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Schuldenkrise in den Kommunen: Die Tricks der Geizkragen

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Null-Schulden-Kommune Raesfeld - selbst Schulkinder spielen Sparkommissar

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Schuldenfreie Gemeinde Raesfeld: Pionier mit Durchhaltevermögen
Stolz holt Andreas Grotendorst einen dicken Ordner hervor. Feinsäuberlich ist darin alles sortiert, was die Erfolgsgeschichte von Raesfeld dokumentiert. Urkunden, Zeitungsausschnitte und Tabellen. Aus einer Klarsichtfolie holt der Bürgermeister ein unscheinbares Blatt Papier: Ein Beleg vom 5. Juli 1993 über die Tilgung der letzten Schuldenrate der Gemeinde Raesfeld. Die Kommune im Kreis Borken war damit die erste und damals einzige schuldenfreie Gemeinde in Nordrhein-Westfalen.

Seitdem gibt es im Raesfelder Kalender den "Tag der Schuldenfreiheit". "Eine Stadt braucht eine klare Linie", sagt Grotendorst. "Schuldenfreiheit ist unser Markenzeichen." Der 40-Jährige übernahm es von seinem Vorgänger. Als parteiunabhängiger Bürgermeister steht Grotendorst erst seit Oktober 2009 an der Gemeindespitze. Sein Vorgänger regierte 34 Jahre und trug innerhalb von 18 Jahren einen Schuldenberg von damals vier Millionen Mark ab.

"Die oberste Maxime war immer: Wir geben nur so viel aus, wie wir einnehmen", sagt Grotendorst. Trotz Wirtschaftskrise will er den Kurs halten - auch wenn es schwieriger wird. "Unsere Lage ist nicht ganz so rosig", sagt der Bürgermeister. Wenn er Erträge und Aufwendungen im aktuellen Haushalt verrechnet, kommt er auf ein Minus von zwei Millionen Euro, hauptsächlich bedingt durch Ausfälle bei der Gewerbesteuer und sinkende Zuweisungen vom Land. Immerhin hat die Gemeinde liquide Mittel zwischen sieben bis acht Millionen Euro auf der hohen Kante und kann jährlich 200.000 Euro Zinseinnahmen verbuchen.

Doch auf Raesfeld kommen hohe Ausgaben wie etwa Pensionsverpflichtungen zu. Und auch 2011 rechnet der Bürgermeister noch nicht fest mit einem Plus. "Wir müssen den Gürtel enger schnallen", sagt Grotendorst. "An den Einnahmen kann man nicht viel drehen, der Schlüssel liegt bei den Ausgaben." Das hat die Kommune schon in der Zeit des Schuldenabbaus praktiziert - allerdings nicht mit der Rasenmähermethode. Bestimmte Bereiche fördert die Gemeindespitze trotz Sparsamkeit ganz gezielt.

"Wir verwalten das Geld, als ob es unser eigenes wäre"

"Möglichst keine Kürzungen bei Vereinen", lautet das Motto von Grotendorst. Denn diese trügen durch ihre ehrenamtliche Arbeit so viel zum Leben in Raesfeld bei, dass die Gemeinde schon dadurch spare. Auch eine Sporthalle und Kinderspielplätze wurden gebaut, ebenso eine neue Bücherei. Dort arbeiten aber vor allem Ehrenamtliche. Zudem versucht der Bürgermeister, Firmen bei Projekten als Sponsoren ins Boot zu holen.

Auch bei der notwendigen Sanierung der Kläranlage und beim Ansiedeln einer Realschule will der Bürgermeister nicht sparen. Denn mit einer guten Infrastruktur will er junge Familien anlocken.

Strikt war die Gemeinde dagegen schon in den siebziger Jahren beim Thema Schwimmbad. Der Plan wurde verworfen und auch eine Veranstaltungshalle wurde nicht gebaut, weil die Kommune die Folgekosten scheute. Statt eines eigenen Freizeitbades gibt es einen von der Gemeinde mit 11.000 Euro im Jahr finanzierten Badebus, der Schwimmzentren in der Umgebung ansteuert.

Grotendorst hat die Erfahrung gemacht, dass Bürger einen sparsamen Kurs durchaus akzeptieren. Dafür wirbt der Bürgermeister schon in der Grundschule. Er spielt dort mit den Kindern Gemeinderat, und sie dürfen Projekte beschließen. "Wenn ich ihnen dann alle Zusammenhänge erkläre, entscheiden sich die Zehnjährigen immer gegen den Bau eines Schwimmbades", berichtet Grotendorst.

Er setzt beim Sparen auch im Rathaus an. Mehrere Mitarbeiter - der Bürgermeister eingeschlossen - teilen sich einen Drucker. "Hier werden 50 Euro dreimal umgedreht", sagt Grotendorst. "Wir verwalten das Geld, als ob es unser eigenes wäre."

