Schuldenkrise Merkels Euro-Odyssee

Rüffel für den Vizekanzler: Mit einem Machtwort versucht Angela Merkel, die störrische FDP in der Euro-Krise zu disziplinieren. Die Kanzlerin setzt auf Ruhe. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Sarkozy will sie Griechen-Premier Papandreou in die Pflicht nehmen.

Kanzlerin Merkel: Warnung vor Gedankenspielen über Griechen-Insolvenz
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Kanzlerin Merkel: Warnung vor Gedankenspielen über Griechen-Insolvenz

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Berlin - Wenn Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in diesen Zeiten eine gemeinsame Erklärung abgeben, herrscht gerade wieder größtmögliche Verunsicherung in Sachen Schuldenkrise. Dann sehen sich die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident gezwungen, Ruhe und Disziplin anzumahnen. Die Botschaft, die dann zu erwarten ist: Der Euro ist sicher, die Griechen haben verstanden, alles unter Kontrolle. Auch wenn eigentlich nichts unter Kontrolle ist.

Am Dienstagmittag schien es wieder so weit. Eine Nachrichtenagentur meldete, eine gemeinsame deutsch-französische Stellungnahme zur Euro-Rettung stehe unmittelbar bevor. Eine halbe Stunde später das Dementi, erst aus Paris, dann in Berlin. "Es gibt heute kein Papier zu Griechenland", stellte Merkel persönlich klar, als sie nach einem Gespräch mit dem finnischen Ministerpräsidenten Jyrki Katainen im Kanzleramt vor die Presse trat.

Für die Falschmeldung konnte Merkel wohl nichts. Das Gerücht war offenbar irgendwo in französischen Regierungskreisen entstanden. Dennoch ist die jüngste Verwirrung symptomatisch: Es läuft nicht rund im Krisenmanagement der Kanzlerin. Der Kurs in der Euro-Rettung gleicht immer mehr einer Odyssee.

Die CDU-Chefin steckt im Dilemma: Gerade Deutschland, als Wirtschaftsmotor des Kontinents, steht in der Pflicht, die Europäische Union und die Euro-Zone in dieser schwierigen Phase zusammenzuhalten. Auf der anderen Seite muss Merkel Rücksicht nehmen auf die zunehmend skeptische Stimmung in der Öffentlichkeit, sie muss sich erklären und rechtfertigen, die Kritiker in ihren eigenen Reihen überzeugen. Das funktioniert am besten, indem wenigstens die Bundesregierung Entschlossenheit demonstriert und mit einer Stimme spricht - aber gerade das ist nicht der Fall. Im Gegenteil: Der schwarz-gelbe Chor wird immer vielstimmiger.

Rüffel für Rösler

Da pfiff Merkel gerade ihren Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) öffentlich zurück, nachdem dieser in einem Zeitungsbeitrag das Ende von "Denkverboten" in der Schuldenkrise gefordert hatte und laut über eine geordnete Insolvenz Griechenlands nachdachte. Rösler musste sich vorkommen wie ein Schuljunge - und er sollte es wohl auch. Dem Vernehmen nach war Merkel massiv verärgert über die Aussagen des Ministers. Sie wird es sicher auch nicht freuen, dass Rösler nach dem Rüffel trotzig an seinen Worten festhält: "Immer mehr Menschen fragen sich, wie es in Europa weitergeht", sagte Rösler der "Rheinischen Post". "Zu Recht werden ehrliche Antworten verlangt, wie wir mit Staaten umgehen, die ihre Reformzusagen nicht einhalten."

Für besonders ehrlich im Umgang mit dem Wahlvolk hält sich auch die CSU. Die Schwesterpartei begrüßte nicht nur die Worte des Vizekanzlers, sondern schoss gleich selbst mit einem Positionspapier quer, in dem ein Austritt von Schuldenstaaten aus der Euro-Zone nicht ausgeschlossen wird. Noch so ein Einwurf, der nicht zur Geschlossenheit der Koalition beiträgt.

Eine FDP, die im Kampf gegen die politische Bedeutungslosigkeit ihr Profil schärfen will; eine CSU, die 2013 in Bayern die absolute Mehrheit wiedererlangen will - Merkel ist gefangen zwischen zwei Bündnispartnern, die ihre ganz eigene innenpolitische Agenda verfolgen. Am Dienstag, beim Auftritt mir dem finnischen Premier, versuchte sie es mit einem diplomatisch formulierten Appell. Sie sei überzeugt, dass sich in der Bundesregierung alle über den Weg zur Euro-Rettung einig seien.

Merkel fährt auf Sicht

Diesen Weg will Merkel nicht mit Schlagworten bestreiten, deren Folgen sie für unkalkulierbar hält. Denn was passiert, wenn Griechenland offiziell in die Insolvenz geht, wenn das Land gar aus der Währungsunion austritt, darüber streiten auch die Experten. Beruhigt sich die Lage, weil endlich keine neuen Horrormeldungen mehr aus Athen kommen? Verschärft sie sich, weil dann eine ganze Reihe Banken in Schieflage geraten? Wäre die griechische Wirtschaft endgültig am Ende? Wanken Spanien, Irland, Portugal, Italien?

