Schwarz-Gelb Mehrheit für Euro-Rettungsschirm wackelt

Der Bundesregierung droht bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm eine Niederlage: Offenbar wackelt die Mehrheit in der schwarz-gelben Koalition. Laut FDP-Finanzexperte Schäffler erwägen bis zu 50 Abgeordnete, das Paket zu kippen. Sein Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle sieht das anders.

Euro-Münze aus Griechenland: Zu knappe Information des Finanzministers
dapd

Euro-Münze aus Griechenland: Zu knappe Information des Finanzministers


Hamburg - Die schwarz-gelbe Koalition steht vor einer ihrer größten Bewährungsproben: Immer mehr Abgeordnete lehnen den geplanten Euro-Rettungsschirm (ESM) ab. Inzwischen überlegten 40 bis 50 Bundestagsabgeordnete der Regierungsparteien, bei der für Herbst geplanten Abstimmung im Parlament gegen das Hilfspaket zu votieren, sagte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler in Rostock.

Von einem Unionsabgeordneten wisse er, dass es in der CDU/CSU 30 bis 40 Abweichler seien, in der FDP lehnten 14 Parlamentarier den ESM ab. Gegenüber der WAZ-Mediengruppe sprach Schäffler von 30 bis 40 Abweichlern. Auf alle Fälle könnte es damit bei der Abstimmung im Herbst eng werden: Die Regierungskoalition hat derzeit eine Mehrheit von nur 21 Stimmen.

Schäffler hatte bereits mehrfach Zweifel geäußert, dass es in Union und FDP eine Mehrheit für den Rettungsschirm gibt, die Fraktionsführungen wiesen dies aber stets zurück - so auch diesmal.

Die Führung der FDP-Fraktion ist weiter überzeugt davon, dass die Koalition eine eigene Mehrheit für den geplanten Euro-Rettungsschirm (ESM) haben wird. Der neue Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle und sein Stellvertreter Florian Toncar widersprachen am Freitag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters dem FDP-Abgeordneten Frank Schäffler.

Der FDP-Parteitag wird am Nachmittag abstimmen, wie sich die Liberalen in der Frage festlegen. "Am Schluss werden wir immer eine klare Mehrheit haben", sagte Brüderle. "Es wäre wirtschaftlich und politisch unverantwortlich, den ESM abzulehnen", sagte Toncar. Auch er rechne damit, dass Union und FDP eine Kanzlermehrheit bei der Abstimmung im Bundestag haben werden.

Noch am vergangenen Dienstag betonten sowohl CDU-Chefin Angela Merkel als auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, sie erwarteten im Herbst eine klare Koalitionsmehrheit.

Der ESM soll ab 2013 den derzeitigen Rettungsschirm für in Not geratene Euro-Länder ersetzen. Derzeit verhandeln die 17 Euro-Regierungen über einen Vertrag für den ESM, der ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben soll. Die deutschen Kreditgarantien belaufen sich auf bis zu 190 Milliarden Euro. Rund 22 Milliarden müsste Deutschland in den ESM-Kapitalstock direkt einzahlen.

Lindner: "Umschuldung darf kein Tabuwort sein"

An diesem Samstag wird auf dem FDP-Parteitag in Rostock über zwei gegensätzliche Anträge abgestimmt. Die Parteiführung hat einen Leitantrag vorgelegt, der die Zustimmung zum Rettungsschirm fordert. Ein Antrag von Schäffler und anderen Liberalen hingegen fordert eine Ablehnung des ESM.

"Der Rettungsschirm bringt gar nichts. Er verschärft nur die Verschuldungskrise in Europa. Irgendwann wird das auch uns erreichen", sagte Schäffler der WAZ-Gruppe. Der Finanzexperte der Liberalen befürwortet stattdessen ein geordnetes Insolvenzverfahren für hochverschuldete Länder wie Griechenland. "Außerdem müsste ein geordneter Austritt aus der Gemeinschaftswährung ermöglicht werden", sagte er. Laut Parteiführung lehnt eine Mehrheit in der FDP diesen Weg ab, weil er der grassierenden Europa-Unlust Vorschub leiste.

