Schuldendrama Euro-Retter nehmen Griechen in die Mangel

Die Geduld der EU-Partner mit Griechenland geht zu Ende. Deutschland erhöht massiv den Druck, Euro-Gruppen-Chef Juncker schließt eine Pleite nicht mehr aus. Beide Seiten pokern um neue Milliardenhilfen, auch private Geldgeber müssen einspringen.

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Griechische Präsidentengarde in Athen: "Auf Messers Schneide"
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Griechische Präsidentengarde in Athen: "Auf Messers Schneide"


Berlin - Mitunter ist die Europäische Union durchaus kreativ. Der darbenden griechischen Wirtschaft mit dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu helfen - darauf muss man erst mal kommen. Tatsächlich haben findige Beamte in Brüssel nach SPIEGEL-Informationen überlegt, dass man die deutsche Förderung für Solar- und Windstrom auch griechischen Unternehmen zukommen lassen könnte, wenn diese Strom nach Europa liefern. Schließlich scheint über Griechenland an 300 Tagen im Jahr die Sonne. Der deutsche Verbraucher könnte so ein bisschen Wiederaufbauhilfe für das südeuropäische Land leisten.

Ganz abgesehen davon, dass nicht klar ist, wie der griechische Sonnenstrom nach Westeuropa kommen soll - aus der schönen Idee wird wohl nichts. Die politische Führung hierzulande will davon nichts wissen. "Die Bundesregierung lehnt eine Ausweitung der EEG-Förderung auf erneuerbaren Strom, der im Ausland produziert wird, ab", hieß es am Sonntag aus dem Wirtschaftsministerium. Das klang ziemlich kategorisch. Und auch das Umweltressort ließ wenig später wissen: Hilfen beim Ausbau des Energiesektors ja, Subventionen nein.

Statt auf Phantasie setzt Berlin bei der Griechenland-Rettung lieber auf harte Fakten. Die Geduld der Geldgeber schwindet, nicht nur die Bundesregierung will endlich Ergebnisse bei den versprochenen Reformen der griechischen Regierung sehen. Die internationalen Kreditgeber haben Griechenland laut der Nachrichtenagentur Reuters ein Ultimatum gestellt. Bis Montagmittag müssten die Koalitionsparteien mitteilen, ob sie die Sparauflagen im Gegenzug für weitere Finanzhilfen akzeptierten, sagte ein Sprecher der sozialistischen Pasok-Partei am Sonntag. Dann wäre es zeitlich noch möglich, dass die Euro-Arbeitsgruppe in Brüssel über die Absichtserklärung beraten könne.

Das ganze Wochenende wurde in Athen über neue Milliardenhilfen und einen Schuldenschnitt verhandelt. Dramatische Verhandlungen, an deren Ende für Griechenland die Antwort auf eine einfache Frage stehen könnte: Pleite oder Rettung?

Deutschland verlangt Ernsthaftigkeit

Die Retter jedenfalls machen aus ihrer Ernüchterung über die bisherigen Bemühungen Athens keinen Hehl mehr. Man habe aus Griechenland häufig Erklärungen des guten Willens gehört, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) dem "Tagesspiegel am Sonntag". Nach wie vor seien aber nur wenige Reformen unter Dach und Fach. Mit Blick auf die notwendige Unterstützung der Koalition für das anstehende, zweite Rettungspaket sagte der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel: "Das zweite Hilfspaket wird es nur dann geben können, wenn von griechischer Seite der Nachweis der absoluten Ernsthaftigkeit geführt wird."

Zweifel gibt es nicht nur in Deutschland. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker schloss eine Pleite Griechenlands nicht mehr aus. Sollte Athen die notwendigen Reformen nicht umsetzen, könne es nicht erwarten, "dass Solidaritätsleistungen von den anderen erbracht werden", warnte Juncker im SPIEGEL. Wenn alles schieflaufe in Griechenland, sei das Land im März zahlungsunfähig. Mitte März braucht das Land rund 15 Milliarden Euro, um alte Schulden abzulösen. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte nach einer Konferenzschaltung der Euro-Finanzminister einen ranghohen Teilnehmer mit den Worten: "Es gab eine klare Botschaft an die Griechen, die in der Telefonkonferenz von allen verstanden worden ist: Genug ist genug."

