Schwarz-Gelb FDP drängt auf Steuergeschenke

Im Kanzleramt gaben sich die Koalitionsspitzen beim Thema Steuersenkungen noch bedeckt. Doch die FDP prescht schon wieder vor: Die Liberalen rechnen mit Entlastungen von 16 bis 19 Milliarden Euro. Doch die Union bremst Hoffnungen auf eine große Abgabenreform.


Berlin - Kaum ist der Koalitionsgipfel im Kanzleramt vorbei, geht das Feilschen um Steuergeschenke weiter. Die FDP rechnet bei der angekündigten Reform mit Entlastungen in einer Höhe von 16 bis 19 Milliarden Euro. "Das ist die Größenordnung, die im Augenblick im Gespräch ist", sagte Fraktionschefin Birgit Homburger am Montag im Deutschlandfunk.

Als jährliche Entlastungswirkung seien im Koalitionsvertrag insgesamt 24 Milliarden Euro vereinbart worden. "Davon haben wir ja zum 1. Januar dieses Jahres bereits einiges gemacht, so dass eine Größenordnung im zweistelligen Milliardenbereich - zwischen 16 und 19 Milliarden Euro - im Augenblick in Rede steht", erklärte sie. Die bislang verwirklichten Entlastungen vor allem für Familien und Unternehmen bezifferte sie auf sechs Milliarden Euro.

Die nötigen Spielräume für weitere Schritte müssten im Haushalt 2011 auch durch Einsparungen erreicht werden, sagte Homburger. Zugleich bekräftigte sie, dass die FDP bereits auf ihrem Bundesparteitag im April ein eigenes Modell für die Steuerreform vorstellen werde. Darin werde es um eine Verknüpfung von Steuer- und Transfersystem gehen sowie um die Frage der Finanzierung. Wichtig sei ihrer Partei zudem, dass es eine Vereinfachung im Steuerrecht gebe.

Der Gipfel im Kanzleramt hatte sich darauf verständigt, konkrete Zahlen erst nach der Steuerschätzung, aber vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu nennen.

Die CDU bremst dagegen die Hoffnungen auf umfangreiche Steuerentlastungen. "Es kann die Fortsetzung des Entlastungskurses nur geben in einem Umfang, der auch Schuldenbremse inklusive kommunaler Handlungsfähigkeit sicherstellt", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa vor Beginn eines Kleinen Parteitags in Berlin.

"Insofern gibt es einen Korridor, der kleiner ist, als mancher hoffen mag, aber der auch durchaus noch Möglichkeiten lässt, den Einstieg in eine Steuerstrukturreform zu schaffen." Gröhe betonte: "Wir haben zum Jahresbeginn deutlich entlastet."

Nach langem Zögern sprach sich nun auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gegen rasche Steuersenkungen aus. "Nach heutigem Stand sehe ich dafür keinen Spielraum in Baden-Württemberg", sagte Mappus der "Bild"- Zeitung. Die Einnahmen seien 2009 wegen der Finanzkrise um zwölf Prozent eingebrochen und sie würden noch immer sinken. "Weitere Steuerausfälle können wir schlicht nicht verkraften. Und wenn es Baden-Württemberg nicht kann, können es viele andere Bundesländer und Gemeinden noch weniger." Mappus hatte lange darauf verwiesen, die Koalition müsse sich an ihre Wahlversprechen halten und die Mitte der Gesellschaft weiter entlastet werden.

als/dpa/Reuters/AFP

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Saudi-Arabien 02.02.2010
1.
Zitat von sysopDie ersten 100 Tage der Regierung sind traditionell eine Zäsur - Zeit für eine Zwischenbilanz. Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht?
Da fällt mir die Antwort leicht. [quote] Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht? [/quote} Nichts außer Ärger.
saul7 02.02.2010
2. ++
Zitat von sysopDie ersten 100 Tage der Regierung sind traditionell eine Zäsur - Zeit für eine Zwischenbilanz. Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht?
Die Erkenntnis, dass mit Klientel-Politik kein Staat zu machen ist!!!
bammy 02.02.2010
3.
Zitat von sysopDie ersten 100 Tage der Regierung sind traditionell eine Zäsur - Zeit für eine Zwischenbilanz. Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht?
Schlagzeilen ;-)) Was sollen die schon gebracht haben? Die ersten Gesetze sind erst mal 4Wochen in Kraft.
Direwolf 02.02.2010
4.
Zitat von sysopDie ersten 100 Tage der Regierung sind traditionell eine Zäsur - Zeit für eine Zwischenbilanz. Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht?
Eine große Enttäuschung. Der Start ist genau so übel wie der Anfang von Rot-Grün und läßt mich armen NRW Wähler mit der Frage zurück, wen ich denn überhaupt noch wählen soll.
yogtze 02.02.2010
5.
Uns nichts - augenommen denjenigen unter uns, die zufällig Hoteliers, Apotheker oder Pharmahersteller sind... Es muss aber weitergehen, die FDP ist ja "vielschichtig" - als Klientelpartei, da gibt es noch einige Interessengruppen zu bedienen.
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