Angesichts der erwarteten Auseinandersetzung über den künftigen Europakurs der FDP auf dem Parteitag, wies Generalsekretär Christian Lindner den Eindruck zurück, seine Partei werde zur Anti-Euro-Partei: "Wir sagen ja zu Europa, aber zu einem Europa, das sich selbst Strukturreformen verordnet und umsetzt."

Künftig müsse es eine andere Reihenfolge bei der Hilfe für angeschlagene Euro-Staaten geben. "Umschuldung darf kein Tabuwort sein. Zuerst brauchen wir die Reformen in den betroffenen Ländern, dann die Beteiligung der Gläubiger und erst als letztes Mittel sollte es in Zukunft europäische Nothilfe geben", sagte Lindner der "Passauer Neuen Presse".

Lindner warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine mangelnde Information über die Euro-Rettungspakete vor. Die FDP werde sich künftig nicht mehr "mit der viel zu knappen Information" des Finanzministers zufriedengeben. "Herr Schäuble sollte nicht glauben, dass da einfach ein Papierchen genügt. Der Bundestag muss rechtzeitig informiert werden und mitentscheiden, wenn es um weitere Euro-Rettungshilfen geht", so Lindner.

Das Kanzleramt hatte am Donnerstag zugesagt, dass Schäuble den Bundestag kommende Woche über den Verhandlungsstand zum künftigen Rettungsschirm ESM informieren werde.

Gutachten sieht Risiken

Zweifel an dem Rettungsschirm könnte auch ein vertrauliches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags schüren, das einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge auf Risiken hinweist. Deutschland übernehme im Rahmen des ESM so weitreichende Garantien in Form von Bürgschaften, dass diese "bei maximaler Inanspruchnahme einen dreistelligen Milliardenbetrag erreichen können", zitiert die Zeitung aus der zehnseitigen Expertise.

Das Gutachten, das der CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann angefordert habe, weise auf die Gefahr von "Nachschusspflichten" hin, wenn Mitgliedstaaten ihren Zahlungspflichten nicht nachkämen. Nach Einschätzung der Bundestagsexperten könnte die jetzige Ausgestaltung des Rettungsmechanismus auch gegen die Schuldenbremse des Grundgesetzes verstoßen und wäre somit verfassungswidrig.

