Euro-Krise: Merkel warnt vor Überforderung Deutschlands

Die europäische Schuldenkrise wird nach den Worten von Angela Merkel zum entscheidenden Thema auf dem G-20-Gipfel in Mexiko. Die Kanzlerin warnte in ihrer Regierungserklärung davor, Deutschland zu überfordern: Die Kräfte der Bundesrepublik seien "nicht unbegrenzt".

dapd

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wenige Tage vor dem G-20-Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsmächte ihren umstrittenen Kurs in der Euro-Schuldenkrise verteidigt. In einer Regierungserklärung zu dem Treffen Anfang nächster Woche in Mexiko warnte die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag zugleich vor einer Überforderung Deutschlands durch immer neue finanzielle Belastungen.

"Scheinbar einfache Vergemeinschaftungsüberlegungen" seien verfassungsrechtlich nicht machbar und völlig kontraproduktiv, "sie würden das Mittelmaß für Europa zum Maßstab erklären", sagte Merkel. "Wir würden mit ihnen unseren Anspruch aufgeben, unseren Wohlstand im weltweiten Wettbewerb zu halten."

Damit bezog die Kanzlerin erneut Stellung gegen Euro-Bonds, wie sie etwa auch von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert. Die europäischen Anleihen gelten als eine Möglichkeit, den Schuldenstaaten Europas zu helfen. In einem solchen Fall würden die Euro-Länder einheitliche Anleihen zu einem einheitlichen Zinssatz ausgeben. Für schwache Volkswirtschaften würde damit die Refinanzierung günstiger, Deutschland und andere starke EU-Länder müssten allerdings mehr Geld am Kapitalmarkt zahlen.

"Deutschland ist stark, Deutschland ist Wirtschaftsmotor, und Deutschland ist Stabilitätsanker in Europa", sagte Merkel. "Deutschland setzt diese Stärke und diese Kraft auch ein - auch im Dienste der europäischen Einigung und auch im Dienste der Weltwirtschaft." Aber auch Deutschlands Kräfte "sind nicht unbegrenzt".

Es gehe darum, sie glaubwürdig einzusetzen. Alle Krisenlösungen seien "Schall und Rauch", wenn sich herausstellte, dass sie die deutschen Kräfte überfordern würden. Es komme darauf an, nicht die schnellsten Lösungen zu finden, sondern die besten.

Eine Stärkung des Wachstums sowie Haushaltskonsolidierung müssten Hand in Hand gehen, sagte Merkel weiter. Beide Säulen seien unverzichtbar. Die Krise könne nur überwunden werden, wenn an der Wurzel angesetzt werde - nämlich an der massiven Verschuldung, mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und mangelnder Verlässlichkeit Europas, seine eigenen Regeln einzuhalten.

Merkel warnte die G-20-Partner vor zunehmender Marktabschottung: "Protektionismus verhindert Wachstum." Beim G-20-Gipfel seien deutliche Worte nötig. "Freier Handel ist zu oft nur ein Lippenbekenntnis."

Vier Prozent des Handels zwischen den G-20-Staaten seien inzwischen durch Auflagen beschränkt. "Ich glaube, hier ist ein deutliches Wort notwendig", sagte Merkel. "Protektionismus verhindert Wachstum."

hen/Reuters/dpa

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1.
Olaf 14.06.2012
Zitat von sysopDie europäische Schuldenkrise wird nach den Worten von Angela Merkel zum entscheidenden Thema auf dem G-20-Gipfel in Mexiko. Die Kanzlerin warnte in ihrer Regierungserklärung davor, Deutschland in der Schuldenkrise zu überfordern: Deutschlands Kräfte seien "nicht unbegrenzt". Schuldenkrise: Merkel warnt vor Überforderung Deutschlands - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,838794,00.html)
Sieh an, die Forderung nach neuen Schulden für mehr Wachstum wird mit der Aufhebung von Handelsbeschränkungen beantwortet. Dumm ist sie ja nicht, unsere Kanzlerin. Und recht hat sie auch, mit ihrer Warnung vor einer Überforderung Deutschlands und das auch Deutschlands Interessen durchaus legitim sind, genau wie die anderer Länder.
2. Bin erstaunt
Bitjaeger 14.06.2012
Ich bin erstaunt über diese klaren vernünftigen Worte. Diese sollten gebetsmühlenartig wiederholt werden bis auch der letzte Schmarotzer geschnallt hat dass das Geld nicht auf den Bäumen wächst.
3. Zustimmung!
g.bruno 14.06.2012
Zitat von sysopDie europäische Schuldenkrise wird nach den Worten von Angela Merkel zum entscheidenden Thema auf dem G-20-Gipfel in Mexiko. Die Kanzlerin warnte in ihrer Regierungserklärung davor, Deutschland in der Schuldenkrise zu überfordern: Deutschlands Kräfte seien "nicht unbegrenzt". Schuldenkrise: Merkel warnt vor Überforderung Deutschlands - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,838794,00.html)
Klingt alles vernünftig und schlüssig, man kann nur zustimmen- ob sie ihren Kurs gegen alle auch durchhalten kann?
4. Es geht doch !
hairforce 14.06.2012
Zitat von sysopDie europäische Schuldenkrise wird nach den Worten von Angela Merkel zum entscheidenden Thema auf dem G-20-Gipfel in Mexiko. Die Kanzlerin warnte in ihrer Regierungserklärung davor, Deutschland in der Schuldenkrise zu überfordern: Deutschlands Kräfte seien "nicht unbegrenzt". Schuldenkrise: Merkel warnt vor Überforderung Deutschlands - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,838794,00.html)
Na, das ist ja beruhigend das sich "Deutschlands Kräfte seien nicht unbegrenzt" bis zur oberen -Regierungs-Etage- herumgesprochen hat.
5. Prof. Dr. Dr. h.c. mult.
chiefclancywiggum 14.06.2012
Zitat von sysopDie europäische Schuldenkrise wird nach den Worten von Angela Merkel zum entscheidenden Thema auf dem G-20-Gipfel in Mexiko. Die Kanzlerin warnte in ihrer Regierungserklärung davor, Deutschland in der Schuldenkrise zu überfordern: Deutschlands Kräfte seien "nicht unbegrenzt". Schuldenkrise: Merkel warnt vor Überforderung Deutschlands - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,838794,00.html)
Jetzt müssen den Partner in Europa und der Welt eindeutige Signale gesetzt werden. Die Prämisse ist einfach: Entweder die EU macht in der Staatsschuldenkrise das was Deutschland sagt oder Deutschland verlässt den Euro und die EU. Dann können die anderen weiterwursteln wie bisher und Deutschland schaut sich das Elend von aussen an. Punkt, aus, basta! Was Griechenland kann, kann Deutschland ja wohl schon lange!
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.