Krisenstadt Oberhausen: Ganz unten im Westen

Von , Oberhausen

Oberhausen ist die am höchsten verschuldete deutsche Kommune - trotzdem musste die nordrhein-westfälische Stadt fast 270 Millionen Euro in den Solidarpakt für die neuen Länder einzahlen. Dabei verfällt das Zentrum, ganze Ortsteile verelenden. Besuch in einer Stadt, die gegen die Belastung rebelliert.

Oberhausen: Trostloses Zentrum, Ebbe in der Kasse Fotos
DPA

Im Herzen des Krisengebiets, unmittelbar vor dem Rathaus, parkt am Dienstagnachmittag ein weinroter Golf. Bemerkenswert an dem Gefährt sind weniger die zahlreichen Rostflecken als vielmehr der verblichene Aufkleber auf dem Heck: "Oberhausen" ist dort zu lesen und darunter: "Woanders is auch Scheiße." Ja, stimmt, könnte man dem entgegnen, aber nicht ganz so…

Die 212.000-Einwohner-Stadt nämlich sieht an vielen Stellen aus wie die DDR kurz nach der Wende: graue Häuser, bröckelnde Fassaden, Trostlosigkeit. Im Zentrum reihen sich mittlerweile Billigläden an leere Ladenlokale, und bald macht mit dem Kaufhof auch das letzte Warenhaus dicht.

Oberhausen kann nicht verstecken, was es plagt: Mit fast zwei Milliarden Euro steht die öffentliche Hand in der Kreide - das sind mehr Verbindlichkeiten als die Stadt überhaupt Vermögenswerte hat. Nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben ist die Gemeinde mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung Deutschlands längst bankrott.

Dennoch zahlte die Kommune über die Jahre fast 270 Millionen Euro Solidarzuschlag - Geld, das sie nie hatte. "Wir müssen da endlich zu einem Umdenken kommen", sagt Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) SPIEGEL ONLINE. "Die Geschäftsgrundlage hat sich verändert, inzwischen haben wir großen Nachholbedarf."

"Perverses System"

Sein Dortmunder Amtskollege und Parteifreund Ulli Sierau wird noch deutlicher: "Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat." Der Osten sei mittlerweile so gut aufgestellt, "dass die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld. Und bei uns im Ruhrgebiet brennt der Baum." Nun wächst im Westen der Widerstand gegen die Abgabe.

Im Rahmen des Solidarpakts II erhalten die ostdeutschen Gemeinden von 2005 bis 2019 zusammen 156 Milliarden Euro aus den Kassen von Bund, Ländern und Kommunen. Die Finanzlage der zahlenden Städte spielt keine Rolle: Sie müssen zur Not Schulden machen, um ihren Beitrag aufzubringen.

Der Mann, der wiederum das Oberhausener Elend verwalten muss, sitzt im ersten Stock des Rathauses, in einem hellen Eckbüro. Apostolos Tsalastras, Sohn griechischer Einwanderer, steht vor der Mammutaufgabe, in den kommenden Wochen noch 40 Millionen Euro aus dem aktuellen Haushaltsentwurf streichen zu müssen. Er weiß: "Alles, was wir inzwischen tun, beeinträchtigt den Bürger. Sparen, ohne dass es jemand merkt, das geht schon lange nicht mehr." Eine Wahl bleibt ihm dennoch nicht.

Die Stadt hat bereits Schwimmbäder geschlossen, Sportplätze stillgelegt, Busverbindungen ausgedünnt, den Theaterzuschuss gekürzt. Dennoch sind die nächsten Schnitte ins eigene Fleisch unvermeidlich. Etwa 200 Vorschläge hat Tsalastras auf dem Tisch, gespart wird überall - Soziales, Jugendhilfe, Kultur, Sport. Gleichzeitig hebt Oberhausen in seiner Verzweiflung den Gewerbesteuersatz auf einen der höchsten Werte bundesweit an. Und auch für Kindergartenplätze und Grundeigentum werden Spitzensätze fällig.

Wer kann, zieht weg.

