Schröders Regierungserklärung Hurra, Deutschland

Der Bundestag in Zeiten der Krise: Regierung und Opposition missbrauchen den drohenden Irak-Krieg für innenpolitische Scharmützel. Der Kanzler sieht die Union als Kriegstreiber, die wiederum hält den Regierungschef für einen "überambitionierten Amateur". Die Welt lauscht und staunt.




Wer ist hier irrelevant? Fischer im Bundestag
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Wer ist hier irrelevant? Fischer im Bundestag

Berlin - In 40 Minuten um die Welt. Länger braucht der schnelle Gerd nicht. Bundeskanzler Schröder trug am Donnerstag das Banner mit der weißen Taube in den Bundestag und nutzte seine Regierungserklärung, um sich endgültig an die Spitze der Friedensbewegung zu setzen.

"Wir können den Irak entwaffnen - ohne Krieg", sagte Schröder. Das ist seine Linie in unübersichtlichen Zeiten. Doch Koalition und Opposition verdeutlichten am Donnerstag gleichermaßen in der dreistündigen Aussprache, woran die deutsche Außenpolitik der vergangenen Monate krankt - sie behandeln sie wie Innenpolitik und missbrauchen sie für ebendiese.

Für alle Granden der Volksvertretung ging es am Donnerstag um Ablenkungsmanöver. Schröder nimmt die Kriegsskepsis der Deutschen auf, um von seinem Schlingerkurs bei den innenpolitischen Reformen und der Instrumentalisierung der Irak-Frage abzulenken. Bühnenreif war auch die zur Schau getragene Harmonie mit seinem Außenminister: Auf der Regierungsbank wurde es fast kuschelig, so eng zeigten sie den Schulterschluss, nachdem Schröder Fischer am Wochenende noch düpiert hatte mit seiner Veröffentlichung eines deutsch-französischen Friedensplans.

Arbeitsteilung zwischen Schröder und Fischer

Am Donnerstag zogen sie in Arbeitsteilung wieder gemeinsam am Friedensstrang. Während Schröder staatsmännisch sogar das freundschaftliche Verhältnis zu den USA hervorhob, das doch ungeachtet von Meinungsunterschieden in der Irak-Frage in seiner Substanz nicht gefährdet sei, durfte Fischer den großen Bruder in Übersee weiter kritisieren. Auch Verteidigungsminister Peter Struck beteiligte sich an der Abteilung Attacke und warf seinem US-Kollegen Donald Rumsfeld vor, sich Deutschland gegenüber "unfair und ungehörig" verhalten zu haben. Es sei inakzeptabel, dass Rumsfeld Deutschland in einem Atemzug mit Libyen und Kuba genannt habe, sagte der Minister.

Friedensfürst: Schröder
AP

Friedensfürst: Schröder

Der Außenminister kritisierte erneut die Prioritätensetzung der USA. Er habe bis heute keine überzeugende Antwort gehört, wie man von den Terroranschlägen gegen die USA vom 11. September 2001 zu einem Krieg gegen den Irak kommen könnte.

Weil das auch die Opposition nicht erklären konnte, verlegte sie sich darauf, die Art und Weise der rot-grünen Außenpolitik ins Visier zu nehmen. Mit seinem Verhalten und vor allem seiner Wahlkampfrede in Goslar habe der Kanzler einen Krieg gegen den Irak "nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht", lautete die gewagte Diagnose von Angela Merkel. Schröder schwäche durch "Teilbündnisse" mit anderen Ländern die EU, die Nato und die Arbeit der Uno-Waffeninspekteure. Ihm gehe es nur um Machterhalt, erwiderte sie auf Schröders Regierungserklärung. Er wisse genau, dass er im Parlament keine eigene Mehrheit zusammenbringen würde für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem Waffengang in Irak. Deshalb setze Schröder lieber das Ansehen der Bundesrepublik und die deutsch-amerikanische Freundschaft aufs Spiel.

Ein Plan gegen die Planlosigkeit

Merkel warf Schröder erneut extremes "Durcheinander" in der Außenpolitik vor. Der Kanzler sei ein "überambitionierter Amateur", zitierte sie die "Süddeutsche Zeitung". Dabei sei Deutschland auf seine militärischen und strategischen Partner angewiesen. Schröder bemühte sich um ein souveränes Lächeln. Der Vorwurf der Planlosigkeit war zu erwarten gewesen, Schröder versuchte mit einem Fünf-Punkte-Plan zu punkten.

