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Schwarz-Gelb: Merkels Nicht-Regierungsorganisation

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Merkel gegen Westerwelle, Westerwelle gegen Merkel und Seehofer gegen alle: Die schwarz-gelbe Koalition streitet - vor allem mit sich selbst. Wichtige politische Vorhaben werden dagegen nicht angepackt. In Deutschland regiert der Stillstand.

Koalitionäre Westerwelle, Merkel: "Konstruktiv, sachlich, ruhig" Zur Großansicht
dpa

Koalitionäre Westerwelle, Merkel: "Konstruktiv, sachlich, ruhig"

Berlin - Guido Westerwelle bemüht sich um Ruhe in der Stimme. Er steht an diesem Donnerstagvormittag am Rednerpult des Bundestags und spricht zu Hartz IV. Er sagt Sätze, die er schon in den letzten Tagen ständig wiederholt hat. "Wer Leistungsgerechtigkeit vergisst, der wird soziale Gerechtigkeit als erste verlieren", ruft der FDP-Chef, Außenminister und Vizekanzler.

Alles schon mal gesagt. Alles schon mal gehört. Westerwelle in der Endlosschleife.

Die FDP-Fraktion applaudiert kräftig, als müsste sie zeigen, wie sehr sie hinter ihrem Leitwolf steht. Bei den genervten Unionsabgeordneten regen sich die Hände kaum.

Es ist der 121. Tag dieser schwarz-gelben Koalition. Und es ist ein verlorener Tag für Deutschland. Wieder einmal. Es wird viel geredet, aber nicht regiert. Union und FDP verlieren sich in altrömischem Schlachtgetümmel - oder raufen sich wie Kleinkinder im Sandkasten.

Manche Parlamentarier haben am Donnerstag den Pressespiegel vor sich liegen. Da können sie nachlesen, wie es um den Zustand der Koalition bestellt ist. "Westerwelle hat die Reformdebatte unnötig erschwert", zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Angela Merkel auf der Titelseite. Ihr Vize hat in der "Welt" einen neuen Gastbeitrag geschrieben, Spitzen gegen die Kanzlerin inklusive.

Noch nicht enthalten in der Artikelschau sind die jüngsten Keilereien. Abgeordnete von CDU und CSU werfen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Respektlosigkeit vor, weil sie der katholischen Kirche unterstellt, sie arbeite im Missbrauchsskandal nicht ausreichend mit den Staatsanwälten zusammen. Und der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz torpediert das FDP-Anrecht auf den Posten des Wehrbeauftragten.

Auf den großen Politikfeldern herrscht Stillstand

Dynamik gibt es in dieser Koalition nur im Streit. Vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dem bisher einzigen großen schwarz-gelben Projekt, redet niemand mehr, auf den großen Politikfeldern herrscht Stillstand:

  • Beispiel Gesundheitspolitik: Diese Woche setzte das Kabinett ihre Regierungskommission ein. Mitte März wird sie sich unter Leitung von Minister Philipp Rösler (FDP) erstmals treffen. Ein fester Zeitplan für ihre Arbeit existiert bislang nicht. Die Gruppe aus acht Kabinettsmitgliedern soll den Einstieg in die Gesundheitsprämie prüfen, wie ihn vor allem die FDP will. Doch dürfte es kaum Bewegung geben. Finanzminister Wolfgang Schäuble hält die Pläne für nicht finanzierbar, die CSU lehnt die Pauschale rundheraus ab.
  • Beispiel Hartz IV: Als Westerwelle in der Hartz-IV-Debatte eigene Eckpunkte ankündigte, reagierte die Kanzlerin gereizt. Ob man das nicht zusammen machen wolle, fragte sie ihn. Heraus kam die nächste Arbeitsgruppe - diesmal auf Koalitionsebene. Fachpolitiker sollen Vorschläge zur Pauschalierung von Unterkunftszahlungen, Steuerzuschüssen, zu Zuverdienstmöglichkeiten und Minijobs machen - und auch das FDP-Modell eines Bürgergeldes in die Prüfung miteinbeziehen. Die Liberalen rechnen es sich an, die Befassung mit den heiklen Themen vorgezogen zu haben.
  • Beispiel Steuern: Es ist ruhig geworden um die große Struktureform. "Einfach, niedrig und gerecht", will vor allem die FDP das Steuersystem machen, mit Stufen und niedrigen Sätzen. Doch für den großen Wurf ist kein Geld da, das hat Schäuble immer wieder betont und die Liberalen verärgert. Bis zur Steuerschätzung im Mai will man nun lieber schweigen - und dann vielleicht eine Kommission gründen.
  • Beispiel Energiepolitik: Norbert Röttgen erfährt derzeit, wie es ist, wenn man eine Debatte vorantreiben will. Der Umweltminister denkt laut über einen raschen Atomausstieg nach, besitzt gar die Unverfrorenheit, Jahreszahlen auszusprechen - und bringt so AKW-Standortländer, FDP und die eigene Fraktionsspitze gegen sich auf. Schließlich hatte man sich darauf geeinigt, erst einmal ein Konzept auszuarbeiten. Im Herbst soll es vorliegen.

