Schwarz-Gelb FDP drängt Union zu Steuersenkungen

Die FDP will Wort halten: In den Koalitionsverhandlungen mit der Union wollen die Liberalen eine Steuerreform vereinbaren. Finanzexperte Solms sagte dem SPIEGEL, er halte eine Senkung der Abgaben für finanzierbar.

Hermann Otto Solms: "Da können wir jetzt nicht kneifen"
DDP

Hermann Otto Solms: "Da können wir jetzt nicht kneifen"


Hamburg - Die FDP drängt darauf, in den Koalitionsverhandlungen mit der Union eine Steuerreform festzuschreiben. "Wir machen nach der Wahl das, was wir vorher versprochen haben", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle dem SPIEGEL. Auch FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sieht das Wahlergebnis als klaren Auftrag für die neue Regierung, die Steuern zu senken. "Das erwarten die Wähler jetzt von uns, da können wir nicht kneifen." Solms hält die Entlastungen für finanzierbar. "Das darf man jetzt nicht wie ein Lagerbuchhalter sehen."

Zur Finanzierung des Vorhabens schlägt er vor, die Ausgaben zu kürzen. "Die Minister, die ihren Zweck nur darin sehen, mehr Geld auszugeben, müssen zur Ordnung gerufen werden." Dazu müsse "am Anfang der Zusammenarbeit mit den Unionsparteien eine ehrliche Eröffnungsbilanz stehen", fordert sein Wirtschaftskollege Brüderle.

Ambitionen auf das Amt des Finanzministers wiegelt Solms ab, aber er sagt auch: "Es reizt mich, weil alle sagen, die Steuerreform ginge nicht." Nach Einschätzung des Alt-Liberalen kommt es nicht darauf an, wie viele Minister die FDP künftig in der Regierung stellt. "Das inhaltliche Gewicht ist maßgebend." So solle die FDP auf die Lockerung des Kündigungsschutzes und entschiedene Ausgabenkürzungen drängen, auch wenn Kanzlerin Angela Merkel das schon abgelehnt habe. "Frau Merkel ist nur noch geschäftsführende Kanzlerin."

Was die künftige Regierung in Angriff nehme, müsse in den Koalitionsverhandlungen besprochen werden. Dabei gibt sich der FDP-Schatzmeister selbstbewusst. "Wir verhandeln auf Augenhöhe."



insgesamt 7049 Beiträge
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Seite 1
Nante, 27.09.2009
1.
Ich habe richtig gewählt. Aber die anderen?
LukasE 27.09.2009
2.
Zitat von NanteIch habe richtig gewählt. Aber die anderen?
Haben alle falsch gewählt!!!
heisenberg, 27.09.2009
3. Bekommt die CDU endlich ihren Denkzettel ???
Ich habe auch richtig gewählt LINKS !
andreas13053 27.09.2009
4.
Zitat von NanteIch habe richtig gewählt. Aber die anderen?
Glückwunsch. Ich habe die Kreuzchen auch im richtigen Kreis untergebracht - war gar nicht so schwer.
pssst... 27.09.2009
5.
Zitat von sysopMerkel besiegt Steinmeier, die FDP als große Gewinnerin - wie beurteilen Sie das Wahlergebnis?
Wir haben nicht gewählt, meine Familie und ich....
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