1. Resolution Nummer 1441 enthält keinen Automatismus zur Anwendung militärischer Gewalt. Vordringliche Aufgabe ist es, sämtliche Mittel zur friedlichen Konfliktlösung auszuschöpfen und in ihrer Anwendung zu optimieren.

2. Irak muss umfassend und aktiv mit dem Sicherheitsrat und den Waffeninspektoren kooperieren. Wir brauchen eindeutige Klarheit über Massenvernichtungsmittel im Besitz des Irak und, so es sie gibt, deren endgültige Abrüstung.

3. Die Entscheidungskompetenz über den Fortschritt der Inspektionen und sämtliche eventuellen Konsequenzen liegt ausschließlich beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

4. Entscheidendes Instrument für die Beseitigung verbotener irakischer Rüstungsprogramme ist und bleibt ein wirksames Inspektions- und Verifikationsregime. Es muss ausgebaut und den Erfordernissen entsprechend verstärkt werden.

5. Ziel ist es, dauerhafte Strukturen für die Eindämmung vom Irak ausgehender Gefahren, für Abrüstung und Stabilität in der gesamten Region zu schaffen.

Das war zwar alles nicht neu, aber neu verpackt. Unter lautstarken Protesten der Opposition hielt Schröder der Union vor, sie unterstütze einen Krieg im Irak. Es gebe auch in Deutschland "eine Koalition der Willigen für einen Krieg". Damit machte er die Opposition rhetorisch zu Bush-Kriegern. Für solche Volten lieben sie ihn dann wieder in der SPD-Fraktion. "Dass sie es nötig hatten, die Opposition als Kriegstreiber zu bezeichnen, zeigt, wie stark Sie unter Druck stehen", wehrte sich Merkel etwas hilflos.

Großer deutscher Beitrag

Schröder wäscht seine Hände in Unschuld. Hurra, Deutschland, denn man habe sich nichts vorzuwerfen: Nach den USA stelle die Bundesrepublik die meisten Kräfte im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. "Wenige Nato-Mitglieder leisten, was wir leisten, und das darf nicht vergessen werden." Der Kanzler versuchte seiner Fraktion Selbstbewusstsein einzupumpen: Man sei ein souveränes Land, das selbständig entscheide.

Erwartungsgemäß lehnte die rot-grüne Mehrheit in namentlichen Abstimmungen zwei Anträge der Union ab. Darin war gefordert worden, dass die Bundesregierung ihre Haltung in der Türkei-Frage revidiert, auf Vorfestlegungen in der Irak-Frage verzichtet und sich hinter die acht europäischen Staaten stellt, die jüngst den USA ihre Unterstützung erklärt hatten.

Den Spieß umdrehen

Die Union wollte damit die Isolation Deutschlands vor Augen führen. Fischer drehte den Spieß um. Er sah in den Unions-Anträgen, den Versuch, Frankreich allein zu lassen: "Das wird dort auch so empfunden".

Vor allem Fischer war es, der sich angriffslustig zeigte. Mit bewegter Stimme berichtete er von Gesprächen mit Angehörigen der Toten bei dem Absturz des Bundeswehr-Hubschraubers in Kabul. Eine der Witwen habe ihn beschworen, den Kameraden ihres Mannes Folgendes zu ersparen: "Bitte, bitte nicht in den Irak". Und mit gestrecktem Zeigefinger wies er auf die vorderste Reihe der Christdemokraten: Bei seinen Gesprächen im Vatikan habe er mehr Beistand für die Rettung des Friedens gefunden als dort. Dass Deutschland sich in den Augen der Union in der Irak-Frage isoliert habe, widerlegte er genüsslich: "Fünf mal pro Woche behaupten die USA, Deutschland sei irrelevant. Warum tun sie das wohl? Das ist doch mindestens vier mal zu viel."

Die eigene Relevanz zu beweisen, hat Fischer bereits am Freitag Gelegenheit. Noch während der Debatte sickerten Meldungen aus London durch. Premier Tony Blair sieht ernsthafte Verletzungen der Uno-Resolutionen im Irak. Das bringt den Krieg wieder einen Schritt näher. Wenn sich der deutsche Debattenrauch über der Außenpolitik längst verzogen hat, muss Fischer als Präsident am Freitag die Sitzung des Uno-Sicherheitsrates leiten. Dort werden die Waffeninspektoren ihren nächsten Bericht vorlegen. Die Entscheidung über Krieg oder Frieden mit Uno-Segen geht in dann in die entscheidende Phase.

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