Schuldenkrise Schäuble liefert Abgeordneten lückenhaften Rettungsplan

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat dem Bundestag die umstrittenen Leitlinien für den Euro-Rettungsschirm übermittelt - doch im Papier fehlen genaue Angaben über mögliche Versicherungs- oder Hebellösungen. Abgeordnete kritisieren prompt Schäubles Informationspolitik.

Minister Schäuble: Wie soll der Hebel denn nun aussehen?
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Minister Schäuble: Wie soll der Hebel denn nun aussehen?


Berlin - Der EU-Krisengipfel steht bevor - und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt bei der Rettung des Euro auf eine Hebellösung. So viel ist klar. Das Problem: Noch ist offen, wie dieses Konzept genau aussehen soll. Auch die in der Nacht zum Donnerstag an die Bundestags-Fraktionen verschickten Leitlinien enthalten noch kein genaues Modell, um den EFSF-Rettungsfonds möglichst effizient zu nutzen.

Ein Grund für die wenig konkreten Pläne könnte der Dauerstreit mit Frankreich sein. Ein Krisentreffen mit Präsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwochabend offenbar keine Entspannung gebracht. Frankreich dringt auf eine Banklizenz für den Euro-Rettungsfonds EFSF. Berlin favorisiert bisher eine Versicherungslösung mit einer Art Teilkasko-Schutz.

Bei dem von der Bundesregierung bevorzugten Hebel-Modell geht es im Kern darum, mehr Anreize für den Kauf von Staatsanleihen von Euro-Ländern zu schaffen. Das Ausleihvolumen des EFSF selbst von 440 Milliarden Euro sowie das Garantievolumen der Euro-Länder von 780 Milliarden Euro soll aber nicht weiter erhöht werden. Nach dem Teilkasko-Modell würde der EFSF-Fonds nur einen Teil der Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder und nicht 100 Prozent absichern. Auf diese Weise könnten die Finanzhilfen vervielfacht werden. Davon könnten vor allem Länder mit angeschlagenem Ruf wie Spanien und Italien profitieren, denn die Botschaft der Hebel-Lösung wäre: Der Fonds ist auch stark genug für große Volkswirtschaften.

Kritik an Schäubles Informationspolitik

Die Koalitionsfraktionen wollten sich bereits an diesem Donnerstag in Sondersitzungen damit befassen. Weil Schäuble den Abgeordneten jedoch keine genauen Angaben liefert, gibt es erste Kritik an seiner Informationspolitik - auch aus den eigenen Reihen. Hinzu kommt, dass das komplizierte Regelwerk bisher nur in englischer Sprache vorliegt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat in der Debatte um den Hebelmechanismus klare Regelungen gefordert. Noch hätten die Fraktionen keine Informationen dazu, wie der Kredithebel konkret funktionieren solle, sagte Müller am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Die Fraktionen und der Haushaltsausschuss könnten sich erst mit den rund 70 Seiten starken Ausführungen aus Brüssel befassen, wenn "die endgültige Fassung dieses Regelwerks" vorliege, sagte Müller. Seine Partei poche darauf, dass die Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro für Deutschland nicht erhöht werden dürfe.

Auch der Grünen-Haushaltspolitiker Gerhard Schick forderte die Bundesregierung auf, die Bevölkerung über die Risiken eines Hebel-Mechanismus aufzuklären. "Wer sagt, das Risiko für den deutschen Steuerzahler steige nicht, der lügt", sagte Schick im ZDF-"Morgenmagazin". Zwar könne ein derartiges Instrument hilfreich sein. Es sei aber klar, dass dann auch innerhalb des deutschen Haftungsrahmens von 211 Milliarden Euro "das Risiko steigt", sagte Schick.

Opposition fordert Abstimmung - Lammert blockt ab

Aus diesem Grund fordern SPD und Grüne, das Parlament müsse über den Hebel-Mechanismus im Rettungsfonds abstimmen. "Wenn das Verlustrisiko in signifikanter Weise steigt, ist das nicht mehr der gleiche EFSF", den der Bundestag Ende September mit Zustimmung der SPD verabschiedet habe, hatte Thomas Oppermann, Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, am Mittwoch erklärt. Daher müsse ein neues Votum des Bundestages her.

