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Schuldenkrise: Das Comeback der Madame Non

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Es läuft nicht gut für Angela Merkel in Europa: Die deutschen Bedingungen für den Euro-Rettungsschirm könnten verwässert werden - und mit ihren Attacken gegen die Südländer hat die Kanzlerin ihre Verhandlungsposition nicht gerade gestärkt. Deutschland droht ein heftiger Konflikt mit den EU-Partnern.

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dapd

Kanzlerin Merkel: Keine Freunde gemacht in Südeuropa

Berlin/Brüssel - Die Bedingung ist deutlich formuliert: Gewinn und Risiko gehören für Wolfgang Schäuble zusammen. Das gilt in seinen Augen auch für Banken, Fonds, Versicherungen. Darum will der Bundesfinanzminister, dass künftig nicht nur die Steuerzahler geradestehen, wenn wieder ein überschuldeter Eurostaat gerettet werden muss. Auch die privaten Gläubiger sollen gefälligst mitmachen.

So hat es der CDU-Politiker am Mittwoch beim Brüsseler Wirtschaftsforum abermals betont, so hat es die Bundesregierung immer wieder gesagt. Und so soll es auch im geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) festgeschrieben werden. Doch bisher können sich die Deutschen nicht durchsetzen.

In Berlin kursiert jetzt ein Vertragsentwurf für den ESM. Darin ist von harten Auflagen keine Rede mehr, wonach bei Staatspleiten auch der private Sektor zur Kasse gebeten wird. Stattdessen gibt es reichlich schwammige Passagen.

In einer inoffiziellen Arbeitsübersetzung des englischen Vertragstextes heißt es etwa, im Falle von Finanzhilfen für ein ESM-Mitglied werde "eine Beteiligung des Privatsektors in angemessener und verhältnismäßiger Form angestrebt" - als Alternative wird die Beteiligung "erwartet".

Beides keine besonders harte Wortwahl.

Wenig zwingend sind auch andere Formulierungen. Wie stark private Investoren an einer Umschuldung mitwirken, soll laut Vertragsentwurf vom "Ansteckungsrisiko und den potentiellen Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten und Drittstaaten" abhängen. Diese Sorge könnten alle Zweifler vorbringen - schon in der Debatte über eine mögliche Umschuldung im Falle Griechenlands warnen die Gegner vor unabsehbaren Folgen für das europäische Finanzsystem. Auch dass die unterstützten Schuldensünder in den Verhandlungen mit privaten Gläubigern "ausreichend Einsatz" zeigen müssen, lässt Raum für Interpretationen.

Schäubles Brief soll die Abgeordneten beruhigen

Ende Juni soll ein EU-Gipfel das Vertragswerk absegnen. Finanzminister Schäuble hat den Abgeordneten der Koalition nun in einem Brief vorsichtshalber versichert, dass die Bundesregierung mit dem bisherigen Entwurf nicht zufrieden ist. In den kommenden Wochen sei noch "eine Feinabstimmung zur genauen Umsetzung" weiterer deutscher Anliegen notwendig, darunter "an welcher Stelle und in welcher Form die Privatsektorbeteiligung (...) in dem Abkommen verankert werden". Der aktuelle Entwurf enthalte deswegen noch "eckige Klammern, die den aktuellen Diskussionsstand widerspiegeln", schreibt Schäuble an die Regierungsfraktionen.

Dort wird man sich den Text in der Tat genau ansehen. Unter den Parlamentariern von Union und FDP rumort es schon länger, sogar die Koalitionsmehrheit für den ESM scheint in Gefahr, wenn der Bundestag im Herbst über das Werk abstimmen soll. Neben der privaten Gläubigerbeteiligung legen die Abgeordneten besonders Wert darauf, dass keine weiteren Milliardenkosten auf Deutschland zukommen.

Schäuble betont in seinem Schreiben zwar, dass die Haftung der Mitgliedstaaten "klar auf das bereit gestellte Kapital begrenzt" werde. Für Deutschland wären das im Extremfall rund 190 Milliarden Euro - 21,7 Milliarden Bareinlagen sowie Garantien in Höhe von 168,3 Milliarden Euro. Fragen unter den Abgeordneten wirft allerdings noch die im Entwurf vorgesehene sogenannte Nachschusspflicht auf, die das ESM-Direktorium mit einfacher Mehrheit, im Zweifel also auch gegen deutsche Einwände beschließen könnte.

Vielleicht hat auch die Kanzlerin an die wachsende Unruhe in der Koalition gedacht, als sie am Dienstagabend in der sauerländischen Provinz zum Verbalschlag gegen die Schuldensünder der EU ausholte. Länger arbeiten, weniger Urlaub machen - so lautete vereinfacht die Botschaft an Griechen, Spanier und Portugiesen, die CDU-Chefin Merkel vom Marktplatz in Meschede nach Südeuropa schickte. Das implizite Versprechen an die eigenen Reihen: Hilfe gibt es nur für den, der sich anstrengt.

Dass sie dafür von der Opposition heftig attackiert wird, kann Merkel verschmerzen. Aber möglicherweise haben ihre Äußerungen auch Deutschlands Verhandlungsposition in Europa geschwächt. Denn gerade in den angesprochenen Ländern hat sich die Kanzlerin damit keine neuen Freunde gemacht.

