ständig den Schnabel aufreißt, sondern weil es einen Verfassungsauftrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse gibt."

Stasikritik

Auf Stolpes Berufung gab es aber auch Kritik: "Damit sitzt zum ersten Mal die "Firma", also die Staatssicherheit, mit am Kabinettstisch der Bundesrepublik", kommentierte der frühere DDR-Bürgerrechtler und Ost-SPD- Bundestagsabgeordnete Manfred Hilsberg die Berufung. Er spielte damit auf die Stasi-Vorwürfe gegen Stolpe an, von denen dieser 1994 durch einen Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtages entlastet worden war. Pikant: Hilsberg saß bisher als parlamentarischer Staatssekretär in dem Ministerium, dass Stolpe nun übernimmt.

Als Ministerpräsident keine durchschlagenden Erfolge

Stolpe (r.) als angesehener Chef des Forums Ost der Sozialdemokratie: mit den SPD-Politikern Wolfgang Thierse (l.), Christine Bergmann und dem Schriftsteller Erich Loest in Leipzig. Stolpe war auch als zukünftiger Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung im Gespräch.
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Stolpe (r.) als angesehener Chef des Forums Ost der Sozialdemokratie: mit den SPD-Politikern Wolfgang Thierse (l.), Christine Bergmann und dem Schriftsteller Erich Loest in Leipzig. Stolpe war auch als zukünftiger Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung im Gespräch.

Stolpes Engagement für den Osten steht zwar außer Frage, aber bahnbrechende Erfolge verzeichnete er als Ministerpräsident nicht. Zu Beginn seiner Amtszeit lähmten Stasi-Vorwürfe die Arbeit des langjährigen Konsistorialpräsidenten der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg. Dennoch gelang es ihm, in die Rolle eines beliebten Landesvaters zu schlüpfen. Als Starthelfer waren nicht wenige Berater aus Nordrhein-Westfalens SPD mit am Werk. Das brachte Stolpe bei manchen Genossen den Ruf ein, ein Statthalter Düsseldorfs in Potsdam zu sein.

Stolpes wirtschaftspolitische Bilanz fällt gemischt aus. In dem strukturschwachen Land ließ ein anhaltender Aufschwung auf sich warten. Eine Fusion mit Berlin, die Stolpe als Katalysator für Investitionen vehement befürwortete, lehnte die Landesbevölkerung mehrheitlich ab. Mehreren großen Wirtschaftsprojekten gegenüber zeigte sich Stolpe voreilig aufgeschlossen und organisierte beträchtliche Millionenstarthilfen aus Brüssel und Bonn, aber nicht wenige dieser Großprojekte floppten. Die Autorennstrecke "Eurospeedway" am Lausitzring, der Lastzeppelinproduzent CargoLifter, die feierlich angekündigte Chipfabrik in Frankfurt/Oder kommen nur mühsam oder nach Konkursen derzeit gar nicht mehr voran.

Nur im Osten populärer: Leipzigs OB Tiefensee (mit Rock-Sänger Udo Lindenberg)
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Nur im Osten populärer: Leipzigs OB Tiefensee (mit Rock-Sänger Udo Lindenberg)

Deshalb war es kein Wunder, dass ihm ein Jüngerer auf dem Sessel als Infrastrukturminister lieber gewesen wäre, räumte Stolpe am Mittwoch ein. "Ich habe die Kandidatur von Wolfgang Tiefensee unterstützt", verriet er nach Beratungen mit der SPD-Fraktion. Jedoch respektiere er den Wunsch des Leipziger Oberbürgermeisters, "dass er die Aufgaben in Leipzig sehr wichtig nimmt". Auf die Frage, ob Bundeskanzler Gerhard Schröder sauer auf Tiefensee sei, erklärte Stolpe: "Das glaube ich nicht."



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