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Schuldenkrise: SPD wirft Schäuble Euro-Tricksereien vor

Werden die Pläne zur Rettung Griechenlands schon wieder geändert? Der Euro-Rettungsfonds EFSF könnte vergrößert, sein Nachfolger ESM vorgezogen werden - in der Koalition rumort es. Die SPD attackiert die Bundesregierung und wirft ihr vor, neue Milliardenprogramme zu verschleiern.

Kanzlerin Merkel, Schäuble (CDU): Offen für das Vorziehen des dauerhaften Rettungsfonds Zur Großansicht
DPA

Kanzlerin Merkel, Schäuble (CDU): Offen für das Vorziehen des dauerhaften Rettungsfonds

Berlin - Wenige Tage vor der wichtigen Abstimmung über den Stabilisierungsfonds EFSF sorgen mögliche neue Euro-Rettungsmaßnahmen für Aufregung. Die SPD wirft der Bundesregierung vor, Planspiele zur Stärkung des europäischen Rettungsfonds zu verschleiern. "Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister müssen vor der Abstimmung am Donnerstag ihre wahren Absichten offenlegen", forderte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider.

"In Washington und Brüssel planen sie bereits neue Milliarden-Programme und in Deutschland wird der Bundestag und die Öffentlichkeit hinters Licht geführt. Das ist nicht akzeptabel", sagte er SPIEGEL ONLINE. Schneider betonte, dass es eine substantielle Beteiligung der Banken an der Stabilisierung der Euro-Zone brauche. "Die Kosten dürfen nicht beim Steuerzahler hängenbleiben."

Hintergrund von Schneiders Kritik ist die jüngste Debatte über signifikante Änderungen an den bisherigen Plänen der Europäer zur Rettung Griechenlands und zur Bekämpfung der Schuldenkrise. Am Wochenende war am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Washington darüber diskutiert worden, die finanzielle Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF zu erhöhen und den dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM vorzuziehen.

Schäuble offen für Vorziehen des ESM

US-Finanzminister Timothy Geithner hatte die Europäer eindringlich zur Eindämmung der Schuldenkrise aufgefordert. Auch in Brüssel fordert man neue Schritte. "Wir denken über Möglichkeiten nach, den EFSF mit zusätzlicher Hebelwirkung auszustatten, um ihm mehr Stärke zu verleihen", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn der "Welt". Diese Maßnahme solle zusätzlich zu der bereits im Juli beschlossenen Ausweitung der Aufgaben des Rettungsschirms erfolgen, fügte er hinzu.

Während Finanzminister Wolfgang Schäuble die Stärkung der Hebelwirkung des EFSF skeptisch sieht, kann er sich eine schnellere Umsetzung des ESM durchaus vorstellen. Der CDU-Politiker sagte, er sei prinzipiell offen für die Idee, den ESM von 2013 auf 2012 vorzuziehen. Es gelte allerdings abzuwarten, wie sich die Umsetzung des Vertrags in den Euro-Mitgliedstaaten gestalte.

"Ein klassisches amerikanisches Gedankenspiel"

Schäubles Äußerungen sorgen auch in der Koalition für Unruhe. CSU-Chef Horst Seehofer lehnt ein Vorziehen des geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM ab. Seehofer sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, er halte von diesem Vorschlag "gar nichts". Er lehnte ferner auch eine Ausweitung der bisher vereinbarten Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Schuldenkrise ab. Seehofer äußerte sich zugleich überzeugt davon, dass die schwarz-gelbe Koalition in Berlin nicht an der Euro-Debatte zerbrechen werde. Allerdings sei die Situation schwierig. Die Union müsse nun verstärkt um das Vertrauen der Wähler werben.