Ruhrgebiet wird zur Armutsregion

Dem neuesten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zufolge entwickelt sich das gesamte Ruhrgebiet inzwischen zu einer Armutsregion. In Nordrhein-Westfalen sei die Armut zwischen 2005 und 2010 so stark gewachsen wie sonst nur noch in Berlin, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider unlängst. Er hält das Revier als größten deutschen Ballungsraum daher für besonders anfällig, was soziale Unruhen anbelangt: "Sollte dieser Kessel anfangen zu kochen, dürfte es sehr schwierig werden, ihn wieder runterzukühlen."

Auch der Oberhausener Caritas-Direktor Werner Groß-Mühlenbruch empfindet die Entwicklung als "sehr beunruhigend". Auf der einen Seite müsse die öffentliche Hand immer stärker sparen, auf der anderen Seite nähmen die sozialen Probleme weiterhin zu. "Die Zahl derjenigen, die wir betreuen, steigt stetig. Wir werden an unsere Grenzen stoßen", prophezeit er. Es drohe eine Debatte darüber, welche Form der Solidarität mit den Schwachen man (sich) überhaupt noch leisten könne.

Die Sozialarbeiter des katholischen Jugendwerks "Die Kurbel" in Oberhausen versetzen die geplanten Einsparungen ebenfalls in "große Sorge". Sie begegneten schon heute vielen Menschen, denen man die Armut ansehen könne. Auch gelinge es kaum noch, Langzeitarbeitslose mit teuren Maßnahmen wieder fit für den ersten Arbeitsmarkt zu machen. Vielen drohe daher die "völlige Verelendung". Zugleich müssten die Helfer tagtäglich ums Geld kämpfen, eine langfristige berufliche Perspektive hätten viele von ihnen selbst nicht mehr.

Im Stadion funktioniert die Anzeigetafel nicht mehr

Am Mittag wirft dann ein Wirtschaftswissenschaftler den Ruhrgebietsmetropolen im WDR vor, sie hätten jahrelang viel Geld für ihre Fußballarenen ausgegeben und klagten nun darüber, hoch verschuldet zu sein. Etwas mehr Sachlichkeit sei angebracht, mahnt er.

Darauf angesprochen lächelt Kämmerer Tsalastras milde und stellt fest: "Der Mann war noch nie bei uns im Stadion." Denn selbst die Anzeigetafel, die man vor Jahren gebraucht von Bayer Leverkusen gekauft habe, funktioniere inzwischen nicht mehr, weil es keine Ersatzteile gebe. Nur würde das Ergebnis eben manuell angezeigt. "Das ist fast schon Kult."

In Oberhausen wird nämlich auch - aller Tristesse zum Trotz - eine Grundtugend des Ruhrgebiets spürbar: Hier verharrt man nicht in der klagenden Zustandsbeschreibung, hier wurschtelt man sich gemeinsam durch, machen, malochen, das sind nach wie vor Werte von großer Bedeutung im Pott. Davon erzählen Sozialarbeiter und Beamte gleichermaßen.

Und daher passt es ganz gut, dass hinter Tsalastras, in einer Ecke seines Büros ein wuchtiges Ölgemälde hängt, das sechs Nagetiere zeigt. Sind es Mäuse? "Vielleicht", antwortet der Kämmerer. Der Künstler habe es ihm nicht genau sagen können. "Aber auch wenn es Ratten sind, stimmt es. Noch haben sie nämlich das sinkende Schiff nicht verlassen."

