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Schuldenkrise: Schäuble drängt auf neuen EU-Vertrag

Als Reaktion auf die Schuldenkrise strebt Finanzminister Schäuble offenbar weitreichende Reformen in der Europäischen Union an. Laut "Bild"-Zeitung will Schäuble einen neuen EU-Vertrag. Sein Ziel: Brüssel soll in der Wirtschafts- und Finanzpolitik mehr Macht bekommen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Mehr Macht für Brüssel Zur Großansicht
DPA

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Mehr Macht für Brüssel

Berlin - Die Schuldenkrise ist eine harte Belastungsprobe für Europa. Um solchen Problemen künftig besser vorbeugen zu können, plädiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble offenbar für weitreichende EU-Reformen. Wie die "Bild"-Zeitung am Freitag berichtet, will Schäuble "offenkundig" einen neuen EU-Vertrag. Dem Bericht zufolge hat er das bei der Vorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag deutlich gemacht. Eine weitere Übertragung von Zuständigkeiten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an Brüsseler EU-Instanzen sei nötig, habe Schäuble Teilnehmern zufolge gesagt. "Auch wenn wir wissen, wie schwer eine Vertragsveränderung ist."

Schäuble habe eingeräumt, heißt es weiter, dass sich die 17 Euro-Staaten mit einer solchen Vertragsänderung von den restlichen zehn EU-Staaten ohne Euro massiv absetzen würden.

Der EU-Vertrag wurde 1992 in Maastricht unterzeichnet und trat 1993 in Kraft. Änderungen am Vertrag haben sich inzwischen als sehr kompliziert herausgestellt: Zuletzt bei den Neuerungen mit dem Vertrag von Lissabon. Das Ratifizierungsverfahren zog sich deutlich in die Länge, weil in mehreren europäischen Ländern zum Teil heftige Diskussionen entbrannten. So führte in Irland etwa ein erstes Referendum zu einer Ablehnung des Vertrags.

Mit seinen Vorstellungen dürfte Schäuble im Bundestag auf große Vorbehalte treffen. Schon jetzt ist es so, dass sich viele Abgeordnete bei der Euro-Rettung nicht ausreichend in die Entscheidungen der Regierung eingebunden fühlen. Alle Fraktionen wollen künftig stärker beteiligt werden. In dem Streit warnte Schäuble allerdings bereits: Der Rettungsfonds EFSF müsse "handlungsfähig sein" und schnell auf Entwicklungen an den Finanzmärkten reagieren können. Er appellierte an die Bundestagsfraktionen, verantwortungsvoll von ihrem Mitspracherecht Gebrauch zu machen.

Kanzlerin Angela Merkel mahnte eine "marktkonforme" Lösung an. Sie erklärte am Donnerstag, man werde "Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist". Sie höre von den Haushaltspolitikern der Koalition, "dass man sich dieser Verantwortung bewusst ist". Zugleich betonte die Kanzlerin, das Budgetrecht sei "ein Kernrecht" des Parlaments,

Die Unionsfraktion fordert vor haushaltsrelevanten Aktionen des EFSF eine Abstimmung im Bundestag. Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschloss am Donnerstag auf seiner Klausurtagung in Berlin entsprechende Leitlinien. Sie sehen "an der Bedeutung der jeweiligen Entscheidung orientierte, abgestufte Mitwirkungsrechte" vor. Beantragt ein Euro-Mitgliedstaat ein Hilfsprogramm oder sollen andere Maßnahmen des EFSF beschlossen werden, die den Bundeshaushalt betreffen können, dürfte der deutsche Vertreter in den relevanten Gremien erst dann zustimmen, wenn der Bundestag vorher grünes Licht gibt.

