Schuldenkrise: Merkel warnt vor Überforderung Deutschlands

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wenige Tage vor dem G-20-Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsmächte ihren umstrittenen Kurs in der Euro-Schuldenkrise verteidigt. In einer Regierungserklärung zu dem Treffen Anfang nächster Woche in Mexiko warnte die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag zugleich vor einer Überforderung Deutschlands durch immer neue finanzielle Belastungen.

"Scheinbar einfache Vergemeinschaftungsüberlegungen" seien verfassungsrechtlich nicht machbar und völlig kontraproduktiv, "sie würden das Mittelmaß für Europa zum Maßstab erklären", sagte Merkel. "Wir würden mit ihnen unseren Anspruch aufgeben, unseren Wohlstand im weltweiten Wettbewerb zu halten."

Damit bezog die Kanzlerin erneut Stellung gegen Euro-Bonds, wie sie etwa auch von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert. Die europäischen Anleihen gelten als eine Möglichkeit, den Schuldenstaaten Europas zu helfen. In einem solchen Fall würden die Euro-Länder einheitliche Anleihen zu einem einheitlichen Zinssatz ausgeben. Für schwache Volkswirtschaften würde damit die Refinanzierung günstiger, Deutschland und andere starke EU-Länder müssten allerdings mehr Geld am Kapitalmarkt zahlen.

"Deutschland ist stark, Deutschland ist Wirtschaftsmotor, und Deutschland ist Stabilitätsanker in Europa", sagte Merkel. "Deutschland setzt diese Stärke und diese Kraft auch ein - auch im Dienste der europäischen Einigung und auch im Dienste der Weltwirtschaft." Aber auch Deutschlands Kräfte "sind nicht unbegrenzt".

Es gehe darum, sie glaubwürdig einzusetzen. Alle Krisenlösungen seien "Schall und Rauch", wenn sich herausstellte, dass sie die deutschen Kräfte überfordern würden. Es komme darauf an, nicht die schnellsten Lösungen zu finden, sondern die besten.

Eine Stärkung des Wachstums sowie Haushaltskonsolidierung müssten Hand in Hand gehen, sagte Merkel weiter. Beide Säulen seien unverzichtbar. Die Krise könne nur überwunden werden, wenn an der Wurzel angesetzt werde - nämlich an der massiven Verschuldung, mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und mangelnder Verlässlichkeit Europas, seine eigenen Regeln einzuhalten.

Merkel warnte die G-20-Partner vor zunehmender Marktabschottung: "Protektionismus verhindert Wachstum." Beim G-20-Gipfel seien deutliche Worte nötig. "Freier Handel ist zu oft nur ein Lippenbekenntnis."

Vier Prozent des Handels zwischen den G-20-Staaten seien inzwischen durch Auflagen beschränkt. "Ich glaube, hier ist ein deutliches Wort notwendig", sagte Merkel. "Protektionismus verhindert Wachstum."