Euro-Krise Merkel warnt vor Überforderung Deutschlands

Die europäische Schuldenkrise wird nach den Worten von Angela Merkel zum entscheidenden Thema auf dem G-20-Gipfel in Mexiko. Die Kanzlerin warnte in ihrer Regierungserklärung davor, Deutschland zu überfordern: Die Kräfte der Bundesrepublik seien "nicht unbegrenzt".

dapd

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wenige Tage vor dem G-20-Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsmächte ihren umstrittenen Kurs in der Euro-Schuldenkrise verteidigt. In einer Regierungserklärung zu dem Treffen Anfang nächster Woche in Mexiko warnte die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag zugleich vor einer Überforderung Deutschlands durch immer neue finanzielle Belastungen.

"Scheinbar einfache Vergemeinschaftungsüberlegungen" seien verfassungsrechtlich nicht machbar und völlig kontraproduktiv, "sie würden das Mittelmaß für Europa zum Maßstab erklären", sagte Merkel. "Wir würden mit ihnen unseren Anspruch aufgeben, unseren Wohlstand im weltweiten Wettbewerb zu halten."

Damit bezog die Kanzlerin erneut Stellung gegen Euro-Bonds, wie sie etwa auch von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert. Die europäischen Anleihen gelten als eine Möglichkeit, den Schuldenstaaten Europas zu helfen. In einem solchen Fall würden die Euro-Länder einheitliche Anleihen zu einem einheitlichen Zinssatz ausgeben. Für schwache Volkswirtschaften würde damit die Refinanzierung günstiger, Deutschland und andere starke EU-Länder müssten allerdings mehr Geld am Kapitalmarkt zahlen.

"Deutschland ist stark, Deutschland ist Wirtschaftsmotor, und Deutschland ist Stabilitätsanker in Europa", sagte Merkel. "Deutschland setzt diese Stärke und diese Kraft auch ein - auch im Dienste der europäischen Einigung und auch im Dienste der Weltwirtschaft." Aber auch Deutschlands Kräfte "sind nicht unbegrenzt".

Es gehe darum, sie glaubwürdig einzusetzen. Alle Krisenlösungen seien "Schall und Rauch", wenn sich herausstellte, dass sie die deutschen Kräfte überfordern würden. Es komme darauf an, nicht die schnellsten Lösungen zu finden, sondern die besten.

Eine Stärkung des Wachstums sowie Haushaltskonsolidierung müssten Hand in Hand gehen, sagte Merkel weiter. Beide Säulen seien unverzichtbar. Die Krise könne nur überwunden werden, wenn an der Wurzel angesetzt werde - nämlich an der massiven Verschuldung, mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und mangelnder Verlässlichkeit Europas, seine eigenen Regeln einzuhalten.

Merkel warnte die G-20-Partner vor zunehmender Marktabschottung: "Protektionismus verhindert Wachstum." Beim G-20-Gipfel seien deutliche Worte nötig. "Freier Handel ist zu oft nur ein Lippenbekenntnis."

Vier Prozent des Handels zwischen den G-20-Staaten seien inzwischen durch Auflagen beschränkt. "Ich glaube, hier ist ein deutliches Wort notwendig", sagte Merkel. "Protektionismus verhindert Wachstum."

hen/Reuters/dpa



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 223 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Olaf 14.06.2012
1.
Zitat von sysopdapdDie europäische Schuldenkrise wird nach den Worten von Angela Merkel zum entscheidenden Thema auf dem G-20-Gipfel in Mexiko. Die Kanzlerin warnte in ihrer Regierungserklärung davor, Deutschland in der Schuldenkrise zu überfordern: Deutschlands Kräfte seien "nicht unbegrenzt". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,838794,00.html
Sieh an, die Forderung nach neuen Schulden für mehr Wachstum wird mit der Aufhebung von Handelsbeschränkungen beantwortet. Dumm ist sie ja nicht, unsere Kanzlerin. Und recht hat sie auch, mit ihrer Warnung vor einer Überforderung Deutschlands und das auch Deutschlands Interessen durchaus legitim sind, genau wie die anderer Länder.
Bitjaeger 14.06.2012
2. Bin erstaunt
Ich bin erstaunt über diese klaren vernünftigen Worte. Diese sollten gebetsmühlenartig wiederholt werden bis auch der letzte Schmarotzer geschnallt hat dass das Geld nicht auf den Bäumen wächst.
g.bruno 14.06.2012
3. Zustimmung!
Zitat von sysopdapdDie europäische Schuldenkrise wird nach den Worten von Angela Merkel zum entscheidenden Thema auf dem G-20-Gipfel in Mexiko. Die Kanzlerin warnte in ihrer Regierungserklärung davor, Deutschland in der Schuldenkrise zu überfordern: Deutschlands Kräfte seien "nicht unbegrenzt". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,838794,00.html
Klingt alles vernünftig und schlüssig, man kann nur zustimmen- ob sie ihren Kurs gegen alle auch durchhalten kann?
hairforce 14.06.2012
4. Es geht doch !
Zitat von sysopdapdDie europäische Schuldenkrise wird nach den Worten von Angela Merkel zum entscheidenden Thema auf dem G-20-Gipfel in Mexiko. Die Kanzlerin warnte in ihrer Regierungserklärung davor, Deutschland in der Schuldenkrise zu überfordern: Deutschlands Kräfte seien "nicht unbegrenzt". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,838794,00.html
Na, das ist ja beruhigend das sich "Deutschlands Kräfte seien nicht unbegrenzt" bis zur oberen -Regierungs-Etage- herumgesprochen hat.
chiefclancywiggum 14.06.2012
5. Prof. Dr. Dr. h.c. mult.
Zitat von sysopdapdDie europäische Schuldenkrise wird nach den Worten von Angela Merkel zum entscheidenden Thema auf dem G-20-Gipfel in Mexiko. Die Kanzlerin warnte in ihrer Regierungserklärung davor, Deutschland in der Schuldenkrise zu überfordern: Deutschlands Kräfte seien "nicht unbegrenzt". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,838794,00.html
Jetzt müssen den Partner in Europa und der Welt eindeutige Signale gesetzt werden. Die Prämisse ist einfach: Entweder die EU macht in der Staatsschuldenkrise das was Deutschland sagt oder Deutschland verlässt den Euro und die EU. Dann können die anderen weiterwursteln wie bisher und Deutschland schaut sich das Elend von aussen an. Punkt, aus, basta! Was Griechenland kann, kann Deutschland ja wohl schon lange!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.