Bei den Personalkosten schaut Raesfeld ebenfalls genau hin: Mit 169 Euro pro Einwohner sind sie so niedrig wie nirgendwo sonst im größeren Umkreis. Er setze auf weniger Mitarbeiter, die dafür aber gut bezahlt würden, sagt Grotendorst. Das fördere eindeutig die Motivation. Zugleich will er beim Service nicht sparen: Das Bürgerbüro hat auch am Samstagvormittag geöffnet.

Andernorts bekommen die Bürger aber den Sparkurs zu spüren. Blumenbeete müssen Anwohner selbst pflegen. Grotendorst will sie dazu animieren, gerade in solchen Bereichen mehr Eigeninitiative zu zeigen. So wurde ein Wettbewerb ausgerufen, welche Straße im Ort die schönste ist. "Die Identifikation mit selbstgemachten Sachen ist stärker", meint er.

Das sparsame Raesfeld sieht sich bestraft

Der Vorteil seiner Gemeinde mit gut 11.000 Einwohnern seien straffe Arbeitsprozesse, sagt der Bürgermeister. "Der kurze Draht macht schon eine Menge aus." Auch im Rat gebe es kaum zeit- und kostenfressende Blockaden. 95 Prozent der Ratsentscheidungen fielen dank guter Gesprächskultur einstimmig, sagt Grotendorst. Da er keiner Partei angehört, sieht er sich auch in der Moderatorenrolle.

Wie viele andere Gemeinden auch, hat Raesfeld in den vergangenen Jahren in energetische Sanierung investiert, um Folgekosten zu senken. Zudem haben sich mehrere Kommunen im Umkreis zu einer Dienstleistungsgesellschaft zusammengeschlossen. Der Vorteil: Bei Anschaffungen wie Fahrzeugen, Heizöl oder Büroartikeln sind Rabatte herauszuholen. Mitarbeiter können sich nebenbei auf die Einkäufe spezialisieren. "Die wissen dann genau, wo sie anrufen müssen", sagt Grotendorst.

Der Zusammenschluss hat bei Ausschreibungen einen großen Vorteil: Denn für Gemeinden gelten hier starre Regeln. Schon bei kleinen Änderungen von öffentlichen Ausschreibungen ist viel bürokratischer Aufwand nötig. Solche Verfahren kann die Kommunale Dienstleistungsgesellschaft als Unternehmen viel offener gestalten.

Ob Raesfeld weiter schuldenfrei bleiben wird, hängt auch von der wirtschaftlichen Entwicklung ab - und von der Landespolitik. Denn die rot-grüne Regierung in NRW hat einen "Stärkungspakt Stadtfinanzen" für marode Kommunen ins Leben gerufen. Neben dem Land sollen auch finanzstärkere Städte und Gemeinden in einen Topf einzahlen. Die schuldenfreien Raesfelder sind sauer: "Wer solide und enthaltsam gelebt hat, wird bestraft", sagt Grotendorst. Er werde weiter daran arbeiten, die Schuldenfreiheit zu halten. "Ich würde lieber weniger Stimmen haben, als dass ich von meiner Linie abweiche."

