Schutz vor Nikotin: Gesundheitspolitiker kritisieren Rückzug beim Rauchverbot

"Bankrotterklärung", "doppelter Murks": Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen üben scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, das ursprünglich vorgesehene bundeseinheitliche Rauchverbot zu stoppen.

Berlin - "Was wir hier erleben, ist eine Bankrotterklärung gegenüber der Tabaklobby", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der "Frankfurter Rundschau". Es könne nicht sein, dass überall in Europa der Nichtraucherschutz funktioniere, aber die Bundesregierung erkläre, das gehe in Deutschland nicht.

Lauterbach sagte, er könne die Bedenken der Bundesregierung gegen den geplanten schärferen Nichtraucherschutz nicht nachvollziehen. Die Innen- und Justizressorts hatten Bedenken geäußert, dass sich der Bund mit der geplanten Regelung etwa beim Gaststättenrecht über Länderkompetenzen hinwegsetze. Lauterbach forderte, es müsse möglichst schnell eine Alternative gefunden werden, die mindestens dem entspreche, was die Arbeitsgruppen bereits vorgelegt hatten.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, sagte der "Braunschweiger Zeitung", die Überlegungen für einen Verzicht auf ein bundeseinheitliches Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden, sei nicht nachzuvollziehen. "Wir können und sollten das Rauchverbot wie geplant bundeseinheitlich regeln", sagte sie. Darüber werde in der SPD-Fraktion in der kommenden Woche diskutiert.

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn warf der Koalition im "Handelsblatt" "doppelten Murks" vor. Erst seien unsinnige Ausnahmen für Kneipen und Bars vereinbart worden, dann auch noch Verfassungsprobleme hinzugekommen. Nun sei ein Neuanfang erforderlich.

Einem "Handelsblatt"-Bericht zufolge ist das geplante bundeseinheitliche Rauchverbot in Gaststätten und Schulen vom Tisch. Das Bundeskabinett werde am kommenden Mittwoch ein Eckpunktepapier verabschieden, das lediglich ein Verbot des Tabakkonsums in bundeseigenen Behörden und Ministerien vorsehe. Die Länder sollten aufgefordert werden, den Nichtraucherschutz in Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten und Restaurants durchzusetzen.

Ein Regierungssprecher sagte gestern lediglich, die Eckpunkte zum Nichtraucherschutz würden vom Gesundheits- und vom Verbraucherschutzministerium erarbeitet. Am Wochenende werde es eine Abstimmung zwischen den Ressorts geben. "In den Eckpunkten wird festgelegt, was der Bund unmittelbar regeln und beschließen kann und was durch die Länder geregelt werden muss", sagte der Sprecher. Ein umfassender und verfassungskonformer Nichtraucherschutz könne nicht ohne die Länder erreicht werden.

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Koalition und Ministerien hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, Rauchen in Restaurants nur noch in separaten Räumen zu erlauben. Vom Rauchverbot gänzlich ausgenommen werden sollten Bars, Kneipen, Nachtclubs sowie Bierzelte, nicht jedoch Discotheken.

Das Bundesgesundheitsministerium bestand am Mittwoch auf der Zuständigkeit des Bundes. Diese Position unterstütze auch ein vom Ministerium in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD).

hen/dpa/ddp

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