Schutztruppe im Libanon Beck stellt Einsatz der Bundeswehr in Aussicht

Als erster Top-Politiker der Großen Koalition hat sich SPD-Chef Beck für eine Beteiligung der Bundeswehr im Nahen Osten ausgesprochen. Der Koalition droht in dieser Frage Ärger: In der CDU herrscht überwiegend Skepsis, CSU-Chef Stoiber lehnt einen Einsatz deutscher Soldaten ab.


Berlin - "Es wird sicher kein Nein geben", sagte Kurt Beck in einem Interview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" mit Blick auf einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten. "Ich kann mir gut vorstellen, dass Hilfeleistungen hinsichtlich der Sicherung von Seeseite her ein solcher Ansatz sein könnten", sagte er. Das Interview soll morgen ausgestrahlt werden.

SPD-Chef Beck: "Wir haben ein Konzept"
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SPD-Chef Beck: "Wir haben ein Konzept"

Außerdem könnte die Bundespolizei die Grenzschutzmaßnahmen nach Syrien hin unterstützen. In beiden Fällen sei ausgeschlossen, "dass israelische Truppen, dass deutsche Soldaten miteinander in Konfliktbeziehungen treten könnten", sagte Beck. Nach Auskunft von Beck hat die SPD zusammen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier einen Friedensplan entwickelt und im SPD-Präsidium abgestimmt. "Ich glaube, wir haben ein Konzept, wir haben klare Vorstellungen, und ich weiß mich darin auch mit denen, die für uns in der Bundesregierung tätig sind, einig", so der SPD-Chef.

Zum SPD-Friedensplan gehöre, dass humanitäre Hilfen wieder möglich gemacht werden. Daran müssten sich ein Wiederaufbauprogramm und ein Unterstützungsprogramm anschließen. "Das ist eine weltweite Aufgabe, an der sich Europa und an der sich Deutschland auch beteiligen muss", sagte Beck. Kritisch äußert sich der SPD-Chef zum Verhalten Israels. "Es passt zumindest nicht zusammen, wenn man die Uno-Resolution begrüßt und die Truppen in Bewegung setzt", bemängelte er.

Beck ist damit der erste führende Politiker der Großen Koalition, der einen Einsatz deutscher Soldaten im Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz befürwortet. In der Union überwiegt bisher allerdings die Skepsis gegenüber einen derartigen Einsatz, CSU-Chef Stoiber hat sich am Abend gegen eine Entsendung deutscher Truppen ausgesprochen. "Aus historischen Gründen müssen wir den Israelis anders helfen als mit Militär", sagte der bayerische Ministerpräsident in einem ZDF-Interview.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich mit Blick auf die Belastung der Bundeswehr bisher zurückhaltend zu einer deutschen Beteiligung an einer Uno-Truppe geäußert und eher zivile Beiträge wie Hilfen bei der Ausbildung von libanesischer Polizei und Armee ins Gespräch gebracht. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte indes vor wenigen Tagen ausdrücklich um die Entsendung deutscher Soldaten gebeten.

Frankreich und Italien melden sich zum Einsatz

Während in Deutschland noch über eine mögliche Beteiligung deutscher Soldaten an einer Schutztruppe im Nahen Osten diskutiert wird, hat Frankreich seine Bereitschaft bekräftigt, an einer entsprechenden Mission teilzunehmen. "Frankreich wird seinen Teil an der Umsetzung dieser Resolution übernehmen, besonders was die neue Unifil betrifft", erklärte der französische Staatspräsident Jacques Chirac heute.

Die Unifil ist eine schon seit Jahren im Südlibanon stationierte Uno-Truppe, die der Resolution zufolge von 2000 auf 15.000 Soldaten aufgestockt werden soll. Der französische Beitrag zu dieser Verstärkung werde sich an dem genauen Mandat der Truppe bemessen, fügte Chirac hinzu.

Möglicherweise übernimmt die ehemalige Mandatsmacht bei einem internationalen Libanon-Einsatz sogar die Führungsrolle. Doch sind Frankreichs Kapazitäten angesichts vielfacher Einsätze rund um den Globus begrenzt: 13.200 der gut 15.000 für derartige Zwecke vorgesehenen Soldaten befinden sich bereits auf Auslandsmissionen. Besonders ein langfristiges Engagement im Libanon stieße auf Probleme.

Für eine Libanon-Friedenstruppe hat Frankreich derzeit noch eine Reserve von "einigen tausend Mann mit schwerem Material", sagt ein Sprecher des Armee-Generalstabs in Paris. 2000 Mann in den Libanon zu schicken, sei kein Problem; dies könne "sehr schnell" erfolgen.

Unterdessen hat Italien heute angekündigt, sich mit mehreren tausend Soldaten an der Uno-Friedenstruppe für den Libanon zu beteiligen. "Wir werden wohl 2000 bis 3000 Soldaten aus allen Bereichen des Militärs senden", sagte Verteidigungs-Unterstaatssekretär Lorenzo Forcieri heute der Nachrichtenagentur Reuters. Er nannte es zudem "realistisch", dass Italien das stellvertretende Kommando für die Uno-Kräfte übertragen werde. Die Führung der Truppe wird wohl Frankreich übernehmen.

Seit der Übernahme des Nato-Kommandos in Kabul Anfang August, der Teilnahme an Missionen auf dem Balkan, in Elfenbeinküste und im Kongo stehe die französische Armee "unter starker Anspannung", sagte der Sprecher. Da Soldaten alle drei bis vier Monate ausgetauscht werden müssten, sei vor allem eine längere Mission im Libanon schwierig. "Auf mehreren Schauplätzen parallel vertreten zu sein, bindet viele Mittel im Kommandobereich und erfordert die Organisation von viel Koordination und Nachschub", sagt der Sprecher.

hen/dpa/Reuters/AP/AFP



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