Schuldenkrise in den Kommunen: Die Tricks der Geizkragen

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Seitdem gibt es im Raesfelder Kalender den "Tag der Schuldenfreiheit". "Eine Stadt braucht eine klare Linie", sagt Grotendorst. "Schuldenfreiheit ist unser Markenzeichen." Der 40-Jährige übernahm es von seinem Vorgänger. Als parteiunabhängiger Bürgermeister steht Grotendorst erst seit Oktober 2009 an der Gemeindespitze. Sein Vorgänger regierte 34 Jahre und trug innerhalb von 18 Jahren einen Schuldenberg von damals vier Millionen Mark ab.

"Die oberste Maxime war immer: Wir geben nur so viel aus, wie wir einnehmen", sagt Grotendorst. Trotz Wirtschaftskrise will er den Kurs halten - auch wenn es schwieriger wird. "Unsere Lage ist nicht ganz so rosig", sagt der Bürgermeister. Wenn er Erträge und Aufwendungen im aktuellen Haushalt verrechnet, kommt er auf ein Minus von zwei Millionen Euro, hauptsächlich bedingt durch Ausfälle bei der Gewerbesteuer und sinkende Zuweisungen vom Land. Immerhin hat die Gemeinde liquide Mittel zwischen sieben bis acht Millionen Euro auf der hohen Kante und kann jährlich 200.000 Euro Zinseinnahmen verbuchen.

Doch auf Raesfeld kommen hohe Ausgaben wie etwa Pensionsverpflichtungen zu. Und auch 2011 rechnet der Bürgermeister noch nicht fest mit einem Plus. "Wir müssen den Gürtel enger schnallen", sagt Grotendorst. "An den Einnahmen kann man nicht viel drehen, der Schlüssel liegt bei den Ausgaben." Das hat die Kommune schon in der Zeit des Schuldenabbaus praktiziert - allerdings nicht mit der Rasenmähermethode. Bestimmte Bereiche fördert die Gemeindespitze trotz Sparsamkeit ganz gezielt.

"Wir verwalten das Geld, als ob es unser eigenes wäre"

"Möglichst keine Kürzungen bei Vereinen", lautet das Motto von Grotendorst. Denn diese trügen durch ihre ehrenamtliche Arbeit so viel zum Leben in Raesfeld bei, dass die Gemeinde schon dadurch spare. Auch eine Sporthalle und Kinderspielplätze wurden gebaut, ebenso eine neue Bücherei. Dort arbeiten aber vor allem Ehrenamtliche. Zudem versucht der Bürgermeister, Firmen bei Projekten als Sponsoren ins Boot zu holen.

Auch bei der notwendigen Sanierung der Kläranlage und beim Ansiedeln einer Realschule will der Bürgermeister nicht sparen. Denn mit einer guten Infrastruktur will er junge Familien anlocken.

Strikt war die Gemeinde dagegen schon in den siebziger Jahren beim Thema Schwimmbad. Der Plan wurde verworfen und auch eine Veranstaltungshalle wurde nicht gebaut, weil die Kommune die Folgekosten scheute. Statt eines eigenen Freizeitbades gibt es einen von der Gemeinde mit 11.000 Euro im Jahr finanzierten Badebus, der Schwimmzentren in der Umgebung ansteuert.

Grotendorst hat die Erfahrung gemacht, dass Bürger einen sparsamen Kurs durchaus akzeptieren. Dafür wirbt der Bürgermeister schon in der Grundschule. Er spielt dort mit den Kindern Gemeinderat, und sie dürfen Projekte beschließen. "Wenn ich ihnen dann alle Zusammenhänge erkläre, entscheiden sich die Zehnjährigen immer gegen den Bau eines Schwimmbades", berichtet Grotendorst.

Er setzt beim Sparen auch im Rathaus an. Mehrere Mitarbeiter - der Bürgermeister eingeschlossen - teilen sich einen Drucker. "Hier werden 50 Euro dreimal umgedreht", sagt Grotendorst. "Wir verwalten das Geld, als ob es unser eigenes wäre."

Bei den Personalkosten schaut Raesfeld ebenfalls genau hin: Mit 169 Euro pro Einwohner sind sie so niedrig wie nirgendwo sonst im größeren Umkreis. Er setze auf weniger Mitarbeiter, die dafür aber gut bezahlt würden, sagt Grotendorst. Das fördere eindeutig die Motivation. Zugleich will er beim Service nicht sparen: Das Bürgerbüro hat auch am Samstagvormittag geöffnet.

Andernorts bekommen die Bürger aber den Sparkurs zu spüren. Blumenbeete müssen Anwohner selbst pflegen. Grotendorst will sie dazu animieren, gerade in solchen Bereichen mehr Eigeninitiative zu zeigen. So wurde ein Wettbewerb ausgerufen, welche Straße im Ort die schönste ist. "Die Identifikation mit selbstgemachten Sachen ist stärker", meint er.

Das sparsame Raesfeld sieht sich bestraft

Der Vorteil seiner Gemeinde mit gut 11.000 Einwohnern seien straffe Arbeitsprozesse, sagt der Bürgermeister. "Der kurze Draht macht schon eine Menge aus." Auch im Rat gebe es kaum zeit- und kostenfressende Blockaden. 95 Prozent der Ratsentscheidungen fielen dank guter Gesprächskultur einstimmig, sagt Grotendorst. Da er keiner Partei angehört, sieht er sich auch in der Moderatorenrolle.

Wie viele andere Gemeinden auch, hat Raesfeld in den vergangenen Jahren in energetische Sanierung investiert, um Folgekosten zu senken. Zudem haben sich mehrere Kommunen im Umkreis zu einer Dienstleistungsgesellschaft zusammengeschlossen. Der Vorteil: Bei Anschaffungen wie Fahrzeugen, Heizöl oder Büroartikeln sind Rabatte herauszuholen. Mitarbeiter können sich nebenbei auf die Einkäufe spezialisieren. "Die wissen dann genau, wo sie anrufen müssen", sagt Grotendorst.

Der Zusammenschluss hat bei Ausschreibungen einen großen Vorteil: Denn für Gemeinden gelten hier starre Regeln. Schon bei kleinen Änderungen von öffentlichen Ausschreibungen ist viel bürokratischer Aufwand nötig. Solche Verfahren kann die Kommunale Dienstleistungsgesellschaft als Unternehmen viel offener gestalten.

Ob Raesfeld weiter schuldenfrei bleiben wird, hängt auch von der wirtschaftlichen Entwicklung ab - und von der Landespolitik. Denn die rot-grüne Regierung in NRW hat einen "Stärkungspakt Stadtfinanzen" für marode Kommunen ins Leben gerufen. Neben dem Land sollen auch finanzstärkere Städte und Gemeinden in einen Topf einzahlen. Die schuldenfreien Raesfelder sind sauer: "Wer solide und enthaltsam gelebt hat, wird bestraft", sagt Grotendorst. Er werde weiter daran arbeiten, die Schuldenfreiheit zu halten. "Ich würde lieber weniger Stimmen haben, als dass ich von meiner Linie abweiche."

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