Streit über Schulpflicht von Flüchtlingskindern Gabriel bremst Bausewein

Erfurts SPD-Oberbürgermeister will Asylbewerber-Kinder nicht einschulen. Doch sein Parteichef Gabriel hält nichts davon. Bausewein selber relativiert seine Aussagen inzwischen.

Gabriel: Gegen Einschränkung der Schulpflicht für Flüchtlingskinder
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Gabriel: Gegen Einschränkung der Schulpflicht für Flüchtlingskinder


SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich mit deutlichen Worten in den Streit über eine Einschränkung der Schulpflicht für Flüchtlingskinder eingeschaltet. Der Vorschlag des Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein werde sich "garantiert nicht durchsetzen".

"Ich halte diesen Vorschlag für falsch", sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. "Bildung ist Menschenrecht, vor allem aber Kinderrecht." Eine weitergehende Entlastung der Kommunen sei wichtig - "aber nicht auf dem Rücken von Kindern". Zuvor hatten auch andere SPD-Politiker sowie Vertreter von Grünen und FDP Bauseweins Forderung heftig kritisiert.

Bausewein, der auch SPD-Chef in Thüringen ist, hatte in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gefordert, Flüchtlingskinder nicht einzuschulen, bis deren Aufenthaltsstatus geklärt sei. Diese Regelung müsse zumindest bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern gelten. Die Liste sicherer Herkunftsländer müsse überarbeitet, Flüchtlinge aus diesen Staaten dürften gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden.

Bausewein selber relativiert seine Aussagen inzwischen. Er habe sich missverständlich ausgedrückt, sagte der Oberbürgermeister von Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. "Ich stelle das Recht von Flüchtlingskindern auf Schulbesuch nicht infrage." Ihm gehe es vor allem darum, dass Asylverfahren wie von der Bundesregierung angekündigt endlich beschleunigt würden, damit es nicht wie derzeit zu einem Kommen und Gehen von Kindern in den Sprachklassen komme. Im Idealfall sollte der Aufenthaltsstatus von Asylbewerbern mit Kindern klar sein, bevor die Kinder nach dreimonatigem Aufenthalt in Deutschland einen Anspruch auf Schulbesuch hätten. "Es hängt ganz viel von der Dauer der Verfahren ab."

Kinder, von denen man wisse, dass sie nicht bleiben dürften, in Schulen zu integrieren, sei nur eine Schein-Integration. "Die Kinder werden heimisch, finden Freunde und müssen wieder gehen. Das ist doppelt schlimm. Man nährt Hoffnung, wo keine ist."

als/dpa

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