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Schröders nützliches Feindbild: Kanzler gegen "Bild"

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Um die eigenen Reihen zu schließen, wettert der Kanzler gegen die Springer-Presse. Die "Bild"-Zeitung wolle mit einer Kampagne die Regierung destabilisieren. Ob durch einen gemeinsamen Feind innere Ruhe in der Partei einkehrt, ist jedoch ungewiss.

Berlin - Der neue Mann für die Abteilung Attacke hält sich noch zurück. Als designierter SPD-Generalsekretär will Klaus Uwe Benneter bis zum Parteitag im März keine Interviews geben. Er trifft sich zwar schon mit Bezirksgeschäftsführern der SPD im Willy Brandt Haus in Berlin, besucht Hintergrundkreise mit Journalisten und wirbt in den Landesverbänden, die ihn wählen sollen. Aber das ist nur ein stiller Wahlkampf in eigener Sache, wie er ihn sich im Moment auch für die ganze SPD wünschen würde. Das einzige öffentliche Zitat von ihm lautet: "Ich will das Unterhaken organisieren."

Unterhaken anstatt sich zu beharken: Solch stille Harmonie wollen Franz Müntefering und Gerhard Schröder auch. Um die eigenen Reihen zu schließen, die immer noch bunt durcheinander reden und jeden Tag neue Reformen der Reformen fordern oder Personalentscheidungen, hat sich das Duo auf einen alten Wahlkampftrick geeinigt.

Sowohl in der Fraktionssitzung als auch im Kabinett haben die SPD-Führer nach Angaben von Teilnehmern heftig gegen die "Bild"-Zeitung gewettert. Schröder erinnerte daran, dass es die Springer-Presse gewesen sei, die schon im Bundestagswahlkampf 2002 mit allen Mitteln versucht habe, die Wiederwahl von Rot-Grün zu verhindern. Und nun solle die Regierung nachträglich mit einer Kampagne gestürzt werden. Jeder, der sich nicht disziplinieren könne, liefere damit der Springer-Presse Material und Vorwände, um das rot-grüne Regierungsprojekt zu destabilisieren.

Schröder und Müntefering bauen ein Feindbild auf, um die eigenen Reihen zu schließen. Auf eine Bedrohung durch die "Bürgerlichen" reagieren Genossen reflexartig mit Schulterschluß. Schröder, der sehr nachtragend sein kann, soll sich besonders darüber aufgeregt haben, dass auch seine Frau und seine Tochter in "Bild"-Artikeln herhalten mussten für vordergründig mitfühlende Berichte: "Wie hält sie das nur aus?" fragte "Bild" vor kurzem scheinheilig.

Strafaktion gegen Journalisten?

Noch am Dienstag Abend gingen bei einigen politischen Korrespondenten von Springer-Blättern Faxe ein. Es waren Absagen für Journalisten, die Schröder Ende Februar auf seiner Türkei-Reise begleiten wollten. Das Kanzleramt dementiert jeglichen Zusammenhang mit einer Strafaktion, das sei ein rein organisatorisches Platzproblem. Regierungssprecher Béla Anda sagte am Mittwochabend, bei der "Bild"-Zeitung habe die Regierung "nicht den Hauch einer Chance auf eine differenzierte oder gar faire Berichterstattung". Man müsse innerhalb des Springer-Verlages aber differenzieren. So verhalte sich die Zeitung "Bild am Sonntag" objektiver.

"Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann wies die Vorwürfe zurück. "Ich habe kein Verständnis für die Kritik." Auch die CDU/CSU ärgere sich zuweilen über kritische Berichterstattung von "Bild". "Wir sind dort, wo wir hingehören: zwischen allen Stühlen", sagte Diekmann. Schröders Ehefrau Doris Schröder-Köpf, früher selbst "Bild"-Journalistin, sei politisch aktiv und müsse sich an ihrem Anspruch, "politische Gattin" zu sein, messen lassen. Vor dem Artikel habe die Redaktion mehrfach Kontakt mit ihr gehabt.

Bereits 2002 hatten sich Schröder und Müntefering mit der "Bild"-Zeitung angelegt. Damals berichtete die Zeitung über die Bonusmeilen-Affäre, brachte allerdings fast nur Beispiele von rot-grünen Politikern. Müntefering erstattete Anzeige, weil er das Persönlichkeitsrecht verletzt sah, zog sie aber später wieder zurück. "Die Bild-Zeitung von heute ist als Einpackpapier geeignet, aber nicht als Information", hatte Ende August 2002 Müntefering noch geschimpft.

Ausriss: "Bild"-Anzeige von Müntefering 2002

Ausriss: "Bild"-Anzeige von Müntefering 2002

Ob durch das äußere Feindbild ausreichend innere Ruhe einkehrt ist noch ungewiss. Vor allem das Gerede über eine mögliche Kabinettsreform versucht der Kanzler abzustellen. In der SPD-Fraktionssitzung sagte Schröder nach Angaben von Teilnehmern, die Personaldebatte über die Medien sei unnütz. Letztendlich habe er zu entscheiden. Für Tipps übers Telefon sei er zwar nicht dankbar, aber immerhin empfänglich, erklärte der Kanzler unter dem Gelächter der Abgeordneten. Im Kabinett am Mittwoch äußerte er sich ähnlich.

Clement gegen Müntefering

Aber zumindest eine Personalie wird weiter heißt diskutiert: Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ist anhaltend beleidigt über die Inthronisierung von Müntefering und wird es sich offen halten, zumindest als Parteivize abzutreten, sollte der kommende Parteichef nicht seinen Reformvorstellungen entsprechen. Die erste Kraftprobe zwischen den beiden droht bereits im März, wenn Münteferings Fraktion die Ausbildungsplatzumlage konkretisiert, die Clement vehement ablehnt. Der Fraktionschef jedenfalls wird das Gesetz mit seinen Abgeordneten auch gegen den Superminister durchsetzen. Müntefering ist wild entschlossen, bei den bereits verabschiedeten Agenda-Gesetzen an keinem Punkt mehr nachzugeben. Zwar geben auch führende Genossen intern zu, dass der SPD-Schlamassel nicht nur ein Vermittlungsproblem darstellte, sondern auch handwerkliche Fehler in der Politik gemacht wurden. Aber angesichts der täglich geforderten Nachbesserungen aus den eigenen Reihen fürchten die SPD-Strategen bei einem Einknicken einen Dominoeffekt, der den Kritikern Appetit auf mehr macht. Dann würde nie Ruhe einkehren. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, betonte: "Die Hoffnung der Kritiker, dass man innerhalb der Partei eine Opposition gegen den Kanzler aufmachen kann, ist trügerisch." Sie fürchtet, so was würde die SPD nicht überstehen.

Bei den kommenden Gesetzen will Müntefering nun verstärkt darauf achten, dass nicht jene noch weiter belastet werden, die bereits jetzt betroffen sind. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Reinhold Robbe, rät den Kritikern, aufmerksam zuzuhören, was der designierte Parteichef Müntefering sage: "Dass es nämlich überhaupt nicht in Frage kommt, über irgendwelche Veränderungen am Kurs nachzudenken." Nach Unterhaken klingt das alles noch nicht.

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