Auch die FDP wandte sich umgehend gegen die Spekulationen über eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms. Bei diesen Überlegungen handle es sich um ein "klassisch amerikanisches Gedankenspiel, das so nicht funktioniert", sagte der FDP-Finanzexperte Otto Fricke im Bayerischen Rundfunk. Eine weitere Verschuldung könne nicht die Lösung sein. Der US-Vorschlag orientiere sich an dem Motto: "Wir haben ein Problem und nehmen jetzt so viel Geld wie möglich in die Hand, nennen das ganz martialisch Fire-Power und haben dann das Problem gelöst."

Generalsekretär Christian Lindner forderte Merkel auf, die Debatte um weitere Änderungen zu beenden. "Veränderungen am EFSF sind für uns nicht diskutabel", sagte er drei Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag über den Rettungsschirm.

vme/AFP/dapd/Reuters

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1. Berechtigung verwirkt!
doc 123 26.09.2011
Zitat von sysopWerden die Pläne zur Rettung Griechenlands schon wieder geändert? Der Euro-Rettungsfonds EFSF könnte vergrößert, sein Nachfolger ESM vorgezogen werden - in der Koalition rumort es. Die SPD attackiert die Bundesregierung und wirft ihr vor, neue Milliardenprogramme zu verschleiern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,788376,00.html
Wenn die SPD als Oppositionspartei nicht einmal baldmöglichst aufwacht und diesen vollständig verfassungswidrigen endgültigen ESM-Rettungsschirm hilft zu verhindern, den Schäuble jetzt aus offensichlich sehr guten Gründen "plötzlich" vorziehen MUSS, der sich jeglichster parlamentartischer und gerichtlicher Kontrolle entzieht, um Billionen-Summen vollständig ungehindert und ungeniert irgendwelchen Zocker-Investmentbanken zukommen zu lassen, DANN hat diese ihre Rolle als (Volks-) partei wohl entgültig verwirkt und sollte künftig aus dem Bundestag abgewählt werden.
2. Wie
syramon 26.09.2011
Zitat von sysopWerden die Pläne zur Rettung Griechenlands schon wieder geändert? Der Euro-Rettungsfonds EFSF könnte vergrößert, sein Nachfolger ESM vorgezogen werden - in der Koalition rumort es. Die SPD attackiert die Bundesregierung und wirft ihr vor, neue Milliardenprogramme zu verschleiern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,788376,00.html
lustig, gerade jene, die die Rettungsschirme noch massiv ausweiten wollen, sprechen von Tricksereien. Alles nur Blendwerk. Aber im Prinzip ist es eh egal wer das Land in den Bankrott führt, beide Seiten arbeiten kräftig daran.
3. Zustimmen werden sie natürlich..
Baikal 26.09.2011
Zitat von sysopWerden die Pläne zur Rettung Griechenlands schon wieder geändert? Der Euro-Rettungsfonds EFSF könnte vergrößert, sein Nachfolger ESM vorgezogen werden - in der Koalition rumort es. Die SPD attackiert die Bundesregierung und wirft ihr vor, neue Milliardenprogramme zu verschleiern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,788376,00.html
.. trotzdem, die königlich lizenzierten Sozialdemokraten: nur keine eigenen Ideen, nur nicht mal politisch fordern, immer schön im Unverbindlichen bleiben, sonst könnte ja die "Mitte" verschreckt werden.
4. .
c++ 26.09.2011
Weiß jemand, was die Stärkung der Hebelwirkung des EFSF konkret sein soll? Hört sich so an, als würde noch mehr Geld des Steuerzahlers im Casino gesetzt.
5. Eurobonds: größte je dagewene Trickserei
VorwaertsImmer, 26.09.2011
Zitat von sysopWerden die Pläne zur Rettung Griechenlands schon wieder geändert? Der Euro-Rettungsfonds EFSF könnte vergrößert, sein Nachfolger ESM vorgezogen werden - in der Koalition rumort es. Die SPD attackiert die Bundesregierung und wirft ihr vor, neue Milliardenprogramme zu verschleiern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,788376,00.html
Die SPD plant ja selbst ein neues Spekulationspapier, die Eurobonds. Das sind gemeinsame europäische Schulden. Die Eurobonds sollen zu einem Zeitpunkt ausgegeben werden, wo fest steht das ein großteil der Verpflichtungen jemals wieder zurück gezahlt werden. Nur die Wohlhabenden haben so die Möglichkeit, ihre notleidenden Papiere gegen Eurobonds umzutauschen, für die Deutschland haftet. So können die Wohlhabenden vom Risiko einer Mithaftung befreit werden und der kleine Mann aus Deutschland zahlt. Eigendlich sind die Eurobonds die verdeckte Rettung des Großkapitals und der Banken mit dem Geld des kleinen Mannes! Wer das nicht will, der zeichnet die Bundestagspetition gegen die Eurobonds: http://eurobondzen.de
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Der IWF
Die Institution
Gegründet wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) zusammen mit seiner Schwesterinstitution Weltbank im Juli 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods. Der in Washington ansässige Fonds wacht als Sonderorganisation der Vereinten Nationen über die Währungspolitik seiner 186 Mitgliedsländer. Jedes Land muss entsprechend seinem Anteil an der Weltwirtschaft eine Einlage leisten und verfügt über entsprechende Stimmrechte. Die reichsten Länder haben damit den größten Einfluss.