Den Griechen scheint der Ernst der Lage durchaus bewusst. Das Schicksal seines Landes stünde "auf Messers Schneide", ließ Finanzminister Evangelos Venizelos wissen. Im Blick hat Venizelos dabei sowohl die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern als auch mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).

Papademos braucht innenpolitische Unterstützung

Die Troika macht das neue, für Athen überlebenswichtige 130-Milliarden-Hilfspaket von weiteren Sparmaßnahmen abhängig. Dabei geht es vor allem um Lohnkürzungen für Staatsangestellte, auch der Mindestlohn von derzeit 750 Euro soll niedriger angesetzt werden. Insgesamt sollen die Arbeitskosten um 25 Prozent reduziert werden.

Dagegen allerdings gibt es große Vorbehalte bei Gewerkschaften und Arbeitegebern sowie in allen Parteien, die die griechische Regierung stützen - Sozialisten, Konservative und die kleine rechtsgerichtete Partei "Laos". Die Sorge: Die Rezession könnte sich weiter verstärken, die Arbeitslosigkeit noch höher steigen. Der parteilose Ministerpräsident Loukas Papademos wollte am Sonntagnachmittag bei den Spitzen der drei Koalitionsparteien um Unterstützung werben. Die europäischen Schuldeninspektoren fordern von diesen eine Garantieerklärung, dass sie die Reformen mittragen, und zwar über die für April geplante Parlamentswahl hinaus.

Gleichzeitig sollten am Sonntag auch die Gespräche mit dem Internationalen Bankenverband (IIF) über den angepeilten Schuldenschnitt in die entscheidende Phase gehen - nach Meinung von Finanzminister Venizelos inzwischen der "einfachere Teil" der Verhandlungen. Banken, Hedgefonds und Versicherungen sollen auf etwa 70 Prozent ihrer Forderungen verzichten, um den Schuldenstand Griechenlands um 100 Milliarden Euro zu reduzieren. IIF-Chef Josef Ackermann wollte am Sonntag selbst nach Athen reisen. Ackermann hatte zuvor eindringlich davor gewarnt, Griechenland in die Insolvenz zu schicken. Wenn das Land pleitegehe, werde "eine neue Büchse der Pandora" geöffnet, so der scheidende Deutsche-Bank-Chef.

Ob Europa wirklich bereit wäre, das Risiko der schwer kalkulierbaren Folgen einer Insolvenz Griechenlands einzugehen, ist bei aller Dramatik ungewiss. Als Drohkulisse dient der schärfere Ton allemal. Die Pleiteangst, so die Hoffnung der Euro-Retter, soll den Schuldensündern Beine machen. Allein die Möglichkeit, dass das passieren könnte, erklärte Euro-Gruppen-Chef Juncker im SPIEGEL, sollte den Griechen, "dort Muskeln verleihen, wo sie im Augenblick noch ein paar Lähmungserscheinungen haben".

Bis Sonntagnacht gab es allerdings keine Anzeichen, dass die Drohungen Wirkung gezeigt und sich Retter und zu Rettende geeinigt hätten. Nun sollen die Gespräche am Montag fortgeführt werden.

