Schröders Neuwahl Zum Abschied ein Verfassungsbruch?

NRW ist verloren, die SPD schockiert - so sehr, dass ihr Vorsitzender gleich eine vorgezogene Bundestagswahl ausruft. Doch die SPD kann den Bundestag nicht auflösen, er kann sich nicht einmal selbst auflösen. Es sei denn mit einem höchst fragwürdigen Trick.

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Hamburg - Die Wahlniederlage im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen hat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ins Mark getroffen. Es sei an der Zeit, "dass in Deutschland die Verhältnisse geklärt werden", sagte SPD-Chef Franz Müntefering kurz nach 18 Uhr in die Mikrofone der wartenden Journalisten, so gehe es nicht mehr weiter. Und dann verkündete er die Sensation: Es habe mit dem Bundeskanzler vereinbart, dem Präsidium der Partei vorzuschlagen, im Herbst eine vorgezogene Bundestagswahl abzuhalten.

Doch ganz so einfach wird die rot-grüne Koalition ihre Regierungsverantwortung nicht los. Vor allem Verfassungsrechtler dürften sich nach Münteferings Worten verwundert die Augen gerieben haben. Der SPD-Chef ruft Neuwahlen aus? So weit ist es noch nicht - und so weit wird es wohl auch nicht kommen.

Das Grundgesetz regelt sehr präzise, unter welchen Voraussetzungen der Deutsche Bundestag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt werden können. Im Unterschied zu vielen anderen Parlamenten westlicher Demokratien kann sich der Deutsche Bundestag nicht einfach mit einem Mehrheitsbeschluss selbst auflösen. Auch keine Zwei-Drittel-Mehrheit, nicht einmal ein einstimmiges Votum aller Abgeordneten würde dazu genügen. Die Väter der Verfassung haben - nach den Erfahrungen der Weimarer Republik - dem ganz bewusst einen Riegel vorgeschoben. Keine Partei sollte die Möglichkeit erhalten, so oft wählen zu lassen, bis ihr das Ergebnis gefällt.

Auch die Auswechslung des Bundeskanzlers während einer Legislaturperiode ist in Deutschland an besonders strenge Regeln geknüpft. So kann der Regierungschef nicht einfach zurücktreten und Neuwahlen ausrufen - er kann auch nicht von der Mehrheit der Abgeordneten abgewählt werden. Ein Regierungswechsel vor dem Ende der Wahlperiode ist nur möglich, wenn der Bundestag dem alten Regierungschef das Misstrauen ausspricht und zugleich einen neuen Kanzler wählt. Dieses Verfahren nennt sich konstruktives Misstrauensvotum.

Hat Müntefering also zu viel versprochen? Muss Schröder weitermachen bis zum September 2006 - wenn ohnehin der nächste Bundestag gewählt wird?

Eigentlich ja, aber höchstwahrscheinlich werden die Parteien im Deutschen Bundestag auf einen schmutzigen verfassungsrechtlichen Trick zurückgreifen. Denn für eine ganz besondere Konstellation sieht das Grundgesetz die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen vor: Nach Artikel 68 kann der Bundeskanzler im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Bekommt er dabei nicht die Mehrheit und ein Gegenkandidat ebenso wenig, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen.

Der Sinn dieses Grundgesetzartikels besteht darin, eine schwere Regierungskrise zu beenden. Artikel 68 ist gewissermaßen das Schwert, mit dem ein nicht mehr aufzulösender Knoten verschiedener Probleme zerschlagen werden kann.

Schröders Problem: Er hat im Bundestag die Mehrheit. Die Fraktionen von SPD und Grünen stellen gemeinsam 304 der 601 Mitglieder des amtierenden Bundestages. Die Parlamentarier von SPD und Grünen müssten also verabreden, Schröder ihre Stimme vorzuenthalten und ihn bei der Vertrauensfrage durchfallen zu lassen - eine Art unechtes Misstrauensvotum.

