Schusswaffen-Forderung Warum die AfD kein Fall für den Verfassungsschutz ist - vorerst

SPD-Chef Gabriel will die AfD im Verfassungsschutzbericht sehen und bekommt dafür Unterstützung von Koalitionspolitikern. Doch die Aussichten sind dünn - aus mehreren Gründen.

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AfD-Demonstranten: Ist die Partei eine Gefahr für die Demokratie?
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AfD-Demonstranten: Ist die Partei eine Gefahr für die Demokratie?


Ein Landeschef, der für einen Rechtsaußenkurs steht. Eine Bundeschefin, die Grenzpolizisten im Notfall den Gebrauch der Schusswaffe gegen illegal einreisende Flüchtlinge anrät. Eine Stellvertreterin, die in solchen Fällen zwar nicht auf Kinder schießen lassen will, aber doch - wenn es nicht anderes geht - auf deren Mütter.

Björn Höcke, Frauke Petry, Beatrix von Storch: Sie stehen für die neue AfD, sie provozieren, senden harte Botschaften. Stehen sie damit noch auf dem Boden des Grundgesetzes?

Wenn es nach SPD-Chef Sigmar Gabriel geht, dann ist die AfD ein Fall für den Inlandsgeheimdienst. O-Ton des Vizekanzlers unter Anspielung auf die Talkshow-Auftritte von Petry und Co: "Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen."

Aber so einfach ist das nicht - auch wenn Gabriel viel Rückendeckung aus seiner Partei bekommt und Unterstützer für diese Position in der CDU hat, etwa Parteivize Armin Laschet. Bundesinnenministerium und Verfassungsschutz dagegen wiegeln bereits ab, selbst mancher sozialdemokratische Innenminister aus den Ländern ist skeptisch.

Befürworter Gabriels weisen darauf hin, dass ja selbst Linke-Abgeordnete im Bundestag jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Das stimmt natürlich. Warum also nicht die AfD? Antworten auf die wichtigsten Fragen:

  • Ist die Debatte um die AfD neu?

Nicht wirklich. In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Forderungen nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, zuletzt in einem Papier der SPD-Bundestagsfraktion. Doch erst Parteichef Gabriel hat das Thema jetzt in den Vordergrund gerückt.

Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD und der anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt steigt die politische Relevanz der Partei, zumal ihr Abschneiden in den drei Ländern konkrete Auswirkungen auf die Regierungsbildung haben könnte.

Die Bundesregierung macht sich die Forderung des SPD-Chefs allerdings nicht zu eigen, Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einer parteipolitischen Äußerung Gabriels.

  • Wann darf der Verfassungsschutz eine Partei beobachten?

Grundsätzlich gilt: Der Verfassungsschutz sammelt und bewertet Informationen - zum Beispiel über "Bestrebungen" gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Sicherheit von Bund und Ländern oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung. So steht es im Gesetz. Die konkrete Frage hier wäre: Stellt die AfD als Partei eine Gefahr für die demokratische Grundordnung in diesem Land dar?

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, der Verfassungsschutz entscheide über die Beobachtung radikaler Umtriebe in eigener Verantwortung. Dabei können dann nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden, der Verfassungsschutz kann etwa Personen abhören oder V-Leute einsetzen.

Welche Hürden gibt es?

Eine förmliche Beobachtung stellt eine "grundrechtsrelevante Maßnahme dar" - entsprechend groß sind die Hürden. Viele fremdenfeindliche Verbalausfälle etwa fallen unter den Schutz der Meinungsfreiheit. Und: Wer als Beobachtungsobjekt eingestuft wird, landet auch im Verfassungsschutzbericht. Dagegen kann man sich juristisch wehren.

Beim Verfassungsschutz heißt es, Äußerungen einzelner Personen reichten nicht aus, um eine Partei offiziell ins Visier zu nehmen. Das bedeutet: Wenn Frauke Petry oder Björn Höcke in Interviews über Flüchtlinge vom Leder ziehen, bedeutet das nicht automatisch, dass die AfD beobachtet werden kann.

Vielmehr müsste die Partei in ihrer gesamten Struktur mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Noch im November hatte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gesagt, die AfD stelle keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar.

Gegenwärtig gibt es laut Bundesinnenministerium keine Bestrebungen, die AfD zu beobachten. Allerdings könnte sich das einem Sprecher zufolge jederzeit ändern, sofern entsprechende Erkenntnisse vorlägen.

  • Welche Parteien werden beobachtet?

Rechtsextreme, Fremdenfeinde, Marxisten: Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014, dem derzeit aktuellsten, tauchen vor allem Parteien und Organisationen wie die NPD, das Anti-Islam-Bündnis Pro NRW oder "Die Rechte" auf. Ebenfalls beobachtet werden etwa die kommunistische DKP und die marxistisch-leninistische MLPD.

Und die Linkspartei? Da konzentriert sich der Verfassungsschutz im Bund nur noch auf parteiinterne oder Linken-nahe Organisationen wie die "Sozialistische Linke" oder die "Antikapitalistische Linke".



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