Schuldenkrise Zweiter EU-Gipfel für nächste Woche anberaumt

Keine Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel, ein schwelender Streit über den Rettungsschirm: Die Agenda für den Euro-Gipfel am Sonntag ist unklar, vor allem der von Deutschland geforderte Hebel für den EFSF sorgt für Zank. Für die kommende Woche ist bereits ein weiteres Spitzentreffen angesetzt.

Bundeskanzlerin Merkel: Alles hängt von Beratungen der Finanzstaatssekretäre ab
AP

Bundeskanzlerin Merkel: Alles hängt von Beratungen der Finanzstaatssekretäre ab


Berlin/Brüssel - Wenige Tage nach dem für Sonntag angesetzten EU-Gipfel wird schon das nächste Spitzentreffen stattfinden. Dies erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Donnerstag Bild.de. Nach Angaben von EU-Diplomaten ist der zweite Gipfel der Euro-Zone für Mittwoch geplant.

Die für Freitag geplante Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Europäischen Rat ist bereits kurzfristig abgesagt worden. Dies bestätigte ein Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag am Donnerstag. Grund sei, dass Details zur geplanten Erweiterung des Euro-Rettungsschirms, also zum sogenannten Hebel, noch nicht vorlägen.

Auch die Nachrichtenagentur dpa hatte zuvor unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, bei dem Gipfel solle es voraussichtlich keine Entscheidung über den umstrittenen Hebel-Mechanismus beim EFSF geben. Es gebe auf EU-Ebene noch keine Einigung über ein Modell, mit dem die Schlagkraft des Fonds verstärkt werden kann. Notfalls werde es einen weiteren Gipfel möglicherweise schon in der nächsten Woche geben.

Presseberichte über eine mögliche kurzfristige Verschiebung des EU-Gipfels zur Schuldenkrise hatten zeitgleich für Verwirrung gesorgt. Die Bundesregierung soll wegen der stockenden Verhandlungen um den Einsatz des Hebels beim Euro-Rettungsschirm EFSF auch eine Verschiebung des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs nicht ausgeschlossen haben.

Die Verhandlungen vor dem Krisengipfel der Euro-Lenker spitzen sich seit Tagen zu. Vor allem zwischen Deutschland und Frankreich herrscht Zwist. Paris und Berlin sind uneins über Wege zu einer höheren Schlagkraft des Rettungsfonds. Die Bundesregierung hat kurz vor dem Krisengipfel Differenzen der Euro-Staaten über die künftige Nutzung des Rettungsschirms EFSF eingeräumt. Strittig sei unter anderem das Modell, wie die Schlagkraft des Fonds gestärkt werden solle.

Bei der strittigen Frage geht es im Kern darum, mehr Anreize für den Kauf von Staatsanleihen von Euro-Ländern zu schaffen. Das Ausleihvolumen des EFSF selbst von 440 Milliarden Euro sowie das Garantievolumen der Euro-Länder von 780 Milliarden Euro soll aber nicht weiter erhöht werden. Berlin favorisiert bisher eine Versicherungs- beziehungsweise eine Art Teilkasko-Lösung. Danach würde der EFSF-Fonds nur einen Teil der Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder und nicht 100 Prozent absichern. Auf diese Weise könnten Finanzhilfen vervielfacht werden.

Paris strebt dagegen dem Vernehmen nach weiter eine Banklizenz für den EFSF an sowie eine "Hebelwirkung" und höhere Finanzierungshilfen über die Europäische Zentralbank (EZB). Dies lehnt Deutschland strikt ab.

luk/dpa/Reuters/dapd

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 152 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
mitwisser, 20.10.2011
1. dann regelt es halt der heilige Markt
Da der von kriminellen Politikern angerichtete Mist irreversibel ist, sollen sie den Gipfel gleich auf den St. Nimmerleinstag legen. Die - effektiven ( ;-)) - Märkte werden es schon richten: Dax bei 1000 und Euro bei 60 cent....
DELAN, 20.10.2011
2. Geht nicht
Zitat von sysopVerwirrung um den Fahrplan des EU-Gipfels zur Lösung der Schuldenkrise: Berichten zufolge könnte das Thema Hebelung des Rettungsschirms bei dem Spitzentreffen von der Tagesordnung verschwinden.*Sogar über*eine Verschiebung des Gipfels wird spekuliert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793036,00.html
Dieses Kasperl-Theater ist wieder einer unter Tausenden von Beweisen, dass Europa nicht funktioniert.
Jonny_C 20.10.2011
3. Super !
>>In einem Ministeriumsschreiben heißt es: "Vor diesem Hintergrund bitte ich um Zustimmung des Haushaltsausschusses, dass die Bundesregierung auf der Basis der vorgelegten Entwürfe die Verhandlungen abschließen kann."
cosmo72 20.10.2011
4. Europa beschädigt wegen EU!
Zitat von DELANDieses Kasperl-Theater ist wieder einer unter Tausenden von Beweisen, dass Europa nicht funktioniert.
Europa funktioniert - nur dieses Zwangs-EU Projekt nicht!
tilleule 20.10.2011
5. Aha, Merkel braucht noch Zeit...
um ihrer "Kanzlermehrheit" die 14tägige Gehirnwäsche zu verpassen. Bosbach und die zwei anderen Dissidenten werden als Sonderbotschafter mal eben auf die Osterinseln geschickt; in Sachen "unaufschiebbare Gespräche bezüglich des Kilmaschutzes". Vermutlich hat sie Sarkozy klargemacht, daß sie die Rettungs-Aufstockungen, jetzt, wo Frankreichs Banken auch gerettet werden wollen, nicht in 24 Stunden genehmigen kann. Aber das Parlament wird's schon richten. Vermutlich auch mit Zustimmung der Opposition. Wenn man sie nur stimmen läßt, dann werden sie ohnehin wieder mit Ja stimmen. Sie wollen eben nur gefragt werden. Damit man noch weiß, daß sie da sind.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.