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Haushaltspolitik: Schäuble will Schuldenbremse für Länder lockern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Deutschen Bundestag (Archiv): Kommt die Schuldenbremse mit Sonderregeln? Zur Großansicht
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Deutschen Bundestag (Archiv): Kommt die Schuldenbremse mit Sonderregeln?

Eines der wichtigsten Vorhaben der Regierung steht offenbar zur Disposition: Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" will Finanzminister Schäuble den Ländern doch ermöglichen, nach 2020 neue Schulden aufnehmen zu können - unter bestimmten Bedingungen.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" die umstrittene Schuldenbremse für die Bundesländer ansatzweise zu lockern. Dabei geht es um eine Sonderregelung des Bundes, in geringem Maße künftig neue Kredite aufnehmen zu können. Die Idee sei, die Länder daran anteilsweise zu beteiligen. Den Landesfinanzministern habe Schäuble bereits einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet.

In diesem Falle würde für die Länder das Generalverbot fallen, ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen zu dürfen. In dem Vorschlag des Finanzministers heißt es laut SZ-Bericht in einer Verhandlungsunterlage: "Der Bund bietet an, den Ländern einen Teil seines Kreditfinanzierungsspielraums zur Verfügung zu stellen."

Zwar ist für den Bund ebenfalls eine Schuldenbremse ab 2016 vorgesehen - jedoch kann er sich weiterhin, wenn auch nur geringfügig, verschulden: 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wären erlaubt, momentan macht dies etwa zehn Milliarden Euro aus.

Nach den neuen Plänen sollen sich Bund und Länder diese Ausnahmeregelung künftig teilen: Schäuble habe mit den Länderfinanzminister darüber gesprochen, dass der Bund in Zukunft nur 0,2 Prozent für sich beanspruche - und den Ländern dafür 0,15 Prozent zur Verfügung stellen würden, schreibt die "SZ".

Im Gegenzug fordere Schäuble jedoch eine Zusammenarbeit der Länder bei der Umwandlung des sogenannten Stabilitätsrat ein. Dieser besteht aus den Finanzministerin von Bund und Ländern und soll künftig als "echte Kontrollbehörde" dienen: Demnach sei geplant, dass das Gremium künftig Sanktionen aussprechen könne, falls die Regeln der Schuldenbremse nicht eingehalten werde. Nach Schäubles Vorstellungen soll das Kontrollgremium als schlagkräftige Institution fungieren - und gegen einen Haushalt mit zu hoher Neuverschuldung unter anderem auch mit einer Klage vor das Verfassungsgericht ziehen dürfen.

Das ursprüngliche Ziel des Bundesfinanzministeriums hatte dagegen einen rigiden Sparkurs vorgesehen: Nach den Vorgaben der Schuldenbremse dürften die Bundesländer ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen - die Länder müssten ausgeglichene Haushalte vorlegen.

daf

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insgesamt 21 Beiträge
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1. An Unverfrorenheit nicht zu toppen ,
stefan_sts 12.09.2014
gibt es nicht irgendeine Möglichkeit diesen Herren persönlich zur Verantwortung zu ziehen , da er wissentlich dem deutschen Volk Schaden zufügt ?
2. nicht lustig
Mr. Unerfahren 12.09.2014
Was soll das? Wir wissen das Länder und Kommunen teilweise unrettbar überschuldet sind. Da werden wohl Gelder aus Brüssel fliessen um das dem Steuerzahler zu ermöglichen?! Ich finde es unhaltbar das der normale Bürger keine Einsicht bzw Informationen über den Geldfluss der EU erhält... wo versickert Geld oder wo ist es gut angelegt.
3. Den Unsinn mit der Schuldenbremse
Paul-Merlin 12.09.2014
bitte beenden. Angesichts der weit geöffneten Geldschleusen der EZB ist alles andere als einen strammen Verschuldungskurs zu fahren Unsinn. Wer spart verliert, ist die Devise, denn dann finanzieren wir all den anderen die schönen Infrastrukturmaßnahmen und erhalten als Gegenleistung über die EZB wertlose Schuldverschreibungen. Da ist es schon viel besser ebenfalls kräftig die Infrastruktur über Kreditaufnahmen zu modernisieren. Nach dem absehbaren Finanzcrash bleibt dann wenigstens eine TOP-Infrastruktur, die einen Währungs-Neustart ungemein erleichtert.
4. Is ja Quatsch
Progressor 12.09.2014
Der Staat muss durch Kreditaufnahmen - für den Ausgleich der Sparquoten sorgen. Der Nullzins der EZB schafft keinen Ausgleich mehr. - das jährliche Wachstum mindestens in Höhe der Produktivitätssteigerungen induzieren. Und das bei stetig fallendem Geldumlaufmultiplikator. Ansonsten gehts ab in die Rezession und da nicht mehr raus. Allerdings ist Abhilfe möglich durch - beträchtliche Steigerung des Aussenbeitrags. Solange die anderen Euroländer und der Eurowechselkurs dies mitmachen. - Substanzbesteuerung (Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer) in Höhe des Betrags den der Staat für Zins und Tilgung seiner Kredite aufwänden muss. Hilfreich wäre hier auch eine höhere Besteuerung von hohen Einkommen mit entsprechend hohen Sparquoten. Notfalls lässt das Grundgesetz dann doch wieder eine höhere Neuverschuldung zu: Schäuble braucht nur den konjunkturellen Notstand ausrufen. Und genau das wird er nächstes Jahr tun und seine Nachfolger auch jedes Jahr.
5. wofuer die 0,35%?
kyodurl 12.09.2014
Deutschland wird kuenftig viel weniger Steuerzahler haben, wenn die demographische Entwicklung so weiter geht. Mit den Zugestaendnis muss Schaeuble sich wohl die Zustimmung erkaufen?
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