siu/Reuters/dpa/dapd

insgesamt 7306 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
founder 10.03.2011
1. Die Leistungsgesellschaft ist am Ende
Was mit USA und EU passiert ist eine logische Konsequenz eines Systems, welches dem Menschen nicht in einer gesicherten Existenz leben lassen möchte, sondern immer dabei ist durch Schaffung instabiler Situationen das Maximum aus den Menschen heraus zu peitschen. Wie ging es den deutschen Arbeiter 1960? Voller Opimismus in die Zukunft blicken. Wie geht es den deutschen Arbeiter 2011? Voller Angst vor Arbeitslosigkeit, Wiedereinstellung als Zeitarbeiter zum halben Lohn. Was mit 50 Jahren technischen Fortschritt, imenser Produktivitätssteigerungen passiert (http://politik.pege.org/2011-leistungsgesellschaft/methoden.htm)? Den Spielchen der Leistungsgesellschaft zum Opfer gefallen. Die Leistungsgesellschaft verehrt ja nur eine einzige Gottheit, das Wirtschaftswachstum, dieser Gottheit wird alles geopfert, koste es was es wolle. Nun ist dieser destruktive Kult am Zusammenbrechen, es gibt nichts besseres was den Menschen hier passieren kann. Was kommt nach der Leistungsgesellschaft? Die Stabilitätsgesellschaft, China entwickelt sich in dieser Richtung. Der Traum der Stabilitätsgesellschaft ist das schlimmste Feindbild der Leistungsgesellschaft: "Wenn der typische Bürger 2050 sein 2030 gekauftes Elektroauto mit den Strom von seiner 2020 gekauften Photovoltaik aufladet, dann haben wir eine stabile Gesellschaft erreicht" (http://politik.pege.org/2011-leistungsgesellschaft/ideal.htm)
gnoib 10.03.2011
2.
Zitat von founderWas mit USA und EU passiert ist eine logische Konsequenz eines Systems, welches dem Menschen nicht in einer gesicherten Existenz leben lassen möchte, sondern immer dabei ist durch Schaffung instabiler Situationen das Maximum aus den Menschen heraus zu peitschen. Wie ging es den deutschen Arbeiter 1960? Voller Opimismus in die Zukunft blicken. Wie geht es den deutschen Arbeiter 2011? Voller Angst vor Arbeitslosigkeit, Wiedereinstellung als Zeitarbeiter zum halben Lohn. Was mit 50 Jahren technischen Fortschritt, imenser Produktivitätssteigerungen passiert (http://politik.pege.org/2011-leistungsgesellschaft/methoden.htm)? Den Spielchen der Leistungsgesellschaft zum Opfer gefallen. Die Leistungsgesellschaft verehrt ja nur eine einzige Gottheit, das Wirtschaftswachstum, dieser Gottheit wird alles geopfert, koste es was es wolle. Nun ist dieser destruktive Kult am Zusammenbrechen, es gibt nichts besseres was den Menschen hier passieren kann. Was kommt nach der Leistungsgesellschaft? Die Stabilitätsgesellschaft, China entwickelt sich in dieser Richtung. Der Traum der Stabilitätsgesellschaft ist das schlimmste Feindbild der Leistungsgesellschaft: "Wenn der typische Bürger 2050 sein 2030 gekauftes Elektroauto mit den Strom von seiner 2020 gekauften Photovoltaik aufladet, dann haben wir eine stabile Gesellschaft erreicht" (http://politik.pege.org/2011-leistungsgesellschaft/ideal.htm)
Traumhafte Phantasien. In China tobt der Turbo Fruehkapitalismus, der zum Wirtschaftswachstum verurteilt ist, weil sie ihren Bevoelkerungswachstum nicht in Griff kriegen. 8% ist Break Even. Obendrein brodelt es im Land und das Regiem ist gezwungen gewaltige Resourcen zu verschwenden um den Deckel auf dem Pot zu halten. Harmonie des Maschienen Gewehrs. Nein Danke.
founder 10.03.2011
3. China nicht verstehen wollen
Zitat von gnoibTraumhafte Phantasien. In China tobt der Turbo Fruehkapitalismus, der zum Wirtschaftswachstum verurteilt ist, weil sie ihren Bevoelkerungswachstum nicht in Griff kriegen. 8% ist Break Even. Obendrein brodelt es im Land und das Regiem ist gezwungen gewaltige Resourcen zu verschwenden um den Deckel auf dem Pot zu halten. Harmonie des Maschienen Gewehrs. Nein Danke.
