Schuldenkrise: Streit um Rettungsschirm zwingt EU zu Doppelgipfel

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Die Euro-Rettung muss warten: Weil sich Deutschland und Frankreich nicht auf eine Hebelung des EFSF einigen können, soll beim EU-Gipfel nicht darüber entschieden werden. Das Brüsseler Treffen droht zur Farce zu werden. Bringt der für Mittwoch angesetzte zweite Gipfel die Lösung?

Präsident Sarkozy, Kanzlerin Merkel: Keine Einigung in Sachen Hebelung Zur Großansicht
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Präsident Sarkozy, Kanzlerin Merkel: Keine Einigung in Sachen Hebelung

Berlin - Die Zeit rennt ihnen davon: Griechenland liegt am Boden, andere EU-Länder wanken - aber die Euro-Retter Angela Merkel und Nicolas Sarkozy kommen nicht voran. Auch der Gipfel der Staats- und Regierungschefs wird wohl nicht der geplante Befreiungsschlag werden. Denn weil sich Deutschland und Frankreich nicht auf Instrumente zur Hebelung des erweiterten Rettungsschirms EFSF einigen können, soll darüber in Brüssel nicht entschieden werden. Damit droht der Gipfel zur Farce zu werden.

Stattdessen eine Notoperation: Merkel und Sarkozy wollen sich am Samstag in Brüssel zu einem weiteren bilateralen Gespräch treffen, dann folgt der Sonntags-Gipfel - und am Mittwoch ein weiterer. Darauf einigten sich die beiden am Donnerstagabend in einem Telefongespräch.

Damit droht der Zeitplan für die Eurorettung zu kippen. Keine Spur mehr von dem großen Wurf, den vor allem Frankreichs Präsident für dieses Wochenende angekündigt hatte. Dem starken Signal an die Märkte. Stattdessen nur noch Trippelschritte, offenbar haben sich die Verhandler in Sachen Hebel total verhakt.

Sarkozy bewege sich "keinen Millimeter" - so soll die Kanzlerin gegenüber Bundestagsabgeordneten am Donnerstagabend geklagt haben. Ein Regierungssprecher dementierte dies.

Keine Einigung zwischen Berlin und Paris

Fakt ist: Deutschland und Frankreich konnten sich bisher nicht auf eine sogenannte Hebelwirkung des 440 Milliarden Euro schweren Fonds verständigen. Mit einem Hebel etwa über Kreditversicherungen - wie es Merkel favorisiert - oder auch die von Sarkozy präferierte Banklizenz könnte der EFSF ein Vielfaches an Wirkung entfalten.

Sarkozy bangt um seine Banken und das Rating Frankreichs. Die französischen Geldinstitute sind in Griechenland besonders engagiert, ihnen drohen Milliardenverluste. Sarkozy glaubt, diese könnten nur dann eingedämmt werden, wenn der EFSF als eine Art Bank agiert - und bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld aufnehmen und weiter verleihen kann. Dies wird in Deutschland kritisch gesehen, weil dadurch immer neue Schulden entstehen und die Unabhängigkeit der EZB in Gefahr gerät.

Doch Merkel kann in Brüssel ohnehin nur einer Regelung zustimmen, für die sie das Plazet des Bundestags hat. Die Abgeordneten warteten wegen der fehlenden Einigung zwischen Berlin und Paris allerdings bis zuletzt auf Details in den sogenannten EFSF-Leitlinien. Und ohne darüber informiert zu sein, wollen selbst die Regierungsfraktionen ihrer Kanzlerin keine Prokura geben.

Wie sehr selbst eine Krisenkanzlerin wie Merkel in einer solchen Situation an ihre Grenzen stößt, war am Donnerstagnachmittag zu beobachten: Ihren Auftritt bei der Kultusministerkonferenz in Berlin sagte sie kurzfristig ab. Dort wartende Fotografen entdeckten die Merkel-Limousine samt telefonierender Kanzlerin unweit am Straßenrand. Fotos waren jedoch nicht erwünscht, ihr Tross rauschte davon. Am Nachmittag machte dann sogar kurzzeitig die Nachricht die Runde, der Gipfel könnte komplett abgesagt werden.

Ein paar Tage mehr Zeit für Merkel

Aber das wäre ein fatales Signal gewesen. Deshalb hat die Kanzlerin wohl nur die kleine Notbremse gezogen. Auch die für Freitag geplante Regierungserklärung zum EU-Gipfel hat Merkel abgesagt. Was soll sie den Abgeordneten auch erzählen?

Über Wege zur Banken-Refinanzierung und einen möglichen Schuldenschnitt soll der Gipfel am Sonntag weiterhin beraten. In großen Worten beschwor Merkels Sprecher am Donnerstagabend die Wichtigkeit der Zusammenkunft in Brüssel. Dass dort nicht über die Hebelung entschieden wird, verschafft Merkel innenpolitisch ein bisschen Luft. Ein paar Tage mehr Zeit also, um die Bundestagsabgeordneten einzubinden - wenn dann endlich eine Lösung mit Sarkozy gefunden ist.