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insgesamt 70 Beiträge
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1.
taubenvergifter 21.03.2012
Zitat von sysopOberhausen ist die am höchsten verschuldete deutsche Kommune - trotzdem musste die nordrhein-westfälische Stadt fast 270 Millionen Euro in den Solidarpakt für die neuen Länder einzahlen. Dabei verfällt das Zentrum, ganze Ortsteile verelenden. Besuch in einem Ort, der gegen die Belastung rebelliert. Krisenstadt Oberhausen: Ganz unten im Westen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822715,00.html)
Das Ruhrgebiet wird ja nicht nur von der Bundespolitik sondern - weitaus schlimmer - schon von der NRW-Landesregierung ignoriert und kleingehalten. In der Wahrnehmung NRWs spielen, gemessen an den Einwohnerzahlen, Örtchen wie Köln und Düsseldorf die erste Geige. Wer glaubt, dass sowas ewig gut geht, sollte mal in die Ballungszentren anderer europäischer Metropolen schauen.
2. Da wird sich auch sobald nichts ändern, denn ...
Pinin 21.03.2012
... seit wann lassen sich unsere Elite-Politiker durch Fakten beeindrucken? Gerecht wäre es natürlich Fördergelder dieser Soli-Art nach Bedürftigkeit und nicht mit der Gießkanne zu vergeben.
3. Überschrift
grafheini2 21.03.2012
So richtig und bedenklich die im Artikel geschilderten tatsachen auch sind, sollte man dennoch nicht unerwähnt lassen: Das alte Zentrum speziell in Oberhausen verfällt doch wohl vor allem wegen des Centro Oberhausens, auch bekannt als neue Mitte...
4. Fette Bürokratie
Suppenhahn 21.03.2012
Zitat von sysopOberhausen ist die am höchsten verschuldete deutsche Kommune - trotzdem musste die nordrhein-westfälische Stadt fast 270 Millionen Euro in den Solidarpakt für die neuen Länder einzahlen. Dabei verfällt das Zentrum, ganze Ortsteile verelenden. Besuch in einem Ort, der gegen die Belastung rebelliert.
Gibt es in manchen Regionen Deutschland erstaunlich viele Theater, Orchester und Kulturprojekte pro Kopf der Bevölkerung, ist es im Ruhrgebiet eher eine Verwaltung, die einst, als die Stahlindustrie (und nicht nur die) noch Hunderttausende beschäftigte, durchaus angemessen gewesen ist. Heute aber ist sie es nicht mehr. Somit erzeugen Städte wie Oberhausen und Duisburg trotz ihrer maßlosen Schulden einen erschütternd ärmlichen Eindruck, lassen inmitten tausender Industriebrachen die Neuansiedlung von Wirtschaft im großen Rahmen schleifen und schaffen es dennoch nicht, Schulden zu reduzieren. Es fehlt nicht das Geld, es fehlt der Wille. Jede Form von Visionen hat man lange aufgegeben, und als einziger, aber patentierter Ausweg aus der Tristesse von Arbeitslosigkeit und Verelendung werden Frühverrentung und breitflächig gestreute 1-Euro-Jobs gesehen, da niemand Lust hat, sich in den extrem großflächigen, gebietsreformierten Städten um kleinschrittige Verbesserungen zu kümmern. Die Politik in NRW ist strukturell und inhaltlich am Ende. Seit Jahrzehnten. Das ist zumindest mein Eindruck gewesen, denn jedes Mal, wenn ich dort hin fahre, ist es wieder ein Stück trostloser geworden, und ich muss mir von Politikern Sprüche anhören, die nach größerer Sorge um die eigene politische Karriere, als um die Zukunft der betroffenen Städte klingen. Jetzt das ganze Elend auf den Aufbau Ost zu schieben - ist verfehlt. Diesen Politikern könnte man Milliarden schenken, und das Elend bliebe doch dasselbe.
5. Edmund Stoiber/Erwin Teufel haben geklagt - die SPD nannte das "unsolidarisch"
hienstorfer 21.03.2012
Die SPD war ja dafür, die _Förderung nach der Himmelsrichtiung _auszurichten _nicht nach_ der tatsächlichen _Bedürftigkeit_ einer Region! Im Wahlkampf 2002 wurden Stoiber/Teufel wegen seiner Klage gegen den Finanzausgleich scharf angegriffen. Selbst Schuld - 10 Jahre später fällt es der Ruhr-SPD wieder auf die Füsse! Selbst Schuld wenn man Parteipolitik betreibt statt die Interessen der Wähler durchzusetzen. Vielleicht aber ist es dem Wähler auch egal. Im Pott wählt man eh immer nur die soziale Partei. Dabei fördert der Finanzausgleich sogar noch das _Steuerdumping_: verantwortlich für das Eintreiben der Steuern sind die Länder - und für einige von Ihnen lohnt es sich kaum, in Finanzbeamte und Steuerfander zu investieren. Schließlich verlieren einige kleine Länder fast jeden Euro, den sie zusätzlich einnehmen wieder an Fördermitteln. Folge: Allerortens beklagt die Steuergewerkschaft Steuerausfälle in Milliardenhöhe, da es zu wenig Personal in der Steuerfahndung gibt!
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