Das sieht Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ganz anders. Er wies die Forderungen der Opposition zurück: "Wenn die Höhe der Verpflichtungen verändert würde, müsste der Bundestag erneut befasst werden", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Wie der Fonds jedoch die Mittel einsetze, werde mit Leitlinien festgelegt, "die der Zustimmung des Haushaltsausschusses bedürfen". Dadurch sei die parlamentarische Mitwirkung ausreichend gewährleistet.

Medienberichten zufolge sehen die deutschen Planungen vor, das Finanzvolumen des EFSF durch einen Hebel zu vervielfachen. Der Hebel soll demnach in Form einer Versicherung für Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten in die EFSF-Richtlinien eingebaut werden. Am Sonntag sollen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über das weitere Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise beraten.

jok/AFP/Reuters

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matt_us, 20.10.2011
1. Teilkasko = Hedgefondloesung
Das kann doch nicht sein, dass eine Teilkasko Loesung vorgeschlagen wird, von der Regierung. Merken die nicht, dass das vor allem Hedgefonds, Spkulanten, Investement Bankstern helfen wuerde, die sich natuerlich wie Aasgeier auf den unversicherten Teil stuerzen wuerden. Das ist inverantwortlich. Wir werden an Wall Street verkauft, die fuer 75% der ausstehenden CDS Kreditausfallversicherungen (http://eurogate101.com/2011/10/19/wirtschaftskrieg-gegen-usa/) auf Europleite wetten.
kdshp 20.10.2011
2. im Papier fehlen genaue Angaben
Zitat von sysopFinanzminister Wolfgang Schäuble hat dem Bundestag die umstrittenen Leitlinien für den Euro-Rettungsschirm übermittelt - doch im Papier fehlen genaue Angaben über mögliche Versicherungs- oder Hebellösungen. Abgeordnete üben prompt Kritik an Schäubles Informationspolitik. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,792889,00.html
Hallo, was soll das? Da macht mich noch unsicherer al sich schon bin herr schäuble UND wollte nicht gerade die CDU eine politik machen die wir bütger auch verstehen? Wenn sie aber sachen weglassen und das wohl bewußt soll ich das WIE verstehen. Also alles auf den tisch und gut ist.
Machtien 20.10.2011
3. Schäuble liefert Abgeordnete lückenhaften Rettungsplan
Ich würde mir wirklich wünschen, es würden wenigstens die Überschriften in korrektem Deutsch verfasst. Dass sich der Fehlerteufel in den Tiefen eines Artikels versteckt, ok, mag vorkommen. Aber in der obersten Headline der Seite?
rainer_d 20.10.2011
4. Lästig
Zitat von sysopFinanzminister Wolfgang Schäuble hat dem Bundestag die umstrittenen Leitlinien für den Euro-Rettungsschirm übermittelt - doch im Papier fehlen genaue Angaben über mögliche Versicherungs- oder Hebellösungen. Abgeordnete üben prompt Kritik an Schäubles Informationspolitik. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,792889,00.html
So ein Parlament ist ja ganz schön lästig, wenn man die Welt retten muss. Dauernd dieses Geschwätz - und am Ende bleibt eh' nichts anderes als zustimmen. Wie wäre es mit einem neuen Ermächtigungsgesetz?
...und gut ist`s 20.10.2011
5. Demokratie? Nein Danke ! - wir haben die EU!
Am Sonntag wird die deutsche Delegation den verlängerten Reparationsbedingungen von Frankreich zustimmen. Da ist es im Grunde genommen vollkommen egal ob Schäuble die Karten offen auf den Tisch legt oder nicht. Am Montag kann das Ergebnis sowieso jeder in der Zeitung lesen. Da kann man sich dann immer noch drüber aufregen, wenn man denn will.
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