Am Freitagmorgen, wenn die Regierungsfraktionen sich um halb acht zur Sondersitzung treffen, werden wohl auch die Abgeordneten von Union und FDP in den Zwei-Stufen-Plan von Merkel und Sarkozy eingeweiht.

Fest steht schon jetzt: Die Euro-Rettung wird wohl wieder einmal vertagt - und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der europäischen Regierungen abermals erschüttert. Die Märkte reagierten am Donnerstag entsprechend: Der Dax fiel um 2,5 Prozent.

As Grund nannten die Händler die Differenzen der Euro-Retter.

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1. Euro-Rettung
ritotschka 20.10.2011
Euro ist eine Währung, willkürlich eingeführt. Banken zocken mit diesem Geld. Banken verzocken sich - müssen gerettet werden, weil systemrelevant. Ich bin ein Mensch - mich muss keiner retten - also sind Menschen nicht systemrelevant. Was sind wir dann, ein lästiges Übel? .
2. Keine Solidarität!
BeBeEli 20.10.2011
Zitat von sysopDie Euro-Rettung muss warten: Weil sich Deutschland und Frankreich nicht auf eine Hebelung des EFSF einigen können, soll*beim EU-Gipfel*nicht darüber entschieden werden.*Das Brüsseler Treffen droht zur Farce zu werden. Bringt der für Mittwoch angesetzte zweite Gipfel die Lösung? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793011,00.html
Ich solidarisiere mich nicht mit dieser deutschen Bundesregierung, ich solidarisiere mich nicht gegen die Franzosen oder die Griechen. Ich solidarisiere mich nur gegen die Herrschenden. Ich mache jeden Bundestagsabgeordneten dafür verantwortlich, dass die Politik der Verschuldung über Jahre und Jahrzehnte fortgesetzt wurde. Und ich hoffe, die Franzosen und Griechen halten es genauso mit ihrer Politbande.Mit Schulden lässt sich leicht Politik machen. Aber eine solche Politik ist eine Schande für den Parlamentarismus. Wo blieb das oft zitierte Gewissen?
3. EURO-Nord SOFORT
klarobello 20.10.2011
Zitat von sysopDie Euro-Rettung muss warten: Weil sich Deutschland und Frankreich nicht auf eine Hebelung des EFSF einigen können, soll*beim EU-Gipfel*nicht darüber entschieden werden.*Das Brüsseler Treffen droht zur Farce zu werden. Bringt der für Mittwoch angesetzte zweite Gipfel die Lösung? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793011,00.html
4. nene
rabenkrähe 20.10.2011
Zitat von BeBeEliIch solidarisiere mich nicht mit dieser deutschen Bundesregierung, ich solidarisiere mich nicht gegen die Franzosen oder die Griechen. Ich solidarisiere mich nur gegen die Herrschenden. Ich mache jeden Bundestagsabgeordneten dafür verantwortlich, dass die Politik der Verschuldung über Jahre und Jahrzehnte fortgesetzt wurde. Und ich hoffe, die Franzosen und Griechen halten es genauso mit ihrer Politbande.Mit Schulden lässt sich leicht Politik machen. Aber eine solche Politik ist eine Schande für den Parlamentarismus. Wo blieb das oft zitierte Gewissen?
........ Die blicken das doch selber nicht mehr. Außerdem sind die Probleme mittlerweile so groß und umfassend geworden, daß es keine wirkliche Lösung mehr dafür gibt. Auch, weil es sich um eine internationale Schuldenkrise handelt, der sich niemand entziehen kann. Und solange der Leithammel und Schuldenweltmeister USA seine Probleme nicht angeht, sondern nur mit künstlicher Liquidität und Hebelchen herummanipuliert, wird die Lage nur noch schlimmer, aber ganz bestimmt nicht besser, egal, was hier im Euroland gemacht wird. rabenkrähe
5. Anstatt dass man die Zockerei mit CDS ein fuer alle mal verbietet
matt_us 20.10.2011
Amerikanische Hedgefond Ganoven setzen auf Pleite franzoesiche Banken, griechischer Staat, etc. mit Credit Default Swaps. Immer wenn ein bischen Mehr Krise ist gehen die Preise von den Dingern in die Hoehe. Da sollte man mal gegenhalten und die Dinger besteuern. Das waere eine Super Idee - so bekommt man endlich mal das Geld von den Schrottimmokrediten aus den USA zurueck, (http://eurogate101.com/2011/10/19/wirtschaftskrieg-gegen-usa/) die uns hier angedreht wurden in Europa.
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