Schwarz-Gelb in der Krise SPD schließt Große Koalition vor Neuwahlen aus

Große Koalition? Ausgeschlossen. Neuwahlen? Wenn's geht, sofort. Die SPD hat sich für den Fall eines Scheiterns der schwarz-gelben Bundesregierung klar positioniert: Union und FDP müssten "ihre Suppe selbst auslöffeln".

SPD-Größen Steinmeier, Gabriel: Keine "Ersatzspieler für die FDP"
DPA

SPD-Größen Steinmeier, Gabriel: Keine "Ersatzspieler für die FDP"


Hamburg/Berlin - Gedankenspielen zur Neuauflage einer Großen Koalition von CDU und SPD gleich nach dem möglichen Bruch des derzeitigen Regierungsbündnisses hat die SPD eine klare Absage erteilt. Offenbar ermutigt von Wahlerfolgen und guten Umfragewerten für Rot-Grün sehen sich die Sozialdemokraten nicht als "Ersatzspieler für die FDP", wie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Samstag der WAZ-Mediengruppe sagte. Eine andere Koalition werde es "nur nach Wahlen" geben. Die SPD bereite sich darauf vor, "wieder die Verantwortung zu tragen", so Steinmeier.

Auch Parteichef Sigmar Gabriel sieht keinen Grund, der CDU im Falle eines Koalitionsbruchs mit der FDP zur Seite zu springen. "Wenn diese Regierung nicht mehr handlungsfähig ist, dann muss sie sich ein neues Mandat der Menschen beschaffen. Und das geht nur über eine Neuwahl des Deutschen Bundestages", sagte Gabriel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Schwarz-Gelb sei "faktisch nur noch geschäftsführend im Amt". Das habe nicht zuletzt der Streit zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) über den Umgang mit dem verschuldeten Griechenland "überdeutlich" gezeigt, so der SPD-Vorsitzende: "Diese Regierung hat noch eine parlamentarische Mehrheit, aber diese Mehrheit steht in grundlegenden und zentralen Fragen nationaler Politik der Bundeskanzlerin nicht mehr ohne Weiteres zur Verfügung."

Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte Gabriel, Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) könnten mit der FDP nicht weiterregieren, "wenn sie der historischen Verantwortung für Deutschland und Europa gerecht werden wollen". Nicht die Kanzlerin bestimme bei Schwarz-Gelb die Richtung für Deutschlands Rolle in Europa, "sondern ein völlig unkalkulierbarer Mitgliederentscheid einer in Auflösung befindlichen FDP".

Euro-Hilfe ja, Koalition nein

Potentieller Regierungspartner der SPD nach Neuwahlen sind die Grünen, die sich seit Monaten im Umfragehoch befinden. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte mit Blick auf ein vorzeitiges Ende der schwarz-gelben Regierung: "Die SPD muss Angst vor einer großen Koalition haben." Gegenüber SPIEGEL ONLINE verwies er darauf, dass die Sozialdemokraten nach dem letzten Bündnis mit der Union bei einem historisch schlechten Wahlergebnis von 23 Prozent landeten.

Zugleich sagte Trittin aber Merkel die Unterstützung der Grünen bei der Euro-Rettung auch für den Fall zu, dass eine Minderheitsregierung ohne die FDP die Geschäfte bis zu Neuwahlen führe. Auch Gabriel sicherte der Union in der Euro-Frage die Hilfe der SPD zu: "Wir werden im Parlament ausreichend Kraft und Verantwortungsbewusstsein aufbringen, um ohne die FDP die wichtigen Entscheidungen zur Stabilisierung Europas zu treffen, um danach in einem geordneten Verfahren zu Neuwahlen zu kommen."

Nicht ganz so staatstragend und konziliant gibt sich Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag: "Die Bundeskanzlerin kann für den Fall, dass ihre Koalition zerbricht, nicht davon ausgehen, dass die SPD in eine Regierung Merkel eintritt oder dass wir eine Minderheitsregierung stützen werden", sagte Oppermann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ein Eintreten der SPD in eine Regierung Merkel sei "auch für wenige Monate" ausgeschlossen, so Oppermann: "Die vormalige Wunschkoalition aus Union und FDP muss die Suppe, die sie sich selbst eingebrockt hat, bis zum bitteren Ende auslöffeln."

bor

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.