Schuldenkrise: Von der Leyen fordert die Vereinigten Staaten von Europa

Ursula von der Leyen positioniert sich als Europa-Vordenkerin. Im Gespräch mit dem SPIEGEL fordert die Arbeitsministerin einen Ausbau der EU - ihre These: Nur wenn der Staatenbund in wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen stärker kooperiert, kann er im globalen Wettbewerb bestehen.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: "Im globalen Wettbewerb bestehen" Zur Großansicht
DPA

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: "Im globalen Wettbewerb bestehen"

Hamburg - Seit Ursula von der Leyen in einer neuen Europa-Kommission der CDU sitzt, geht es Schlag auf Schlag: Das zweite Mal binnen kurzer Zeit wirbt sie für eine weitreichende europäische Vision.

Im Gespräch mit dem SPIEGEL fordert die Arbeitsministerin einen Ausbau der politischen Union in Europa. "Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa - nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder USA", sagte von der Leyen.

Dabei bliebe weiterhin viel Platz für "lebensnahe Gestaltung in den Ländern und Regionen, aber in wichtigen finanz-, steuer- und wirtschaftspolitischen Fragen nutzen wir den Größenvorteil Europas", so die CDU-Vizechefin. Um im globalen Wettbewerb zu bestehen, reiche eine gemeinsame Währung aber nicht aus. Dazu brauche es eine politische Union.

Von der Leyen warnt vor einem Auseinanderbrechen Europas. in diesem Fall "werden sich unterschiedlichste Allianzen in Europa bilden, mit allen Gefahren für den Gemeinsamen Binnenmarkt und die politische Zusammenarbeit".

Fotostrecke

16  Bilder
Grafiken: Die wichtigsten Fakten zur Schuldenkrise
Von der Leyen positioniert sich damit als Vordenkerin Europas - und setzt ihre Partei unter Druck. Die Union und ihre Chefin Angela Merkel waren lange dafür kritisiert worden, nicht vehement genug für die Vision eines weitreichend kooperierenden Europas zu werben.

"Auch für mich gilt die Kabinettsdisziplin"

Die CDU ist durch die Euro-Krise tief gespalten. Als Reaktion auf die innerparteiliche Auseinandersetzung wurde kürzlich eine eigene Europa-Kommission eingesetzt. Das Gremium soll bis zum 24. Oktober einen Leitantrag für den Parteitag im November erarbeiten. Neben von der Leyen sitzt unter anderem Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Kommission.

Bereits vergangene Woche hatte von der Leyen mit einem Vorschlag zur Euro-Krise Streit in der eigenen Partei provoziert. Finanzhilfe für Euro-Staaten soll es nur gegen Sicherheiten geben - zum Beispiel gegen Goldreserven oder Industriebeteiligungen, forderte sie. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies den Vorschlag zurück.

Im SPIEGEL-Gespräch bekräftigte von der Leyen ihre Position. Die gegenwärtigen Sparanstrengungen der Länder seien in Ordnung, allerdings müssten sie eine lange Zeit durchgehalten werden, sagte sie. Wenn die Schuldenländer Europa zusätzliche Sicherheiten für weitere Kredite stellen müssten, würde dies die Sparversprechen allerdings auch für den Fall absichern, dass sich nachfolgende Regierungen nicht mehr daran gebunden fühlten. "Wir wollen ja nicht erleben, dass alle paar Jahre neue Regierungen der Auffassung sind, die Party könne wieder beginnen", sagte von der Leyen. Es dürfe nicht noch einmal einen Vertrauensbruch wie bei den Maastricht-Kriterien zur Schuldenbegrenzung geben.

Sie wisse aber, dass sie dafür im Kabinett keine Mehrheit finde, "und auch für mich gilt die Kabinettsdisziplin". "Mein Vorschlag ist sinnvoll, wenn auch schwer durchsetzbar", sagte von der Leyen. Sie sei sich mit Merkel aber einig, dass es Kredite nur gegen strenge Bedingungen geben dürfe. "Entscheidend ist sicherzustellen, dass Haushaltsdisziplin langfristig eingehalten wird. Dafür sind strengere Konditionen und Auflagen unerlässlich."

Prominente zur Euro-Krise: Die Wirtschaftshalbweisen

Zitate starten: Klicken Sie auf den Pfeil

ssu

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 362 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Vorausgesetzt...
zeitgeist_2011 27.08.2011
wir klären die Probleme mit der Demokratie und sorgen für die Mitbestimmung der Bürger. Erst dann kann ich mir sowas vorstellen!
2. Weisse Salbe
Quatschtuete 27.08.2011
Zitat von sysopUrsula von der Leyen positioniert sich als Europa-Vordenkerin. Im Gespräch mit dem SPIEGEL*fordert die Arbeitsministerin einen Ausbau der EU - ihre These: Nur wenn der Staatenbund in wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen stärker kooperiert, kann er im globalen Wettbewerb bestehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,782879,00.html
Nachdem nun das Kind im Brunnen liegt. De kopfüber bürgt und blechen werden muss, da nur Griechenland allein definitiv schon mal seine Schulden nie wird begleichen können, kommt die Union nun mit dieser "Wirtschaftsregierung". Zu spät. Alle bisherigen Regelungen waren schon wischiwaschi und werden aktuell mit Füssen getreten. Wie soll denn das jetzt funzen? Bis die sich geeinigt haben, und das Projekt anläuft, werden doch wieder Jahrzehnte in´s Land gehen. Das Ganze kommt mir vor, wie eine Rechtfertigung für die vergangenen voreiligen und vertragswidrigen Unternehmungen in Sachen Griechenland. Weisse Salbe - nichts weiter.
3. Das wird nicht gut gehen
Kalle, 27.08.2011
Sie läuft sich bereits warm. Aber die Bundeskanzlerin wird das machen, was sie noch am besten kann, sie wird vdL ein Bein stellen.
4. Die EU - politische Einheit?
paretooptimal 27.08.2011
Wichtiger wäre, so wie es einmal geplant war, als erstes eine politische Einheit zu haben und danach die differierenden Wirtschaftsverhältnisse anzugleichen .
5. ???
heuwender 27.08.2011
Zitat von sysopUrsula von der Leyen positioniert sich als Europa-Vordenkerin. Im Gespräch mit dem SPIEGEL*fordert die Arbeitsministerin einen Ausbau der EU - ihre These: Nur wenn der Staatenbund in wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen stärker kooperiert, kann er im globalen Wettbewerb bestehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,782879,00.html
aha die Ober-Mutter der Nation,höret ihr rufen,sie will auch Vereinigte Staaten,aber von Europa.Na ja mit irgendetwas muß man sich halt ins Gerede bringen,wenn man von Natur aus farblos ist wie das Parteibuch,denn schwarz ist leider keine Farbe sondern ein Pigment.Nur rot gelb und blau sind echte Farben,alle anderen Farbtöne sind Mischfarben.Habe das vor über 50 Jahren in der Gewerbeschule gelernt.Stimmt immer noch!!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Ursula von der Leyen
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 362 Kommentare
Fakten zur Euro-Zone

Zitate starten: Klicken Sie auf den Pfeil


Gold-Fakten

Zitate starten: Klicken Sie auf den Pfeil