Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Wegen Schusswaffen-Debatte: AfD droht Rauswurf aus Fraktion in Brüssel

Von und

AfD-Europaabgeordnete Storch: Rauswurf aus der ECR-Fraktion? Zur Großansicht
DPA

AfD-Europaabgeordnete Storch: Rauswurf aus der ECR-Fraktion?

Im Notfall an der Grenze auf Flüchtlinge schießen? Diese Botschaft von AfD-Politikern wie Beatrix von Storch kommt auch in der Fraktion im EU-Parlament nicht gut an. Es könnte eng werden für sie.

In der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) sitzen viele Menschen, die den Kurs der deutschen Regierung in der Flüchtlingskrise sehr skeptisch sehen. Aber die jüngsten Aussagen der deutschen AfD-Spitze in Sachen Schusswaffengebrauch zum Schutz der Grenzen vor illegaler Einwanderung gehen auch den Konservativen zu weit.

AfD-Chefin Frauke Petry hatte den Schusswaffengebrauch im Notfall für richtig befunden, dies hatte zuvor auch schon ihr Lebensgefährte, der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell so vertreten. Und "ja", der Schusswaffengebrauch im Notfall gelte auch für "Frauen mit Kindern", hatte die EU-Abgeordnete Beatrix von Storch auf Facebook bestätigt. Später korrigierte sie sich: Dies gelte nur für erwachsene Frauen, die vielleicht "mit Kindern" unterwegs seien.

Beatrix von Storch und Marcus Pretzell sind die letzten AfD-Parlamentarier in Brüssel. Nach der Abspaltung von "Alfa", der neuen Partei von AfD-Gründer Bernd Lucke, sind die anderen Abgeordneten, darunter der Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, auch aus der AfD ausgetreten.

Das kommunikative Fiasko nach den Schieß-Äußerungen ließ sich so leicht nicht beseitigen, sogar in Brüssel wurde es wahrgenommen. Vor allem die gemäßigten Abgeordneten der britischen Tories halten die Äußerungen ihrer Fraktionskollegen für inakzeptabel und teilten dies ihrem Fraktionschef Syed Kamall auch mit. Der eloquente Brite stammt selbst von Einwanderern ab. Sein Großvater zog in den Fünfzigerjahren von Guyana nach London.

Storchs Bemühungen, den Eklat herunterzuspielen

Für die Tories sind Storchs Äußerungen außerdem deswegen problematisch, weil ihr Parteichef in London, David Cameron, derzeit für ein Ja beim Referendum über den Verbleib der Briten in der EU kämpft - und auch dort das Flüchtlingsthema alles andere zu überlagern droht.

Ein Sprecher der Fraktion bestätigte, dass Storchs Äußerungen schon Gegenstand intensiver Erörterung gewesen seien: "Die ECR-Führung hat die jüngsten Kommentare und die nachfolgenden Klarstellungen diskutiert. Die Fraktionsführung machte klar, dass Schießen auf Migranten nicht akzeptabel ist."

Tatsächlich wird mittlerweile ein Rauswurf der beiden AfD-Abgeordneten diskutiert. Der ECR-Sprecher in Brüssel wollte das weder bestätigen noch dementieren.

Als ersten Schritt soll Storch nun offenbar Gelegenheit bekommen, ihre Äußerungen zurechtzurücken. "Die Führung und Fraktionschefs der ECR werden sich mit Frau von Storch treffen, um Inhalt und Intention ihrer Kommentare zu besprechen und dann an die Fraktion berichten."

Was dann passiert? Entscheidung offen.

Wie ernst Storch selbst die Debatte nimmt, zeigt eine E-Mail, die sie bereits am vergangenen Dienstag an ihre Fraktionskollegen geschrieben hat. Darin bemüht sie sich, den Eklat herunterzuspielen und ihre eigenen Aussagen zu verharmlosen. Es gebe derzeit in Deutschland eine "starke Debatte über Grenzsicherheit", schreibt sie in der E-Mail (Betreff: "Comments on Germany"). Das liege an der "massenhaften Verletzung der nationalen Grenzen durch Flüchtlinge" und durch "die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel".

Storch beteuert, dass "die AfD und ich" den Einsatz von Schusswaffen gegen friedliche Einreisewillige "strikt ablehnen". Man fordere doch bloß die Einhaltung der Rechtslage. Sodann gestattet sich die Abgeordnete eine besonders krasse Verkürzung der Wahrheit: "Ich selbst lehne den Einsatz von Waffen gegen Kinder grundsätzlich ab, was auch rechtlich gar nicht erlaubt wäre", schreibt Storch - als hätte es ihr klares "Ja" genau dazu auf Facebook niemals gegeben.