ler/Reuters/dapd

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1. Himmel hilf!
servadbogdanov 02.09.2011
Zitat von sysopAls Reaktion auf die*Schuldenkrise strebt Finanzminister*Schäuble offenbar weitreichende Reformen in der Europäischen Union an. Laut*"Bild"-Zeitung will Schäuble*einen neuen EU-Vertrag. Sein Ziel: Brüssel soll in der Wirtschafts- und Finanzpolitik*mehr Macht bekommen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,783916,00.html
Der Herr bewahre uns davor, dass die demokratisch nicht legitimierten brüssler Bürokraten noch mehr Macht bekommen und damit automatisch noch mehr von unserem Geld. Nicht nur, dass der ohnehin aufgeblähte Apparat noch größer würde und wir uns auf noch mehr kostspieligen Schwachsinn wie das Glühbirnenverbot gefaßt machen dürften, wir könnten auch gleich unser ganzes Geld in andere Länder transferieren. Ich befürchte Merkel macht es möglich.
2. Nein danke.
Michael Giertz, 02.09.2011
Zitat von sysopAls Reaktion auf die*Schuldenkrise strebt Finanzminister*Schäuble offenbar weitreichende Reformen in der Europäischen Union an. Laut*"Bild"-Zeitung will Schäuble*einen neuen EU-Vertrag. Sein Ziel: Brüssel soll in der Wirtschafts- und Finanzpolitik*mehr Macht bekommen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,783916,00.html
Wie wär's mal mit 'ner echten Verfassung? Was da unser Finanzminister fordert kann mit einem gesunden demokratischen Gewissen nicht vereinbart werden: mehr Macht für Brüssel, ohne demokratische Legitimation? Nur abgehalfterte Politiker in Brüssel (Pöstchen), statt die wirkliche geistige Elite? Nein danke, Herr Dr. Schäuble. Mit dem Grundgesetz sowieso nicht vereinbar.
3. Wenn ich
nataliadirks@gmail.com, 02.09.2011
den Bericht richtig interpretiere dann möchte der Herr Bundesfinanzminister das die Brüsseler Bürokraten freier und ungezwungener über die Steuergelder der Euro Mitgliedsstaaten befinden können. Hier in erster Linie natürlich über die Deutschen Steuergelder. Dem Herrn Minister scheint es zu müßig bei jeder Milliardenhilfe erstmal das eigene Parlament zu bemühen. Gibt es nicht den Straftatbestand des Vaterlandsverrats? Ich könnte diesen hier durchaus in dem Verhalten des Herrn Schäuble verorten. Aber, ach der Mann hat noch mit die höchsten Sypathiewerte unter Deutschen "Spitzen" Politikern. Ich denke die Deutschen wollens auch nicht anders und verdienen mithin auch nichts anderes als den unweigerlich eintretenden eigenen, totalen Sozialen Niedergang und verarmte, ungebildete, kranke Kinder und Kindeskinder, Alte und Arbeitslose.
4. Na klar
Trollvottel 02.09.2011
wenn der Herr Schäuble das will. Frau von der Leier ja auch. Hauptsache der Bürger in Europa hat nichts zu wollen, sonst wäre die EUdssr schon längst Geschichte.
5. Ach, der Herr ...
47/11 02.09.2011
... Schäuble mal wieder . Auch auf die Gefahr, mich zu wiederholen, es wird ( mit Deutschland ) keinen neuen Vertrag , keine EU und keinen EURO geben . Auch wenn noch so viele Pappnasen von Politschinski Unsinn labern .Das ist das letzte Aufbäumen vor dem Exitus . Das Problem hat sich bereits längst erledigt , nur manche Leute sind schwer von begriff .
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Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Euro-Krise



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Milliarden für Griechenland - Die Ergebnisse des Euro-Gipfels
Neue Kredite
Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.
Einbeziehung von Banken
Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.
Neue Aufgaben für Krisenfonds
Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.
Irland/Portugal
Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.
Budgetdefizite
EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.
Banken-Stresstest
Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.
Mehr wirtschaftliche Koordination
Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.
Weniger Macht für Rating-Agenturen
Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Rating-Agentur etablieren.
Besseres Krisenmanagement
In der Euro-Zone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.


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