Südeuropäer sind empört

"Was das griechische Volk nicht verdient hat, sind Ratschläge und Kommentare, die nicht konstruktiv sind", sagte Außenminister Dmitris Droutas in Athen. Portugals geschäftsführender Regierungschef José Sócrates erklärte in Lissabon, er "stimme nicht (mit Merkel) überein". Und auch im Europaparlament wird heftiger Unmut laut. "Es gibt, seit Beginn der Krise und in bestimmtem Mitgliedsstaaten, eine gefährliche Tendenz, die EU zwischen dem 'hart arbeitenden Norden' und dem 'faulen Süden' aufzuteilen", sagt die Spanierin Maria Badia i Cutchet, Vizechefin der Sozialisten-Fraktion. "Diese Rhetorik ist unwahr und nicht hilfreich für Europa." Der griechische Grünen-Abgeordnete Michail Tremopoulos nennt die Sätze der Kanzlerin "schlicht populistische Rhetorik".

Die konservative "Frankfurter Allgemeine Zeitung" kommentierte am Donnerstag: "Zu suggerieren, die Leute in den Südländern strengten sich nicht an, ist nicht dem Buch der Staatskunst entnommen."

Bei der Eurorettung scheint die Bundesregierung von echter Staatskunst zurzeit grundsätzlich ein ganzes Stück entfernt zu sein. Eine gemeinsame Linie ist schwer zu erkennen: Der neue FDP-Fraktionschef und bisherige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle wünscht sich so viel Umschuldung wie möglich, während die Kanzlerin das U-Wort am liebsten gar nicht in den Mund nimmt. Auch Finanzminister Schäuble ist in Sachen Umschuldung sehr zurückhaltend.

In Regierungskreisen versucht man, diese Widersprüche klein zu reden. "Da knirscht gar nichts", heißt es. Brüderles Äußerungen zeigten höchstens, "dass er sich gut in seiner neuen Rolle eingelebt hat". Es laufe rund, ist zu hören - auch in Sachen ESM. Dass der Finanzminister seinen Brief an die Abgeordneten geschrieben habe, sei "gut". Es zeige den eigenen Leuten, dass die Regierung am Ball bleibe.

Schäuble ist jedenfalls wild entschlossen, die deutschen Forderungen bei ESM durchzusetzen, so hört man. Ansonsten, heißt es, sei die Konsequenz klar: Dann werde der Finanzminister seine Unterschrift verweigern.

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1. Nix Titel
SethSteiner 19.05.2011
Neue Euro-Währung die wirklich was her macht. Abgabe der Souveränität aller Mitglieder. Neue politische Struktur unter einem wirklich vereinten Europa das als Land und nicht als fernes Konstrukt existiert. Entweder Europa schafft es für sich eine Nation zu werden oder der gesamte Kontinent wird untergehen.
2. ...
D50 19.05.2011
Großer Unsinn. Die EU braucht Deutschland mehr als die Deutschland die EU. Ohne Deutschland verliert die EU den Hauptgeldgeber. Wir können die Regeln diktieren. Allerdings sollten wir das nicht tun sondern lieber gleich ohne viel Gerede und Geschacher austreten.
3. Satire?
Wembley 19.05.2011
Zitat von sysopEs läuft nicht gut für Angela Merkel in Europa: Die deutschen Bedingungen für den Euro-Rettungsschirm könnten verwässert werden - und mit ihren Attacken gegen die Südländer hat die Kanzlerin ihre Verhandlungsposition nicht gerade gestärkt. Deutschland riskiert seine Führungsposition in der EU. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,763543,00.html
Welche "deutsche Führungsposition" meinen Sie? Oder definieren Sie "Führung" als permanente Regresspflichtigkeit?
4. Für Frau Merkel...
karsten112 19.05.2011
Zitat von sysopEs läuft nicht gut für Angela Merkel in Europa: Die deutschen Bedingungen für den Euro-Rettungsschirm könnten verwässert werden - und mit ihren Attacken gegen die Südländer hat die Kanzlerin ihre Verhandlungsposition nicht gerade gestärkt. Deutschland riskiert seine Führungsposition in der EU. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,763543,00.html
...läuft alles bestens, für wen es garnicht gut läuft ist der normale deutsche Steuerzahler. Vielleicht sollte die Kazlerette mal diesen verstaubten Vertrag rauskramen in dem steht das niemand für die Schulden des andren zahlen soll. Aber das darf sie wahrscheinlich nicht, weil sie Order vom Ackermann hat die privaten Gläubiger ( Banken ) sauber rauszuhalten...
5. Das teuerste Praktikum der Welt
mitwisser, 19.05.2011
Zitat von sysopEs läuft nicht gut für Angela Merkel in Europa: Die deutschen Bedingungen für den Euro-Rettungsschirm könnten verwässert werden - und mit ihren Attacken gegen die Südländer hat die Kanzlerin ihre Verhandlungsposition nicht gerade gestärkt. Deutschland riskiert seine Führungsposition in der EU. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,763543,00.html
.. wie sagte Gas-Gerd: " die kann es nicht". Das Nichtkönnen hat den Deutschen Steuerzahler hunderte von Milliarden Euro gekostet... Wird offensichtlich Zeit für ein Assesment-Center für angehende BK.
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