Schuldenkrise Schäuble drängt auf neuen EU-Vertrag

Als Reaktion auf die Schuldenkrise strebt Finanzminister Schäuble offenbar weitreichende Reformen in der Europäischen Union an. Laut "Bild"-Zeitung will Schäuble einen neuen EU-Vertrag. Sein Ziel: Brüssel soll in der Wirtschafts- und Finanzpolitik mehr Macht bekommen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Mehr Macht für Brüssel
DPA

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Mehr Macht für Brüssel


Berlin - Die Schuldenkrise ist eine harte Belastungsprobe für Europa. Um solchen Problemen künftig besser vorbeugen zu können, plädiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble offenbar für weitreichende EU-Reformen. Wie die "Bild"-Zeitung am Freitag berichtet, will Schäuble "offenkundig" einen neuen EU-Vertrag. Dem Bericht zufolge hat er das bei der Vorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag deutlich gemacht. Eine weitere Übertragung von Zuständigkeiten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an Brüsseler EU-Instanzen sei nötig, habe Schäuble Teilnehmern zufolge gesagt. "Auch wenn wir wissen, wie schwer eine Vertragsveränderung ist."

Schäuble habe eingeräumt, heißt es weiter, dass sich die 17 Euro-Staaten mit einer solchen Vertragsänderung von den restlichen zehn EU-Staaten ohne Euro massiv absetzen würden.

Der EU-Vertrag wurde 1992 in Maastricht unterzeichnet und trat 1993 in Kraft. Änderungen am Vertrag haben sich inzwischen als sehr kompliziert herausgestellt: Zuletzt bei den Neuerungen mit dem Vertrag von Lissabon. Das Ratifizierungsverfahren zog sich deutlich in die Länge, weil in mehreren europäischen Ländern zum Teil heftige Diskussionen entbrannten. So führte in Irland etwa ein erstes Referendum zu einer Ablehnung des Vertrags.

Mit seinen Vorstellungen dürfte Schäuble im Bundestag auf große Vorbehalte treffen. Schon jetzt ist es so, dass sich viele Abgeordnete bei der Euro-Rettung nicht ausreichend in die Entscheidungen der Regierung eingebunden fühlen. Alle Fraktionen wollen künftig stärker beteiligt werden. In dem Streit warnte Schäuble allerdings bereits: Der Rettungsfonds EFSF müsse "handlungsfähig sein" und schnell auf Entwicklungen an den Finanzmärkten reagieren können. Er appellierte an die Bundestagsfraktionen, verantwortungsvoll von ihrem Mitspracherecht Gebrauch zu machen.

Kanzlerin Angela Merkel mahnte eine "marktkonforme" Lösung an. Sie erklärte am Donnerstag, man werde "Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist". Sie höre von den Haushaltspolitikern der Koalition, "dass man sich dieser Verantwortung bewusst ist". Zugleich betonte die Kanzlerin, das Budgetrecht sei "ein Kernrecht" des Parlaments,

Die Unionsfraktion fordert vor haushaltsrelevanten Aktionen des EFSF eine Abstimmung im Bundestag. Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschloss am Donnerstag auf seiner Klausurtagung in Berlin entsprechende Leitlinien. Sie sehen "an der Bedeutung der jeweiligen Entscheidung orientierte, abgestufte Mitwirkungsrechte" vor. Beantragt ein Euro-Mitgliedstaat ein Hilfsprogramm oder sollen andere Maßnahmen des EFSF beschlossen werden, die den Bundeshaushalt betreffen können, dürfte der deutsche Vertreter in den relevanten Gremien erst dann zustimmen, wenn der Bundestag vorher grünes Licht gibt.

ler/Reuters/dapd



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insgesamt 281 Beiträge
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Seite 1
servadbogdanov 02.09.2011
1. Himmel hilf!
Zitat von sysopAls Reaktion auf die*Schuldenkrise strebt Finanzminister*Schäuble offenbar weitreichende Reformen in der Europäischen Union an. Laut*"Bild"-Zeitung will Schäuble*einen neuen EU-Vertrag. Sein Ziel: Brüssel soll in der Wirtschafts- und Finanzpolitik*mehr Macht bekommen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,783916,00.html
Der Herr bewahre uns davor, dass die demokratisch nicht legitimierten brüssler Bürokraten noch mehr Macht bekommen und damit automatisch noch mehr von unserem Geld. Nicht nur, dass der ohnehin aufgeblähte Apparat noch größer würde und wir uns auf noch mehr kostspieligen Schwachsinn wie das Glühbirnenverbot gefaßt machen dürften, wir könnten auch gleich unser ganzes Geld in andere Länder transferieren. Ich befürchte Merkel macht es möglich.
Michael Giertz, 02.09.2011
2. Nein danke.
Zitat von sysopAls Reaktion auf die*Schuldenkrise strebt Finanzminister*Schäuble offenbar weitreichende Reformen in der Europäischen Union an. Laut*"Bild"-Zeitung will Schäuble*einen neuen EU-Vertrag. Sein Ziel: Brüssel soll in der Wirtschafts- und Finanzpolitik*mehr Macht bekommen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,783916,00.html
Wie wär's mal mit 'ner echten Verfassung? Was da unser Finanzminister fordert kann mit einem gesunden demokratischen Gewissen nicht vereinbart werden: mehr Macht für Brüssel, ohne demokratische Legitimation? Nur abgehalfterte Politiker in Brüssel (Pöstchen), statt die wirkliche geistige Elite? Nein danke, Herr Dr. Schäuble. Mit dem Grundgesetz sowieso nicht vereinbar.
nataliadirks@gmail.com, 02.09.2011
3. Wenn ich
den Bericht richtig interpretiere dann möchte der Herr Bundesfinanzminister das die Brüsseler Bürokraten freier und ungezwungener über die Steuergelder der Euro Mitgliedsstaaten befinden können. Hier in erster Linie natürlich über die Deutschen Steuergelder. Dem Herrn Minister scheint es zu müßig bei jeder Milliardenhilfe erstmal das eigene Parlament zu bemühen. Gibt es nicht den Straftatbestand des Vaterlandsverrats? Ich könnte diesen hier durchaus in dem Verhalten des Herrn Schäuble verorten. Aber, ach der Mann hat noch mit die höchsten Sypathiewerte unter Deutschen "Spitzen" Politikern. Ich denke die Deutschen wollens auch nicht anders und verdienen mithin auch nichts anderes als den unweigerlich eintretenden eigenen, totalen Sozialen Niedergang und verarmte, ungebildete, kranke Kinder und Kindeskinder, Alte und Arbeitslose.
Trollvottel 02.09.2011
4. Na klar
wenn der Herr Schäuble das will. Frau von der Leier ja auch. Hauptsache der Bürger in Europa hat nichts zu wollen, sonst wäre die EUdssr schon längst Geschichte.
47/11 02.09.2011
5. Ach, der Herr ...
... Schäuble mal wieder . Auch auf die Gefahr, mich zu wiederholen, es wird ( mit Deutschland ) keinen neuen Vertrag , keine EU und keinen EURO geben . Auch wenn noch so viele Pappnasen von Politschinski Unsinn labern .Das ist das letzte Aufbäumen vor dem Exitus . Das Problem hat sich bereits längst erledigt , nur manche Leute sind schwer von begriff .
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