In China fährt 10% der Bevölkerung Elektroroller. Während USA+EU Bürger Unsummen für den Import von Erdöl vergeuden, welches hauptsächlich importiert werden muß, dort rollt man gemütlich mit dem Elektroroller. Dann mal auf die Hochgeschwindigkeitsbahnen sehen, China hat in 2 Jahren mehr davon als der Rest der Welt zusammen. Mobilität mit Energie aus einheimischen Ressorucen ist ein wesentlicher Punkt Stabilität zu schaffen. Mobilität mit importierter Energie ist ein wesentlicher Punkt ein System in den Zusammenbruch zu führen. Man hat in EU+USA jahrzehnt den technischen Fortschritt aufgehalten, verzögert wo es nur gegangen ist, jetzt sehen wir die Foglen. Bezüglich Bevölkerungswachstum, perfekt reguliert mit 1,77 Kinder pro Frau, das führt wegen der steigenden Lebenserwartung zu einen geringfügigen Wachstum. Und in Deutschland? Seit Jahrzehnten hat die Wissenschaft vor der geringen Geburtenquote gewarnt, aber die Politik ignorierte das, jetzt wird nach Einwanderung gerufen.
gnoib 10.03.2011
4.
Zitat von founderIn China fährt 10% der Bevölkerung Elektroroller. Während USA+EU Bürger Unsummen für den Import von Erdöl vergeuden, welches hauptsächlich importiert werden muß, dort rollt man gemütlich mit dem Elektroroller. Dann mal auf die Hochgeschwindigkeitsbahnen sehen, China hat in 2 Jahren mehr davon als der Rest der Welt zusammen. Mobilität mit Energie aus einheimischen Ressorucen ist ein wesentlicher Punkt Stabilität zu schaffen. Mobilität mit importierter Energie ist ein wesentlicher Punkt ein System in den Zusammenbruch zu führen. Man hat in EU+USA jahrzehnt den technischen Fortschritt aufgehalten, verzögert wo es nur gegangen ist, jetzt sehen wir die Foglen. Bezüglich Bevölkerungswachstum, perfekt reguliert mit 1,77 Kinder pro Frau, das führt wegen der steigenden Lebenserwartung zu einen geringfügigen Wachstum. Und in Deutschland? Seit Jahrzehnten hat die Wissenschaft vor der geringen Geburtenquote gewarnt, aber die Politik ignorierte das, jetzt wird nach Einwanderung gerufen.
Haste mal nen link fuer die 10%, bitte nicht deine persoehnlichen. Ich habe schon seit 10 Jahren son elektro roller, kanste bei uns im Sams Club kaufen kostet 180 US, macht 20 mph und hat ne 20 meilen reichweite. Big Deal. Achne und wieso brauchen die mindestens 8% Wirtschafts wachstum, weil die Bevoelkerung stabiliesiert ist. Und der Verkehr in Peking oder anderen Grosstaedten ist nicht der absolute Alptraum, mit gigantischen Zuwachsraten, Fosiel betriebenen Fahrzeugen, mit einer gigantischen Luftverschmutzung. Und der Strom fuer die Zuege und Motorroller kommt aus der Steckdose. Willste mich vergageiern ?
founder 10.03.2011
5. Intensiver Ausbau von Strom aus Windkraft
Zitat von gnoibHaste mal nen link fuer die 10%, bitte nicht deine persoehnlichen. Ich habe schon seit 10 Jahren son elektro roller, kanste bei uns im Sams Club kaufen kostet 180 US, macht 20 mph und hat ne 20 meilen reichweite. Big Deal. Achne und wieso brauchen die mindestens 8% Wirtschafts wachstum, weil die Bevoelkerung stabiliesiert ist. Und der Verkehr in Peking oder anderen Grosstaedten ist nicht der absolute Alptraum, mit gigantischen Zuwachsraten, Fosiel betriebenen Fahrzeugen, mit einer gigantischen Luftverschmutzung. Und der Strom fuer die Zuege und Motorroller kommt aus der Steckdose. Willste mich vergageiern ?
Hier ener im Handelsblatt (http://www.handelsblatt.com/technologie/forschung-medizin/forschung-innovation/elektro-revolution-im-goetterland/3519222.html) Allein Windstrom wurden 2010 um 16,5 GW ausgebaut, das sind 33 TWh Jahresertrag. Allein die 140 Mllionen Elektroroller könnte man damit 3 fach versorgen, die dürften nur um die 10 TWh brauchen. Der Ausbau von Strom aus Wasser, Wind und Sonne wird sich in den nächsten Jahren noch sehr invensivieren. Außerdem arbeitet man da schon intensiv an der Speicherung von Strom aus Sonne und Wind (Video von BYD) (http://wohnen.pege.org/2011/byt.htm)
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.