Schülerumfrage Verfassungsschutz lobt Studie über rechtsextremen Nachwuchs

Zehntausende 15-Jährige sollen in rechtsradikalen Organisationen sein, sagt eine Studie des Innenministeriums. Dabei zählt der Verfassungsschutz nur 31.000 Rechtsextremisten insgesamt im Land. Kein Widerspruch, findet der Geheimdienst, und verweist auf seinen gesetzlichen Auftrag.


Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht in den Erkenntnissen der jüngsten Jugendstudie über rechtsradikale Einstellungen unter Schülern in Deutschland keinen Widerspruch zu seinen eigenen Angaben über das Rechtsextremismus-Potential in Deutschland.

Die am Dienstag vom Bundesinnenministerium und dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) vorgestellte Studie hatte für Wirbel gesorgt, weil sich ihr zufolge 3,8 Prozent der 15-jährigen Schüler in der Bundesrepublik einer "rechten Gruppe oder Kameradschaft" zugehörig fühlen. Dies wären mehr als 30.000 Teenager allein aus den neunten Klassen. Der Verfassungsschutz geht aber in seinem jüngsten Bericht nur von einer Gesamtzahl von rund 31.000 Rechtsextremisten aus, darunter Parteimitglieder und nicht-organisierte Neonazis.

In einer Stellungnahme gegenüber SPIEGEL ONLINE würdigte der Inlandsgeheimdienst die KFN-Studie am Donnerstag als "wichtigen Beitrag zur Einschätzung eines möglichen Nachwuchspotentials für rechtsextremistische Gruppierungen und Organisationen" in Deutschland. "Solche Untersuchungen sind für die Prognosen des Verfassungsschutzes umso wichtiger, als sie durch die Behörde selbst aufgrund des gesetzlichen Auftrags nicht geleistet werden können", heißt es in der Erklärung.

Eine Sprecherin des BfV verwies auf das Bundesverfassungsschutzgesetz, das die Speicherung von Daten Minderjähriger unter 16 Jahren untersagt. Entsprechend seien die in der Studie abgefragten 15-jährigen Schüler in den Angaben des Verfassungsschutzberichts überhaupt nicht erfasst, die eigenen Zahlen mit denen des Forschungsprojekts also nicht vergleichbar.

Am Mittwoch hatte sich der Geschäftsführer der Initiative "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage", Eberhard Seidel, erstaunt über die Diskrepanz in den Daten geäußert. Die Studie werfe die Frage auf, ob der Geheimdienst das rechtsextreme Potential in Deutschland seit Jahren verharmlose oder aber die niedersächsischen Wissenschaftler unsauber gearbeitet hätten, sagte Seidel.

Der Direktor des KFN, Christian Pfeiffer hatte Zweifel an der Belastbarkeit der von seinem Institut repräsentativ erhobenen Daten zurückgewiesen und Differenzen mit einer Dunkelfeld-Aufklärung begründet.

Auch das Bundesinnenministerium erklärte am Mittwoch, dass eine "unmittelbare Vergleichbarkeit" der Studienergebnisse und der Angaben des Verfassungsschutzes ausscheide. In einer Stellungnahme hieß es, das vom Geheimdienst genannte rechtsextreme Personenpotential umfasse jene Personen, "bei denen sich eine Zugehörigkeit zu rechtsextremistischen Organisationen objektiv feststellen lässt". Das Forschungsprojekt dagegen erhebe nicht den Organisationsgrad von Jugendlichen in rechtsextremen Gruppierungen, sondern "das subjektive Zugehörigkeitsgefühl" der Befragten.

In der Tat handelt es sich bei den Angaben der Schüler um schwer nachprüfbare Selbstauskünfte. Gefragt wurde jedoch ausdrücklich nicht nur nach einer Affinität, sondern explizit nach der Mitgliedschaft in einer rechten Gruppierung oder Kameradschaft. Und auch wenn die Zahlen nicht mit jenen des Verfassungsschutzes vergleichbar sind: Spiegeln die Studienergebnisse nur annähernd die Wirklichkeit wieder, die Rechtsextremisten-Quote unter den Schülern wäre erschreckend hoch.

Das BfV will die Befragungsergebnisse nun intensiv auswerten und erwartet sich davon eine "weitere begriffliche und statistische Aufschlüsselung". Unter diesem Vorbehalt sieht sich der Geheimdienst aber schon jetzt grundsätzlich in seiner Prognose bestätigt, "dass insbesondere die Gewaltbereitschaft unter einem Teil der Jugendlichen in direktem Zusammenhang mit der Einbindung junger Menschen in aktionsorientierten rechtsextremistischen Gruppierungen steht".

phw



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