Schuldenkrise: Streit um Rettungsschirm zwingt EU zu Doppelgipfel

Berlin - Die Zeit rennt ihnen davon: Griechenland liegt am Boden, andere EU-Länder wanken - aber die Euro-Retter Angela Merkel und Nicolas Sarkozy kommen nicht voran. Auch der Gipfel der Staats- und Regierungschefs wird wohl nicht der geplante Befreiungsschlag werden. Denn weil sich Deutschland und Frankreich nicht auf Instrumente zur Hebelung des erweiterten Rettungsschirms EFSF einigen können, soll darüber in Brüssel nicht entschieden werden. Damit droht der Gipfel zur Farce zu werden.

Stattdessen eine Notoperation: Merkel und Sarkozy wollen sich am Samstag in Brüssel zu einem weiteren bilateralen Gespräch treffen, dann folgt der Sonntags-Gipfel - und am Mittwoch ein weiterer. Darauf einigten sich die beiden am Donnerstagabend in einem Telefongespräch.

Damit droht der Zeitplan für die Eurorettung zu kippen. Keine Spur mehr von dem großen Wurf, den vor allem Frankreichs Präsident für dieses Wochenende angekündigt hatte. Dem starken Signal an die Märkte. Stattdessen nur noch Trippelschritte, offenbar haben sich die Verhandler in Sachen Hebel total verhakt.

Sarkozy bewege sich "keinen Millimeter" - so soll die Kanzlerin gegenüber Bundestagsabgeordneten am Donnerstagabend geklagt haben. Ein Regierungssprecher dementierte dies.

Keine Einigung zwischen Berlin und Paris

Fakt ist: Deutschland und Frankreich konnten sich bisher nicht auf eine sogenannte Hebelwirkung des 440 Milliarden Euro schweren Fonds verständigen. Mit einem Hebel etwa über Kreditversicherungen - wie es Merkel favorisiert - oder auch die von Sarkozy präferierte Banklizenz könnte der EFSF ein Vielfaches an Wirkung entfalten.

Sarkozy bangt um seine Banken und das Rating Frankreichs. Die französischen Geldinstitute sind in Griechenland besonders engagiert, ihnen drohen Milliardenverluste. Sarkozy glaubt, diese könnten nur dann eingedämmt werden, wenn der EFSF als eine Art Bank agiert - und bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld aufnehmen und weiter verleihen kann. Dies wird in Deutschland kritisch gesehen, weil dadurch immer neue Schulden entstehen und die Unabhängigkeit der EZB in Gefahr gerät.

Doch Merkel kann in Brüssel ohnehin nur einer Regelung zustimmen, für die sie das Plazet des Bundestags hat. Die Abgeordneten warteten wegen der fehlenden Einigung zwischen Berlin und Paris allerdings bis zuletzt auf Details in den sogenannten EFSF-Leitlinien. Und ohne darüber informiert zu sein, wollen selbst die Regierungsfraktionen ihrer Kanzlerin keine Prokura geben.

Wie sehr selbst eine Krisenkanzlerin wie Merkel in einer solchen Situation an ihre Grenzen stößt, war am Donnerstagnachmittag zu beobachten: Ihren Auftritt bei der Kultusministerkonferenz in Berlin sagte sie kurzfristig ab. Dort wartende Fotografen entdeckten die Merkel-Limousine samt telefonierender Kanzlerin unweit am Straßenrand. Fotos waren jedoch nicht erwünscht, ihr Tross rauschte davon. Am Nachmittag machte dann sogar kurzzeitig die Nachricht die Runde, der Gipfel könnte komplett abgesagt werden.

Ein paar Tage mehr Zeit für Merkel

Aber das wäre ein fatales Signal gewesen. Deshalb hat die Kanzlerin wohl nur die kleine Notbremse gezogen. Auch die für Freitag geplante Regierungserklärung zum EU-Gipfel hat Merkel abgesagt. Was soll sie den Abgeordneten auch erzählen?

Über Wege zur Banken-Refinanzierung und einen möglichen Schuldenschnitt soll der Gipfel am Sonntag weiterhin beraten. In großen Worten beschwor Merkels Sprecher am Donnerstagabend die Wichtigkeit der Zusammenkunft in Brüssel. Dass dort nicht über die Hebelung entschieden wird, verschafft Merkel innenpolitisch ein bisschen Luft. Ein paar Tage mehr Zeit also, um die Bundestagsabgeordneten einzubinden - wenn dann endlich eine Lösung mit Sarkozy gefunden ist.

Am Freitagmorgen, wenn die Regierungsfraktionen sich um halb acht zur Sondersitzung treffen, werden wohl auch die Abgeordneten von Union und FDP in den Zwei-Stufen-Plan von Merkel und Sarkozy eingeweiht.

Fest steht schon jetzt: Die Euro-Rettung wird wohl wieder einmal vertagt - und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der europäischen Regierungen abermals erschüttert. Die Märkte reagierten am Donnerstag entsprechend: Der Dax fiel um 2,5 Prozent.

As Grund nannten die Händler die Differenzen der Euro-Retter.