Schuldenkrise in Europa: Schäuble skizziert Pleiteplan für EU-Staaten

Wie soll die EU mit zahlungsunfähigen Mitgliedstaaten umgehen? Im SPIEGEL erklärt Finanzminister Wolfgang Schäuble jetzt seine Pläne: Er favorisiert ein zweistufiges Verfahren - mit gravierenden Folgen für Privatgläubiger.

Finanzminister Schäuble: Permanenter Hilfsmechanismus Zur Großansicht
dpa

Finanzminister Schäuble: Permanenter Hilfsmechanismus

Hamburg - Die Insolvenzordnung für Pleitekandidaten in der Europäischen Union nimmt Gestalt an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant ein zweistufiges Rettungsverfahren, bei dem privaten Gläubigern erstmals empfindliche Abschläge auf ihre Forderungen drohen. "Gerät ein Land in Zahlungsschwierigkeiten, setzt die Europäische Union ein Spar- und Sanierungsprogramm in Gang wie im Falle Griechenlands", sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL.

Das Zwei-Stufen-Modell des Ministers sähe demnach so aus: "In einem ersten Schritt könnten die Laufzeiten für diejenigen Anleihen verlängert werden, die in dieser kritischen Phase fällig werden. Hilft das nicht, müssten die Privatgläubiger in einem zweiten Schritt einen Abschlag auf ihre Forderungen hinnehmen. Dafür werden sie im Gegenzug Garantien auf den Rest bekommen", erklärte Schäuble.

Europas Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Gipfel Ende Oktober im Grundsatz darauf verständigt, den bisherigen Euro-Rettungsschirm durch einen permanenten Hilfsmechanismus zu ersetzen. Besonders wichtig ist Schäuble dabei die stärkere Beteiligung von Privatgläubigern an den Hilfsmaßnahmen. "Die Europäische Union wurde ja auch nicht zur Bereicherung von Finanzinvestoren gegründet", sagte er. Der neue Mechanismus werde sich nicht auf Altschulden, sondern auf neue Kredite beziehen. "Mir schwebt vor, dass alle Anleihen von Euro-Staaten künftig Klauseln enthalten, in denen genau festgelegt ist, was im Krisenfall mit den Forderungen der Gläubiger passiert", sagte Schäuble.

Tragende Rolle für den IWF

Zudem sehen Schäubles Pläne eine tragende Rolle für den Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. "Es gibt keine Institution weltweit, die über ein vergleichbares Maß an Expertise für Restrukturierung verfügt und über ein vergleichbares Maß an Reputation auf den Märkten. Diese Expertise können wir auch beim künftigen Krisenmechanismus brauchen", sagte Schäuble. "Schließlich müssen wir die Finanzmärkte überzeugen, dass die neuen Regeln funktionieren."

Während der Griechenlandkrise hatte sich Schäuble im Gegensatz zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lange dagegen gesperrt, den IWF hinzuzuziehen. Die Einbeziehung habe sich dann aber "als guter Ansatz erwiesen", sagte Schäuble jetzt.

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insgesamt 120 Beiträge
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1. Deutschland zahlt und Frankreich bestimmt
ofelas 06.11.2010
Zitat von sysopWie soll die EU mit zahlungsunfähigen Mitgliedstaaten umgehen? Im SPIEGEL erklärt Finanzminister Wolfgang Schäuble jetzt seine Pläne: Er favorisiert ein zweistufiges Verfahren - mit gravierenden Folgen für Privatgläubiger.
Eigenltich richtig, nur ....die Franzoesischen Staatsbanken haben ihrer Griechischen Staatsanleihen entledigt, waerend wir freiwillig dieselben weiterhin in den Buechern unserer Staatsbanken fuehren. Am Ende zahlt wieder der Steuerzahler...in Dusselland.
2. i.m.h.o. völlig
autocrator 06.11.2010
jetzt sind mit Schäuble offensichtlich die gäule völlig durchgegangen. Hat der mann eigentlich mal an die folgen seiner vorgeschlagenen staats-teil-insolvenz gedacht? Auch und gerade in einem gefüge wie der EU und des Euros? Den ratingagenturen an der wallstreet dürften dann zur beurteilung der bonität eines landes wohl die buchstaben ausgehen: nach Z endet das alphabet.
3.
deltacentauri 06.11.2010
Zitat von sysopWie soll die EU mit zahlungsunfähigen Mitgliedstaaten umgehen? Im SPIEGEL erklärt Finanzminister Wolfgang Schäuble jetzt seine Pläne: Er favorisiert ein zweistufiges Verfahren - mit gravierenden Folgen für Privatgläubiger. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727617,00.html
Erstaunlich, wie lange Schäuble (die anderen Politiker haben's noch gar nicht kapiert) für das Begreifen eines einfachen Sachverhalts braucht. Wenn ich jemandem Geld für ein Projekt geben, in der Hoffnung, Erträge zu bekommen, muss ich auch mit dem Totalverlust rechnen. So ist das eben. Und warum soll in solch einem Fall der Staat dem Investor beispringen? Indem er das Risiko des Investors minimiert, wird der natürlich umso risikofreudiger. Er hat ja den dummen Steuerzahler im Rücken.
4. Mit anderen Worten.....
Sapientia 06.11.2010
Zitat von sysopWie soll die EU mit zahlungsunfähigen Mitgliedstaaten umgehen? Im SPIEGEL erklärt Finanzminister Wolfgang Schäuble jetzt seine Pläne: Er favorisiert ein zweistufiges Verfahren - mit gravierenden Folgen für Privatgläubiger. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727617,00.html
ist die Idee: EU am Ende nur Last und Krisenmanagement, im positiven Bereich ist bisher nichts ersichtlich, was nicht auch ein Staat allein - so er von fähigen Leuten - geführt würde, erreichbar wäre. Fragen Sie einen Griechen und er wird Deutschland für total beknackt halten, Griechenland fianziell unter die Arme gegriffen zu haben, denn 1. lernen sie nicht und 2 . ist das Geld weg, 3. werden sie wieder kommen und die Hand aufhalten und je nachdem, wie gerade das parteipolitische Fähnchen weht, werden unsere Fehlbesetzungen in ihrem Wahrnehmungsdelirium wieder unsere eingezahlten Abgaben unter der Hand verschleudern....
5. Staatsbank??
meslier 06.11.2010
Zitat von ofelasEigenltich richtig, nur ....die Franzoesischen Staatsbanken haben ihrer Griechischen Staatsanleihen entledigt, waerend wir freiwillig dieselben weiterhin in den Buechern unserer Staatsbanken fuehren. Am Ende zahlt wieder der Steuerzahler...in Dusselland.
Mit dem Begriff Staatsbank kann ich weder in Frankreich noch in Deutschlabd eteas anfangen. Vielleicht sind in Deutschland mit Staatsbanken die Landesbanken gemeint. Die halten aber meines Wissens etwa nur 1/3 der europäischen Schrottpapiere. Größer belastet sind Deutsche und Commerzbank. Und da geben zunächst die Aktionäre, sollte Schäubles Plan wirklichkeit werden, von ihren großen Gewinnen ab.
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