Erfolgreiche Geizkragen
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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 33 Beiträge
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1.
sosonaja 14.09.2010
Da wird sich auch so schnell nichts ändern. In den Amtsstuben und Behörden sitzen so gut wie unkündbare Personen, die die Gelder Anderer verwalten (= in die eigene Tasche stecken).
2. Hausgemacht
boerne75 14.09.2010
Mein Eindruck zu den Finanzkrisen der Gemeinden ist folgender: Es gibt zwei Punkte die die Gemeinden in Finanznot bringen. Das ist erstens, das der Bund und die länder immer mehr Aufgaben und Kosten auf die Gemeinden abwälzen. Zweitens ist es durchaus hausgemacht in dem man sich Prestigeprojekte ans bein hängt und eine gepflegte Konkurrenz zwischen den Gemeinden leistet. Bei Punkt eins ist man als Komunalpolitiker gekniffen. Bei Punkt zwei sieht die sache schon anders aus. Da endet das politische denken exakt an der Stadtgrenze. Es gäbe meiner Meinung nach diverse Möglichkeiten synergien zu erzeugen, in dem man mehr gemeindeübergreifend arbeiten würde. Leider treten aber Gemeinden gerade da gerne in eine unnötige Konkurrenz. (Der Nachbar plant ein neues Gewerbegebiet, dann will ich auch eins, aber größer usw...) Außerdem denke ich, das in Gemeinden die Bürger zwar näher an den Entscheidungen dran sind und viel mehr auf sie eingegangen wird, nur leider werden all zu oft die Kosten für Bürgernahe Projekte klein geredet oder gehen einfach unter. Lieber kleiner denken und nachhaltig Handeln als später draufzahlen und Dinge ganz kassieren die für eine Gemeinde wichtig geworden sind. Es muß nicht immer höher, schneller, weiter, größer sein! Es reicht wenn es nützlich sinnvoll und bezahlbar ist. Dafür gibt es viele Beispiele in unserem Staat.
3. Stuttgart's Steueridee
suum.cuique 14.09.2010
Die Stuttgarter kamen auf die Idee eine Waffensteuer einzufuehren um so die "ohnehin eher wohlhabenden Waffenbesitzer" abzuziehen. Was kommt danach? Katzensteuer? Grillsteuer? Vorwand Umweltschutz? Diese Republik wird immer bescheuerter....
4. Alles dasselbe
Transmitter, 14.09.2010
Die Kommunen sind hierzulande im Verhältnis ganz genau so hoffnungslos bankrott, wie es die Länder und der Bund sind. Und aus diesem Tal holt die auch keiner mehr heraus. Die paar Gemeinden, die durch günstige Umstände etwas besser dastehen, können nun wirklich nicht zum Modell gemacht werden. Lasst uns doch bei der Wahrheit bleiben!
5. Titelfreies SPON: Danke
Osis, 14.09.2010
Es wird nicht gewirtschaftet. Zumal viele Kommunen stänbdig neue Straßenbauprojekte durchdrücken in der Hoffnung auf "Wachstum". Werterhalt hat bisher keine Prorität. Zumal Politiker lieber die Schere halten und einweihen als erfolgreich Bestehendes zu erhalten. BTW: Die Waffensteuer in Stuttgart ist nicht verkehrt. Dann reduziert sich der gefährliche Unsinn vielleicht ein wenig. Wenn nicht, dann kommt wenigstens was in die Kasse. Und jetzt kommt wieder der Aufschrei von "Freiheit und Indiviualismus" der uns genau dahin gebracht hat wo wir heute sind. Schlagt auf mich ein, ich stehe dazu...
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Einnahmequellen der Städte
Gewerbesteuer
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind im Jahr 2009 deutlich zurückgegangen: Der Deutsche Städtetag rechnet mit einem Minus von 17,4 Prozent - das entspricht 5,4 Milliarden Euro. Für 2010 werden weitere Mindereinnahmen befürchtet.
Einkommensteuer
Im Jahr 2009 brachen die Einnahmen aus der Einkommensteuer um 7,4 Prozent ein. Im laufenden Jahr wird mit einem Minus von 9,8 Prozent gerechnet.
Umsatzsteuer
Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer sind gestiegen: Im Jahr 2009 wuchsen sie um 0,5 Prozent, für das Jahr 2010 wird mit einem Plus von 1,5 Prozent gerechnet.
Zuweisungen von Bund und Ländern
Durch das Konjunkturpaket II sind die Zuweisungen von Bund und Ländern für Investitionsmaßnahmen deutlich gesteigen: Im Jahr 2010 wird mit einem Plus von 40 Prozent - rund drei Milliarden Euro - gerechnet. Allerdings sinken dafür die laufenden Zuweisungen um 1,5 Milliarden Euro.
Gebühren
Für 2009 wird mit konstanten Gebühren gerechnet. Für das Jahr 2010 rechnet der Deutsche Städtetag mit einem Wachstum des Gebührenaufkommens für Westdeutschland in Höhe von 1,4 Prozent. In Ostdeutschland wird hingegen mit einem Minus gerechnet.

Ausgabeposten der Kommunen
Personalausgaben
Die Personalausgaben sind bundesweit im Jahr 2009 voraussichtlich um 4,8 Prozent gestiegen. Im laufenden Jahr wird sich der Anstieg mit 2,4 Prozent fortsetzen. In den neuen Ländern ist der Anstieg im Jahr 2009 mit 5,9 Prozent wahrscheinlich sogar stärker ausgefallen, in diesem Jahr wird er mit plus 1,7 Prozent voraussichtlich etwas schwächer als im Durchschnitt.
Sachaufwendungen
Der starke Anstieg des Sachaufwandes im Jahr 2009 mit bundesdurchschnittlich sechs Prozent verteilt sich ungleich auf die ost– und westdeutschen Kommunen. Für das vergangene Jahr schätzt der Deutsche Städtetag die Steigerungen in den alten Ländern auf 6,3 Prozent, in den neuen Ländern auf 4,4 Prozent.
Soziale Leistungen
Die sozialen Leistungen werden im Jahr 2010 die Grenze von 40 Milliarden Euro deutlich überschreiten. Die bundesweiten Steigerungsraten von 3,3 Prozent im vergangenen und 4,6 Prozent in diesem Jahr,unterschieden sich zwischen West und Ost nicht nennenswert.
Ínvestitionen
Die Investitionen werden nach Schätzungen der Kommunen im laufenden Jahr um 14,2 Prozent steigen, im Jahr 2009 lag stiegen sie um 1,7 Prozent.

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