Schuldenkrise: Merkels Finanzmarktsteuer-Plan empört FDP

In der Koalition bahnt sich der nächste Konflikt an. Die FDP ist erzürnt, weil Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer forcieren - notfalls als kleine Lösung nur in der Euro-Zone. Die Liberalen lehnen den Alleingang strikt ab.

Finanzplatz Frankfurt: "Ich warne die Kanzlerin ausdrücklich" Zur Großansicht
dapd

Finanzplatz Frankfurt: "Ich warne die Kanzlerin ausdrücklich"

Berlin - Der nächste heftige Koalitionskrach droht: In der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es scharfe Auseinandersetzungen über die Ausgestaltung einer künftigen Finanztransaktionssteuer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Berlin angekündigt, dass die Abgabe angesichts der Widerstände in der Europäischen Union notfalls nur in den 17 Euro-Ländern eingeführt werden könnte.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte in der "Rheinischen Post", Alleingänge würden das Thema nicht voranbringen, "sondern bedeuten eine Verzerrung des Wettbewerbs".

Merkel hatte am Montag gesagt, sie "persönlich" sei dafür, diese Steuer notfalls auch nur in der Euro-Zone vorzuschlagen, wenn es keine Lösung für alle 27 EU-Länder gebe. Zunächst aber sollen nach ihren Worten die Finanzminister der Europäischen Union bis spätestens März ein Konzept vorlegen. Allerdings räumte die Kanzlerin auch ein, dass es in der schwarz-gelben Bundesregierung "noch keine Einigung" gebe.

Wie recht sie damit hatte, zeigte sich bereits am Montagabend: Vom FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kam prompt Widerspruch. "Ich bleibe dabei: Eine solche Steuer muss für alle EU-Staaten gelten, nicht nur für die Euro-Staaten." Sonst führe die Finanztransaktionssteuer zu Wettbewerbsverzerrungen und belaste den Finanzstandort Deutschland einseitig, so Rösler.

Damit droht eine Blockade durch die Liberalen. Denn Großbritannien wird eine Finanztransaktionssteuer wohl nie mittragen, damit ist eine EU-weite Einführung, wie sie sich die FDP wünscht, unrealistisch. Zudem wehrt sich auch Schweden gegen die Pläne für eine EU-weite Finanzsteuer.

"Die Finanztransaktionssteuer darf Europa nicht erneut spalten"

Über die Finanztransaktionssteuer soll die Branche an den Krisenkosten beteiligt werden, außerdem soll sie riskante Geschäfte an den Märkten bremsen. Der britische Premierminister David Cameron sperrt sich allerdings strikt, um den Finanzplatz London zu schützen, der für die britische Wirtschaft ein großes Gewicht hat. Gegner der Finanzsteuer, vor allem Banken, warnen, dass Händler in einer globalen Finanzwelt an solche Börsen ausweichen würden, an denen nicht besteuert wird.

"Ich warne die Kanzlerin ausdrücklich, diesen Weg weiter zu beschreiten", sagte auch Frank Schäffler, der Finanzexperte der Liberalen, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schäffler hatte einen FDP-Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm ESM durchgesetzt, war aber bei der Abstimmung knapp gescheitert.

Merkel müsse die getroffene Vereinbarung mit der FDP einhalten, forderte der Euro-Kritiker. "Sonst müssen auch wir als FDP uns künftig nicht mehr an Absprachen halten." Schwarz-Gelb sei angetreten, die Steuern nicht zu erhöhen, deshalb passe die geplante Zwangsabgabe für Finanzmärkte nicht zur Koalition.

Die Überlegungen der Bundeskanzlerin seien eine Gefahr für Europa, ergänzte Schäffler im "Handelsblatt". "Die Finanztransaktionssteuer darf Europa nicht erneut spalten und Schweden und Großbritannien ausgrenzen, die dezidiert gegen diese Steuer sind", sagte der Liberale. Es gebe zu der Steuer eine klare Beschlusslage in der Koalition.

Attac lobt Merkels Einsatz für Finanzsteuer in Euro-Zone

Lob für Merkels Äußerungen gab es dagegen vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac: "Das ist ein großer Fortschritt", sagte Attac-Experte Detlev von Larcher der "Frankfurter Rundschau". "Wir sehen uns in unserer Überzeugung bestärkt, dass die Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone bald kommen wird." Dies werde die FDP nicht mehr verhindern können, sagte Larcher.