Auch der Gipfel im Kanzleramt liefert nichts Substantielles

Nichts geht voran. Das muss sich auch die Koalition eingestehen, weswegen sie nun Besserung gelobt. Mehr Konkretes, weniger Abstraktes, fordert Horst Seehofer. Es ist klar, wen der CSU-Chef da im Blick hat: Westerwelle und seine abgehobene Sozialstaatsdebatte. Auch die Diskussion in der Gesundheitspolitik müsse man "anhand eines konkreten Werkstücks führen", das Röslers Kommission bitteschön mal schnell vorlegen soll.

Nur was folgt daraus? Nichts. Denn Substantielles haben die großen Drei auch auf ihrem letzten Gipfel im Kanzleramt nicht liefern können. Drei Stunden haben Merkel, Westerwelle und Seehofer am Mittwochabend über alles gesprochen. "Konstruktiv, sachlich und ruhig" sei es zugegangen, heißt es anschließend. Das klingt so, als hätten sich unversöhnliche Tarifpartner gegenübergesessen, die sich wenigstens nicht an die Gurgel gesprungen sind.

In gereizter Stimmung wird alles zum Symbol. "Was da alles hineininterpretiert wird in solch ein stinknormales Treffen", mokiert sich Seehofer.

Dass Westerwelle am Abend sieben Minuten zu spät kommt, wird von Nachrichtenagenturen prompt zur Missachtung umgedeutet: "Westerwelle lässt Merkel und Seehofer warten." Dabei hat der FDP-Chef artig angerufen und seine Verspätung vorauseilend exakt angekündigt. Als Westerwelle eintraf, machte er einen Scherz: Er halte eben, was er verspreche.

Widerständler Westerwelle

Das Verhältnis der drei Parteichefs hat in den ersten Monaten des (Nicht)-Regierens gelitten. Die Kanzlerin würde eigentlich gerne ihre Moderatorenrolle weiterspielen, die sie in der Großen Koalition perfektionierte. Manchmal scheint sie ihren alten Partner geradezu zu vermissen. Beim Politischen Aschermittwoch in Demmin lobte Merkel zunächst ausgiebig die SPD für ihre gute Arbeit im schwarz-roten Bündnis, um dann ihren aktuellen Vize für seine Hartz-IV-Schelte abzumahnen.

Merkel ist inzwischen so genervt von Westerwelle, dass sie entgegen ihrem Naturell beim koalitionären Kleinkrieg mitmacht. Dreimal hat Merkel den FDP-Chef zurechtgewiesen und klargestellt, wer die Nummer eins ist in dieser Regierung. Vor allem ihr jüngster Rüffel in der "FAZ", der sicher nicht zufällig nur wenige Stunden vor dem abendlichen Gipfel öffentlich wurde, ließ den Vizekanzler aussehen wie einen Schulbuben.

Seehofer wiederum schien sich anfangs in der Rolle des Widerständlers aus Bayern zu gefallen. Mittlerweile überlässt er Westerwelle diese Rolle. Der CSU-Vorsitzende braucht für seine konservativen Truppen an der Heimatbasis alles andere als eine moderierende Kanzlerin, sondern eine, die Kante zeigt. So redet er sich die schwarz-gelbe Nichtregierungsorganisation schön: "Koalitionen sind per se schwierig."

Man ist bescheiden geworden bei Schwarz-Gelb.

Sympathiebekundungen spart man sich mittlerweile. Genau wie ein gemeinsames, halb-öffentliches Abendessen, das Harmonie vorspiegeln soll. So wie beim letzten Gipfel, als man sich hübsch inszeniert an exponiertem Ort zum Steak Tartar zusammensetzte.

Diesmal gab's Kartoffelpüree mit Rinderstreifen, Wasser und alkoholfreies Bier.