Merkel will die Risiken nicht eingehen. Nicht jetzt. Sie versucht, den Druck auf Griechenland aufrechtzuerhalten, allein schon, um die einfachen Unionsabgeordneten zu besänftigen, die an der Rettung zweifeln. Zugleich mahnt sie zu Geduld und Umsicht. "Es wird ein sehr langer, schrittweiser Prozess sein", bekräftigte sie am Dienstag. Die Kanzlerin fährt auf Sicht, und sie weiß nicht, was als nächstes in ihrem Blickfeld auftaucht: Rösler, Seehofer - oder eine neue Hiobsbotschaft aus Athen? Sehr wohl weiß sie, dass es schlecht um Griechenland steht. Sie weiß, dass die Zahlungsunfähigkeit nicht ausgeschlossen ist. Aber sie will keinen Brandbeschleuniger ins Feuer gießen, sondern lässt die Experten der Regierung den Ernstfall lieber im Stillen durchspielen.

Und zur Vorbereitung auf diesen Ernstfall gehört auch, dass erst der erweiterte Rettungsschirm EFSF stehen muss. Denn erst der ausgebaute Instrumentenkasten des EFSF könnte eine Pleite der Hellenen abfedern, da sind sich die Fachleute im Finanzministerium sicher. Die Abstimmung über den EFSF steht Ende September im Bundestag an.

Im Oktober soll der Rettungsschirm dann einsatzbereit sein, das haben Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gerade noch einmal betont. Denn im Oktober geht Griechenland das Geld aus, falls die Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission zu dem Schluss kommen sollte, dass Athen die Reformauflagen für die nächste Finanzspritze nicht erfüllt hat.

Am Mittwoch wollen Frankreichs Präsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel den griechischen Premierminister Georgios Papandreou in einer Telefonkonferenz noch einmal ins Gebet nehmen. Der Termin wurde am Nachmittag in Regierungskreisen bestätigt. Danach gibt es vielleicht auch wieder eine gemeinsame deutsch-französische Erklärung. Botschaft: Alles unter Kontrolle.

insgesamt 132 Beiträge
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Seite 1
mark anton, 13.09.2011
1. Da beissen Merkel und andere auf Granit, wenn sie Gr. in die Pflicht nehmen wollen
Zitat von sysopRüffel für den Vizekanzler:*Mit einem Machtwort versucht Angela Merkel die störrische FDP in der Euro-Krise zu disziplinieren. Die Kanzlerin setzt auf Ruhe. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Sarkozy will sie Griechen-Premier Papandreou in die Pflicht nehmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,785968,00.html
seit alters her ist dieses Land bekannt, dass es um Tricks nie velegen ist. Diese Gesellschaft und solide Partnerschaft, wie man es erwartet, wird es nie geben. Da hilft nur sie zu isolieren, d.h. raus aus dem Euro und fuer die Bescherung selbst aufkommen, die sie anrichteten, sich selbst und ihre Banken aus dem Disaster herausgraben - mit Milliardenhilfen (der Name ist ebenso wie Solidaritaet voellig unangebracht) verlaenger man die Agonie nur noch auf Kosten der Zahler. Merkel haette ihren Eid als Bundeskanzlerin folgen muessen, dies von Beginn an fordern und unnachgiebig vertreten, dann haette sie Deutschland vor den verlorenen Milliarden bewahrt. Sie und ihr Finanzminister sind inkompetent, die Interessen Deutschlands zu vertreten. Ich sehe allerdings in anderen Parteien eher noch verheerendere Ratschlaege, zB Eurobonds zu akzeptieren, die den Lebensstandart, die wirtschaftliche Leistungsfaehigkeit dieses Landes noch mehr auf Dauer belasten wuerden.
cyberjones12 13.09.2011
2. Angie - Du musst da sehr vorsichtig sein. Tretminen und Haifische lauern überall.
Das ist eine komplizierte Materie. Übereilte Schlüsse oder Ideologien helfen da gar nicht mehr. Die Zeit für nicht funktionierende Schnellschüsse ist vorbei. Auch unsere Gallier wissen da nicht weiter. Die hängen ja auch am Tropf. Halb Europa ist mittlerweile im Euro-Lazarett. Gut haben es die Schweden und die Briten. Die haben ihre Ruhe.
recardo, 13.09.2011
3. .
Zitat von sysopRüffel für den Vizekanzler:*Mit einem Machtwort versucht Angela Merkel die störrische FDP in der Euro-Krise zu disziplinieren. Die Kanzlerin setzt auf Ruhe. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Sarkozy will sie Griechen-Premier Papandreou in die Pflicht nehmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,785968,00.html
Ob nun Lybien-Krise oder Euro-Krise: mit der Desaster-Partei FDP bekommt man keine Krise in den Griff. Die kann nur bei Schönwetter regieren, ziehen Wolken auf, wird sie regierungsunfähig. Diese Partei macht sich durch ihr Personal immer überflüssiger - vertrauenswürdig sind die nicht. Ich als Wechselwähler muss wohl (leider) wieder SPD wählen, weil mit der Partei in der Regierung nichts mehr zu holen ist, die den Bogen nicht nur überspannt haben, sondern schon zerbrochen(Westerwelles Lybienpolitik) und nun soll das so weitergehen: HILFE!; Wer rettet uns vor denen?
fritzfrie 13.09.2011
4. da steht sie nun...
...eigentlich schon seit 2 Jahren: hilf- und orientierungslos. Da sieht man mal im Nachhinein, was Leute wie Steinmeier, Steinbrück, Struck geleistet haben....
Hagen65 13.09.2011
5. Amtsmißbrauch ohne Folgen?
Mit welcher Selbstverständlichkeit Frau Merkel in unser aller Portemonnaies greift, in die unserer Kinder, in die unserer Enkel. Regeln gelten für sie nicht, beim verschenken fremder Leute Geld. Frau Merkel, für Sie ist ein ganz besonderer Platz in der Geschichte unseres Landes reserviert.
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