Mit Material von Reuters und dapd

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insgesamt 162 Beiträge
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Seite 1
!!# 05.02.2012
1. Wie lange noch wird dieses marode Land von uns unterstützt?
Zitat von sysopDie Geduld der EU-Partner mit Griechenland geht zu Ende. Deutschland erhöht massiv den Druck auf das Schuldenland, Euro-Gruppen-Chef Juncker schließt eine Pleite nicht mehr aus. Beide Seiten pokern um neue Milliardenhilfen, gleichzeitig braucht Athen die Unterstützung privater Geldgeber. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,813451,00.html
Wieso schließt Herr Juncker eine Pleite Griechenlands nicht aus? Griechenland ist doch seit langem pleite, oder? Wenn die EU-Länder eine mutige Entscheidung treffen und kein Geld mehr überweisen, dann müssen die Griechen endlich anfangen, ihren Lebensunterhalt mit harter Arbeit zu bestreiten. So einfach ist das!
Wembley 05.02.2012
2. Eine Frage...
Zitat von sysopDie Geduld der EU-Partner mit Griechenland geht zu Ende. Deutschland erhöht massiv den Druck auf das Schuldenland, Euro-Gruppen-Chef Juncker schließt eine Pleite nicht mehr aus. Beide Seiten pokern um neue Milliardenhilfen, gleichzeitig braucht Athen die Unterstützung privater Geldgeber. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,813451,00.html
...abgesehen davon, dass man seit Monaten immer wieder das Gleiche hört, kam mir beim Lesen des Artikels eine Frage in den Sinn: Liebe SPON-Redakteure, würdet ihr vielleicht lieber in Griechenland arbeiten? Ich frage ja nur...
irreal 05.02.2012
3. Also, jetzt mal ein wenig unemotionaler.
Zitat von sysopDie Geduld der EU-Partner mit Griechenland geht zu Ende. Deutschland erhöht massiv den Druck auf das Schuldenland, Euro-Gruppen-Chef Juncker schließt eine Pleite nicht mehr aus. Beide Seiten pokern um neue Milliardenhilfen, gleichzeitig braucht Athen die Unterstützung privater Geldgeber. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,813451,00.html
"Die Geduld der EU-Partner mit Griechenland geht zu Ende." Schreiben Sie bei spiegel-online. Dann?! "Deutschland erhöht massiv den Druck auf das Schuldenland" Also mich würde jetzt mal besonders interessieren, wer denn nun außer Deutschland der PARTNER ist. Also mal von Sarkozy als "Merkelschnuller" abgesehen. Irgendwie fehlt mir in der Journalie, so wie sie da geschreiben steht die EU-Partner?! MFG
irreal 05.02.2012
4. Ich versuchs mal zu erklären also ganz simpel, warum
Zitat von !!#Wieso schließt Herr Juncker eine Pleite Griechenlands nicht aus? Griechenland ist doch seit langem pleite, oder? Wenn die EU-Länder eine mutige Entscheidung treffen und kein Geld mehr überweisen, dann müssen die Griechen endlich anfangen, ihren Lebensunterhalt mit harter Arbeit zu bestreiten. So einfach ist das!
die EU und natürlich besonders Deutschland nicht einfach die Griechen aus der EURO Zone wirft. Stellen Sie sich mal vor, Sie sind Geldverleiher und Ihre Klienten kennen sich untereinander und die bekommen Zahlungsschwierigkeiten und Sie entlassen einen davon durch einen Schuldenschnitt und dann ist er fein raus und die restlichen Schuldner dürfen weiter zahlen und knapsen. Also da könnte es doch passieren, dass dann auch die anderen Schuldner das auch so haben wollen (das meinen die Politiker übrigens mit Ansteckungsgefahr) und genau das ist das Problem. Und genau dann wären Sie als Geldverleiher Ihr Geld los. Hier geht es im Übrigen über Bürgschaften, die aber dementsprechend nicht viel besser dastehn. MFG
wika 05.02.2012
5. Mit gutem Beispiel vorangehen …
… allein schon wegen der Ernsthaftigkeit. Nur weil uns entsprechende Maßnahmen später treffen, weil die Substanz hierzulande besser ist, könnten wir dennoch mit gutem Beispiel vorangehen. Allein schon um den Griechen zu signalisieren, dass es nichts heiligeres als die Banken gibt. Auch hier wird sich von Jahr zu Jahr der Znsanteil an den öffentlichen haushalten ausdehnen und entsprechende Maßnahmen auf der Gegenseite fordern. Solange niemand sehen will, dass uns eben dieses kaputte Geldsystem auch irgendwann dahinraffen will, sollten wir uns also beispielhaft geben, auch wenn die Notwendigkeit hier noch nicht eingetreten ist, so zum Beispiel: Quadriga, Goldelse und „Dem Deutschen Volke“ werden verkauft (http://qpress.de/2011/09/09/quadriga-goldelse-und-%e2%80%9edem-deutschen-volke%e2%80%9c-werden-verkauft/) … Denn dann kann man auch mit aller Härte das fordern was jetzt gefordert wird. Die Bedenken hinsichtlich des „Kaputtsparens“ sind doch hinlänglich bekannt und formuliert. Außer das die Wirtschaft endgültig abgewürgt wird, dürfte für Griechenland nichts dabei herumkommen. Aber welchen Unsinn machen wir nicht alles mit, damit die von der „Guthabenkrise“ betroffene Klientel nicht leidet.
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