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insgesamt 133 Beiträge
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1. Bewegung
ALG III 25.02.2010
Zitat von sysopMerkel gegen Westerwelle, Westerwelle gegen Merkel und Seehofer gegen alle: Die schwarz-gelbe Koalition streitet - vor allem mit sich selbst. Wichtige politische Vorhaben werden dagegen nicht angepackt. In Deutschland regiert der Stillstand. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,680257,00.html
Der SPON-Artikel nennt vier Orte der Ruhe und des Stillstands: - Gesundheitspolitik - Hartz IV - Steuern - Energiepolitik Ich kann nur zum Teil zustimmen. Bei Hartz IV ist etwas in Bewegung gekommen und entfaltet jetzt seine eigene Dynamik. Ich rechne mit einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze pünktlich zum 1.1.2011.
2. Mutti tut nichts...
AlextheMADCAT 25.02.2010
aber dies außerordentlich gut. Sollte halt mal auf den Tisch hauen aber lieber lebt sie in ihrem Schildkrötenhaus und schaut zu wie sich alle selbst demontieren. Seehofer und Westerwelle tun natürlich ihren Teil zu dieser ganzen Misere
3. aw
kdshp 25.02.2010
Zitat von sysopMerkel gegen Westerwelle, Westerwelle gegen Merkel und Seehofer gegen alle: Die schwarz-gelbe Koalition streitet - vor allem mit sich selbst. Wichtige politische Vorhaben werden dagegen nicht angepackt. In Deutschland regiert der Stillstand. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,680257,00.html
Hallo, tja doof wenn das "feindbild" weg ist hier meine ich die "rote gefahr" vor der uns alle 3 immer gewarnt haben UND jetzt ja jetzt wo man wirklichzu 100% selber was das machen könnte was man uns immer als das bessere verkauft hat ja da fängt man an sich zu streiten. Nimmt man den bundesrat noch dazu könnte hier wirklich mal was passieren was ich ansich gut finde auch wenn ich eher politisch links bin. In dem sinne kann ich zwar drüber lachen aber anscih ist das ein armutszeugnis dafür das wir im jahre 2010 leben und uns doch was entwickelt haben.
4. is ja ein ding...
zynik 25.02.2010
Zitat von sysopMerkel gegen Westerwelle, Westerwelle gegen Merkel und Seehofer gegen alle: Die schwarz-gelbe Koalition streitet - vor allem mit sich selbst. Wichtige politische Vorhaben werden dagegen nicht angepackt. In Deutschland regiert der Stillstand. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,680257,00.html
Tja, das Land kann sich eben immernoch solche "Leistungsträger" leisten, sonst wären sie nicht gewählt worden. Schon X-mal gesagt: Das alles war absehbar.
5. nachtrag
zynik 25.02.2010
Zitat von sysopMerkel gegen Westerwelle, Westerwelle gegen Merkel und Seehofer gegen alle: Die schwarz-gelbe Koalition streitet - vor allem mit sich selbst. Wichtige politische Vorhaben werden dagegen nicht angepackt. In Deutschland regiert der Stillstand. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,680257,00.html
Nachtrag: Keine Sorge, das alles wird nur bis zur NRW-Wahl ausgessen. Danach wird dem Bürger das Fell über die Ohren gezogen.
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Angela Merkel und Guido Westerwelle: Szenen einer Polit-Ehe
Streitthemen der Koalition
Steuern
Die geplanten Steuersenkungen bleiben vermutlich das zentrale Streitthema zwischen Union und FDP. Ab 2011 soll es weitere Entlastungen im Umfang von rund 20 Milliarden Euro geben. Die Liberalen drängten in den vergangenen Tagen vehement, an den Plänen festzuhalten. Die Union macht dagegen finanzielle Vorbehalte geltend. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will zudem ein milliardenschweres Sparpaket vorlegen. Konkrete Verhandlungen dürften allerdings erst nach der Steuerschätzung im Mai beginnen - und damit nach der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai.
Vertreibungsstiftung
Im Dauerstreit um eine Entsendung der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach in den Rat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung könnte sich ein Kompromiss anbahnen. Der Bund der Vertriebenen (BdV) schlug vor, dass der Verband im Gegenzug für einen Verzicht Steinbachs mehr Rechte in dem Rat der Stiftung bekommt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt eine Mitgliedschaft Steinbachs in dem Stiftungsrat wegen der Bedenken ab, die in Polen gegen die BdV-Präsidentin gehegt werden. Die Union begrüßte den neuen Vorschlag des Verbandes, die FDP sagte immerhin eine Überprüfung zu.
Afghanistan
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Sicherheit
Nach dem gescheiterten Anschlagsversuch auf eine US-Passagiermaschine am ersten Weihnachtsfeiertag wird auch in Deutschland über den Einsatz von Nacktscannern diskutiert. Mehrere Unionspolitiker befürworteten bereits die Idee, die derzeit in der Entwicklung befindlichen Scanner an Flughäfen einzusetzen. Die FDP lehnt zwar die bislang verfügbaren Geräte ab, kündigte aber an, offen für technische Weiterentwicklungen zu sein. Streitpunkt ist, ob durch die Geräte die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.
Kindergeld
Neuer Streit bahnt sich beim Kindergeld an. Auslöser ist der FDP-Vorschlag, die nächste Kindergelderhöhung in Form von Bildungsgutscheinen auszuzahlen. Kritik daran kam bereits von der CSU. Das Kindergeld war Anfang dieses Jahres um 20 Euro pro Kind gestiegen und soll bis 2013 ein weiteres Mal angehoben werden. Umstritten bleibt auch das geplante Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich, das ab 2013 an Eltern gezahlt werden soll, die Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen. Im Gegensatz zur CSU favorisiert die FDP auch dabei eine Gutscheinlösung.
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Bis März will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Regierungskommission zur Reform des Gesundheitswesens einsetzen. Sie soll das Konzept für einen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrag erarbeiten. Die CSU kündigte aber bereits erbitterten Widerstand gegen das Vorhaben an.

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