Der Trick widerspricht dem Sinn des Grundgesetzartikels. Denn die "Vertrauensfrage" ist eine Art Notlösung für Regierungskrisen, kein Hintertürchen für frustrierte Kanzler.

Schon einmal nutzte ein Regierungschef diesen verfassungsrechtlichen Schleichweg, um eine Neuwahl zu erreichen. Nachdem Helmut Kohl 1982 im Bundestag durch ein konstruktives Misstrauensvotum zum Kanzler gewählt worden war, fehlte diesem die klare Bestätigung durch den Souverän, den Wähler. Kohl wollte unbedingt eine vorgezogene Neuwahl und bekam sie durch genau den gleichen Trick, den Schröder nun anwenden will: Er stellte die Vertrauensfrage und seine eigenen Parteifreunde verweigertem ihm absprachegemäß die Gefolgschaft. Der Bundestag wurde aufgelöst und am 6. März 1983 gab es Neuwahlen, die Kohl klar gewann.

Verfassungsrechtlich ist das Verfahren äußerst fragwürdig - und das Bundesverfassungsgericht urteilte 1983 sinngemäß: Die Auflösung des Bundestages mit Hilfe der unechten Vertrauensfrage war ausnahmsweise erlaubt, noch einmal würden die Parlamentarier mit diesem Trick allerdings nicht durchkommen.

Um erneutem Missbrauch vorzubeugen, untersagten die Richter damals eine vorzeitige Parlamentsauflösung, wenn

  • ein Kanzler, "dessen ausreichende Mehrheit im Bundestag außer Zweifel steht", versuchen würde, "sich zum geeignet erscheinenden Zeitpunkt die Vertrauensfrage negativ beantworten zu lassen mit dem Ziel, die Auflösung des Bundestages zu betreiben",
  • sich ein Bundeskanzler zur Begründung der Vertrauensfrage lediglich auf "besondere Schwierigkeiten der in der laufenden Wahlperiode sich stellenden Aufgaben" berufen würde,
  • die Mehrheitsparteien argumentieren, "ein über ein konstruktives Misstrauensvotum neu gewählter Bundeskanzler bedürfe neben seiner verfassungsmäßigen Legalität noch einer durch Neuwahlen vermittelten Legitimität.

Vor allem die ersten beiden Punkte könnten sich für Schröder und Müntefering zu unüberwindbaren Hindernissen auf dem Weg zu Neuwahlen erweisen.

Nun ließe sich einwenden: Der Bundestag kann doch das Grundgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ändern und einen Artikel zur Selbstauflösung des Parlaments einführen. Darüber wurde nach dem Urteil des Verfassungsgerichts von 1983 auch ernsthaft nachgedacht. Doch nach eingehender Prüfung riet der damalige Innenminister Friedrich Zimmermann davon ab. Das Gericht, so seine interne Analyse, habe sich "in der Tendenz" gegen eine Selbstauflösung des Bundestages ausgesprochen. Es wäre denkbar, dass die Verfassungsrichter eine solche Grundgesetzänderung als verfassungswidrig zurückweisen würden, weil sie einen wesentlichen unveränderbaren Bereich des Grundgesetzes berührt.

Bisher spielen diese juristischen Feinheiten in den Überlegungen der Parteichefs Müntefering, Merkel und Stoiber keine Rolle. In der Bundeshauptstadt ist bereits das Wahlfieber ausgebrochen. Gut möglich, dass die Parteien den 22 Jahre alten Richterspruch einfach beiseite schieben. Pikanterweise war es 1983 die SPD, die unentwegt vor einem leichtfertigen Umgang mit der Verfassung gewarnt hatte. Erinnern wird sich daran heute kaum einer.

Die CDU hat nur wenige Minuten nach Münteferings Pressekonferenz erklärt, dass sie mit einer vorzeitigen Neuwahl einverstanden ist. Doch das macht die Sache nicht besser. Und so verabschiedet sich Gerhard Schröder in ein paar Tagen möglicherweise mit einem schnöden Verfassungsbruch aus dem Kanzleramt.

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