Die Arbeit des IWF
Der IWF tritt vor allem bei Finanz- und Wirtschaftskrisen öffentlich in Erscheinung. Indem er einzelne Staaten unterstützt, soll er vor allem verhindern, dass sich Krisen ausbreiten und ganze Regionen oder gar das gesamte internationale Finanzsystem treffen. Der Fonds kann mit kurzfristigen Krediten die Defizite in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgleichen. Zudem leistet er Mitgliedstaaten technischen Beistand für den Umbau von Institutionen und bei der Gestaltung von Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Häufige Kritik
Die Bedingungen, die an die Vergabe der Gelder geknüpft werden, stoßen in den betroffenen Ländern und bei Globalisierungskritikern allerdings oft auf Unmut. Verordnet werden von der Institution aus Washington meist radikale Einschnitte in die Staatshaushalte, die Öffnung der Märkte und Privatisierungen. Diese jedoch verschärfen die Krisen nach Ansicht der Kritiker oft noch weiter. Nach Reformen ist inzwischen vorgesehen, dass der IWF verstärkt die sozialen Auswirkungen von Krisen und Hilfsmaßnahmen beachtet.

Die Direktorin
Seit Ende Juni 2011 steht die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde an der IWF-Spitze. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten.
Wer wählt den Direktor?
Das Exekutivdirektorium des IWF besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer. Je mehr ein Land einzahlt, desto höher ist seine Quote. Deshalb haben die USA einen Stimmanteil von fast 17 Prozent, Japan von etwas mehr als sechs und Deutschland knapp unter sechs Prozent. Die USA verfügen über eine Sperrminorität. Denn zentrale Beschlüsse im IWF - wie auch die Wahl des kommenden Geschäftsführenden Direktors - müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden.

Die Direktoren wählen den Geschäftsführenden Direktor. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Der Direktor wird vom Exekutivdirektorium kontrolliert, dieses kann ihm die Amtsführung entziehen. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.
Informelle Vereinbarung
Die USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. So stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. In den Statuten ist diese Regelung nicht verankert. Besonders die Schwellenländer dringen seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des Direktors ausgeschrieben wird.
Bedingungen für Hilfe
Der IWF arbeitet mit dem Land ein Programm aus, das konkrete Vorgaben zur Überwindung der Krise umfasst, zum Beispiel Vorgaben zur Haushaltspolitik. Die Kreditlinien werden üblicherweise in mehrere Tranchen gestückelt, deren Auszahlung an das Erreichen von Zwischenzielen gebunden ist. Üblich sind Kreditlaufzeiten von bis zu drei Jahren, die bei schweren Krisen aber verlängert werden können. Das angeschlagene Land legt seinen Sparplan im Detail offen. Bei Bedarf sind nachträgliche Änderungen möglich.
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Der IWF: Struktur des Währungsfonds


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