Sollten Storch und Pretzell tatsächlich aus der Fraktion fliegen, hätten sie eine breite Auswahl unter den Rechtspopulisten im Europäischen Parlament: Sie könnten sich zum Beispiel der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" mit Front-National-Chefin Marine Le Pen aus Frankreich und FPÖ-Abgeordneten aus Österreich anschließen. Oder sie machen bei "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" mit, darunter UKIP-Chef Nigel Farrage.

Alternativ könnten Storch und Pretzell als unabhängige Abgeordnete weitermachen. Da gibt es schon zwei deutsche Vorbilder: den ehemaligen NPD-Chef Udo Voigt und den Satiriker Martin Sonneborn ("Die Partei").

Logo SPIEGEL

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

Den digitalen SPIEGEL finden Sie in den Apps für iPhone/iPad, Android, Windows 8, Windows Phone und als Web-App im Browser.

Was im neuen SPIEGEL steht, erfahren Sie immer samstags in unserem kostenlosen Newsletter DIE LAGE.

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 364 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Etikettenschwindel
walldemort 06.02.2016
Die Zugehörigkeit zur Fraktion der "Konservativen" spiegelt die Geisteshaltung dieser Personen und ihrer Partei nicht ansatzweise wider. Die gehören zu den Radikalen und da sollten sie auch eingeordnet werden. Alles andere ist Augenwischerei.
2. Ich beobachte die Debatte vom fernen Australien aus ....
kenterziege 06.02.2016
....und stelle fest, dass das Thema AfD in Deutschland zur Zeit omnipräsent ist. Entweder bringt das die werbewirksamen Klicks oder den etablierten Parteien geht die Muffe. Wahrscheinlich addiert sich beides. Das spricht für große Versäumnisse in der Vergangenheit. Moritz Kampf Adelaide
3. AfD-Extremisten in die Nazi-Fraktion
rainer82 06.02.2016
Die Deutschen AfD-Abgeordneten, die sich im europäischen Parlament bekanntlich weder durch Fleiß, noch durch Ideenreichtum hervorgetan haben, sollten nach ihren menschenverachtenden Tiraden dorthin expediert werden, wo sie auch hin gehören, nämlich in die Gemeinschaft der Nazi-Parteien und Rechtsextremisten. Dann wissen auch die letzte Wählerin und der letzte Wähler, woran sie sind.
4. Die suchen...
Airkraft 06.02.2016
Die suchen/haben doch nur ein "warmes", gut bezahltes Plätzchen und wollen das auch möglichst lange behalten :-(
5. Schon merkwürdig
mulli3105 06.02.2016
dass die Vorstände dieser Partei keinerlei Gespür für die Do's and dont's bei öffentl. Auftritten haben. Auch wenn die AfD sicherlich einen überwiegenden Teil ihrer Anhänger aus den unteren Schichten bezieht: auch die, die nur aus Angst vor Überfremdung oder Islamisierung des Staates mitlaufen, werden sich diese hohlen Gewaltsprüche nicht ungefiltert anhören. Die AfD erinnert mich an die Anfänge der Grünen, die auch nicht kapierten, dass ihr Auftreten im Bundestag mit Pulloverstricken und Säugen von Babys die damals ja noch sehr konservativen Wählergruppen nicht gerade amüsierten. Was diese zwei "Damen" der AfD da neben den ebenso öffentlichkeitsunwirksamen Mitstreitern Höcke, Gauland & Konsorten von sich geben, erreicht m.E. nur die ohnehin ewig Gestrigen, die NPD & friends gewählt haben i.d. Vergangenheit. Für mich nun ein lächerlicher Haufen angestrengt dementierender, labernder Möchtegernpolitiker, die ihren Karren so und so an die Wand fahren werden, egal ob sie in Kürze Anfangserfolge feiern werden oder nicht. Aber: schuld an der Misere ist einzig und alleine Merkel mit ihrem selbsverschuldeten Chaos, das sie angerichtet hat. Ohne diese Hopllahopp-Politik der offenen Grenzen gäbe es die AfD in der Größenordnung wie aktuell wohl nicht.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Mehr dazu im SPIEGEL

SPIEGEL.TV
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: