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Gezerre um EU-Spitzenjobs: SPD verzichtet auf Kommissarsposten in Brüssel

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Martin Schulz (SPD) mit seinem Parteichef Sigmar Gabriel (Archivbild): Plötzliche Kehrtwende Zur Großansicht
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Martin Schulz (SPD) mit seinem Parteichef Sigmar Gabriel (Archivbild): Plötzliche Kehrtwende

Die SPD erhebt keinen Anspruch mehr auf einen Kommissarsposten: Sigmar Gabriel fängt Parteifreund Martin Schulz ein und erklärt den Verzicht auf einen Topjob in der Kommission. Stattdessen soll Schulz wieder EU-Parlamentspräsident werden.

Berlin - Die SPD lenkt im Streit um die Zukunft von Martin Schulz ein und lässt den Anspruch auf den deutschen Kommissarsposten fallen. "Die SPD wird einen Kommissar der Union akzeptieren - sofern Martin Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt wird", sagte Parteichef Sigmar Gabriel SPIEGEL ONLINE. "Wir brauchen angesichts der Herausforderungen in Europa eine starke Achse Juncker/Schulz."

Die Wende der SPD im Brüsseler Personalpoker kommt überraschend. Erst am Mittwoch hatte Ex-Spitzenkandidat Schulz den Anspruch auf eine herausgehobene Rolle in der künftigen Kommission erhoben. Der forsche Auftritt von Schulz war parteiintern mit Verwunderung zur Kenntnis genommen worden.

Gabriel will die neue Linie am Samstag bei einem informellen Treffen mehrerer sozialdemokratischer Regierungschefs in Paris vorschlagen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist eingeweiht. Gabriel machte jedoch klar, einen deutschen Kommissar aus den Reihen der Union nur dann zu akzeptieren, wenn Schulz Parlamentspräsident wird, noch bevor Jean-Claude Juncker sich zum Kommissionschef wählen lässt. "Die Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten und die Wahl von Schulz sollten verknüpft werden", sagte Gabriel SPIEGEL ONLINE. "Angela Merkel ist jetzt gefordert, ihre Parteienfamilie davon zu überzeugen."

Mit dem Junktim will die SPD verhindern, dass Schulz im Personalkarussell am Ende womöglich leer ausgeht. Trotz der relativ knappen Mehrheit von Christdemokraten und Sozialisten gilt seine Wahl zum Parlamentspräsidenten als wahrscheinlich. Zwar wurde bislang kein Parlamentspräsident ein zweites Mal gewählt. Aber auch die Konservativen im Europaparlament tragen eine weitere Amtszeit für Schulz wohl mit. Der neue EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber bereitete seine Abgeordneten bei der Fraktionsklausur am Mittwoch darauf vor.

Intern hatte Gabriel die Sozialdemokraten schon seit längerem darauf eingestellt, dass es aufgrund des Vorsprungs der Union bei der Europawahl keine Grundlage dafür gibt, den deutschen Kommissarsposten für die SPD zu reklamieren. Man könne nicht in Europa für die Einhaltung des Mehrheitsprinzips werben, es in Deutschland aber ignorieren, hatte er im Kreis der engeren Parteiführung argumentiert. Öffentlich hatten sich führende Sozialdemokraten dennoch bis zuletzt dafür ausgesprochen, Schulz zum Kommissar zu machen.

Auf dem Treffen in Paris, das auf eine Initiative von Gabriel und dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann zurückgeht, soll die Gesamtstrategie der europäischen Sozialdemokraten für die entscheidenden Gespräche in Brüssel und Berlin vorbereitet werden. Neben Gabriel, Faymann und dem französischen Präsidenten François Hollande werden an dem Gipfel der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, der belgische Premierminister Elio Di Rupo sowie Schulz teilnehmen. Es wird erwartet, dass die Runde sich erneut für die Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten ausspricht. Zudem dürften mögliche Angebote für Großbritannien im Personalkarussell ausgelotet werden. Die Regierung in London sperrt sich bisher vehement gegen eine Wahl Junckers.

Das Treffen dient auch dazu, eine einheitliche Linie in der Frage der künftigen Ausrichtung der europäischen Politik herzustellen. Krisenstaaten wie Frankreich und Italien drängen darauf, die Kriterien des Stabilitätspakts aufzuweichen und mehr Spielraum bei Reformen und Defizitabbau zu bekommen. Zuletzt hatte sich auch Gabriel für mehr Flexibilität ausgesprochen und damit für Debatten in der Koalition gesorgt. Inzwischen hat Gabriel seine Vorstellungen konkretisiert und betont, dass sich die künftige Politik im Rahmen des Fiskalvertrags bewegen müsse. Offen ist, ob dies auch Hollande und Renzi so sehen.

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1.
friedrich_eckard 20.06.2014
Dass Bebels und Brandts verkommene Erben kläglich einknicken und sich mit einem sicher gutdotierten Dekorationsposten für Schulz zufrieden geben würden, wo sie einen "Entscheider" hätten verlangen müssen - es überrascht nicht. Eine Parteibasis, die nicht blindlings jede *oink*erei ihrer Führung mitmacht, gibt es offenbar auch nicht mehr - lasciate ogni speranza. Die Hoffnung allerdings, dass es mindestens ausserhalb der Landesgrenzen noch Sozialdemokratien gibt, die einen Rest von *piep* in der Hose haben, möchte ich mir wenigstens bis zur Abstimmung im EU-Parlament erhalten.
2. Wundert noch jemanden die EU-Müdigkeit?
ullibulli09 20.06.2014
Der MIttelschicht-Bürger, der nicht mehr ständig in den Urlaub fahren kann, hat von der EU nicht viel. Hin und wieder gibt es eine positive Entscheidung, dann wieder eine negative. Was jedoch die meisten Bundesbürger auf die Palme bringt ist das fehlende demokratische Verständnis, hier wird Wahlwerbung gemacht ohne Inhalt und mit Personen die als Blender fungieren. Somit ist es auch Absicht, dass die EU-Wahlen immer mit anderen Wahlen (Kommunalwahlen) zusammengelegt werden, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Das ist Betrug am Bürger! Wenn die EU-Wahl in Deutschland alleine gestanden hätte, wäre die Wahlbeteiligung nicht mal über 30% gekommen.
3. Frechheit siegt
wolle0601 20.06.2014
Schon toll, die SPD-Strategie. Sich als 25%-Partei wie der Wahlsieger aufführen. Jetzt also der gönnerhafte Verzicht auf den Kommissarsposten. Wenn sie so weitermachen, bekommen sie bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit, weil die Leute vergessen haben, daß es die CDU überhaupt gibt.
4. Ekelerregendes Personengeschacher!
sound67 20.06.2014
Kein Wunder, dass die Bürger in Europa parteienverdrossen sind. Wohl gemerkt: nicht politikverdrossen. Es ist das ständige Geschacher der Parteien um Pfründe, Pöstchen und Privilegien. Das "kotzt" uns glaube ich alle an. Ich weiß schon, warum ich nach kurzer Betätigung in einem SPD-Ortsverein voller Ekel wieder aus der Partei ausgetreten bin. Um Politik geht es den Herren und Damen nicht, weder im kleinen noch im großen!
5. Ja was denn nun...
Tom Anderson 20.06.2014
Ja, aber nein, aber ja, aber nein, ey halts Maul, ey, das ist ja nur wegen der Merkel. Kennst Du Merkel? Also neulich war die in nem Supermarkt und ...shut up!... Man könnte meinen Vicky Pollard will sich zu irgendwas wählen lassen. Das Geschachert ist nur noch peinlich...
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