Auch der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz, macht sich für eine Zwangsabgabe der Finanzmärkte stark. "Man kann die Finanztransaktionssteuer nicht ständig wegschieben, weil zu wenige Staaten bereit sind mitzumachen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Der SPD-Politiker geht davon aus, dass die Vereinigten Staaten angesichts ihrer Schuldenproblematik umgehend folgen: "Wenn die Euro-Länder die Finanztransaktionssteuer einführen, werden die USA das erste Land sein, das nachzieht."

Über die Finanztransaktionssteuer will Schulz den Finanzsektor an den Folgelasten der Krise beteiligen. Bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent auf Finanzgeschäfte würden dadurch nach seinen Berechnungen in der Euro-Zone jährlich allein 40 Milliarden Euro eingenommen werden.

Am Dienstagabend trifft sich Merkel mit IWF-Chefin Christine Lagarde in Berlin. Bei ihrem Gespräch wird es vor allem um die drohende Staatspleite in Griechenland gehen. Die Kanzlerin setzt sich für einen Verbleib des Mittelmeerlands im Euro-Raum ein und dringt auf einen schnellen Abschluss der Umschuldungsverhandlungen mit den Banken. Zudem wird vermutlich auch Ungarn Thema sein, dem der wirtschaftliche Zusammenbruch droht.

heb/ffr/AFP/Reuters/dpa/dapd

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insgesamt 81 Beiträge
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1. Danke Spiegel
Jens Schuetz 10.01.2012
Zitat von sysopMerkels Finanzmarksteuer-Plan empört FDP Schuldenkrise: Merkels Finanzmarksteuer-Plan empört FDP - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808113,00.html)
Danke Spiegel, das du uns die Mark zurueckgebracht hast, auch wenn sie jetzt Finanzmark heisst
2.
beutzemann 10.01.2012
Zitat von sysopIn der Koalition bahnt sich der nächste Konflikt an. Die FDP ist erzürnt, weil*Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy die Pläne für eine Finanztransaktionsteuer forcieren -*notfalls als kleine Lösung nur in der Euro-Zone. Die Liberalen lehnen*den Alleingang*strikt ab. Schuldenkrise: Merkels Finanzmarksteuer-Plan empört FDP - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808113,00.html)
Die Fast drei Prozent Partei will etwas sagen. Schämen sie sich, Kleinkind Rösler und Cie.
3. Hammer zeigen
whitemouse 10.01.2012
Die Frage ist, ob Frau Merkel sich von der Boygroup der lächerlichen 2%-Prozent-Partei am Nasenring durch die Manege führen lassen will. Näher liegt da wohl, dass sie denen klar macht, dass es gut ohne sie in der Regierung geht. Die SPD könnte sich eine Großen Koalition schwer verweigern.
4. Aw
nemesis001 10.01.2012
Zitat von sysopIn der Koalition bahnt sich der nächste Konflikt an. Die FDP ist erzürnt, weil*Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy die Pläne für eine Finanztransaktionsteuer forcieren -*notfalls als kleine Lösung nur in der Euro-Zone. Die Liberalen lehnen*den Alleingang*strikt ab. Schuldenkrise: Merkels Finanzmarksteuer-Plan empört FDP - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808113,00.html)
Was interessiert das geblubber einer "Sonstige" Partei? Richtig! Nichts!
5.
muru 10.01.2012
Zitat von sysopIn der Koalition bahnt sich der nächste Konflikt an. Die FDP ist erzürnt, weil*Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy die Pläne für eine Finanztransaktionsteuer forcieren -*notfalls als kleine Lösung nur in der Euro-Zone. Die Liberalen lehnen*den Alleingang*strikt ab. Schuldenkrise: Merkels Finanzmarksteuer-Plan empört FDP - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808113,00.html)
Die FDP scheint aus ihren Fehlern nichts aber auch garnichts zu lernen. Nur noch Hoteliers und Spekulanten werden diese Partei in Zukunft noch wählen. Fraglich, ob sie dann die 2 Prozent noch halten können.
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