Innere Sicherheit Schwarz-Gelb streitet über mehr Videokontrolle

Der Anschlag von Boston entfacht einen alten Streit in der schwarz-gelben Koalition. Welche Strategie zur Terrorabwehr ist richtig? Innenminister Friedrich meint: mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Die FDP ist entsetzt.

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Videoüberwachung in Düsseldorf: Schafft mehr Sicherheit
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Videoüberwachung in Düsseldorf: Schafft mehr Sicherheit


Berlin - Nur wenige Tage nach dem Bombenattentat auf den Boston-Marathon findet in der deutschen Hauptstadt ein Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz statt. "Wechselwirkungen in Extremismus und Terrorismus" lautet der Titel. Es ist ein purer Zufall, das Treffen war seit längerem geplant.

Einer der Redner am Dienstag ist Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Der CSU-Politiker hat schon einmal seine eigenen Ideen eingebracht, wie er sich einen effektiveren Kampf gegen Terroristen vorstellt. Es sind keine neuen Vorschläge, aber solche, die Teile der Opposition, etwa die Grünen, und den Koalitionspartner, die Liberalen, aufregen.

Friedrich hat, nachdem Bilder der beiden mutmaßlichen Attentäter vor dem Bostoner Anschlag auf Videoaufnahmen festgehalten wurden, eine Ausweitung der Kameraüberwachung auf öffentlichen Plätzen verlangt. Deshalb arbeite man mit der Bahn zusammen, um die Videoüberwachung auf Bahnhöfen zu stärken, sagte er. Hintergrund sind Erfahrungen mit einem vereitelten Anschlag in Bonn 2012, bei dem das betroffene Bahngleis nicht videoüberwacht war, die Ermittler schließlich auf Aufnahmen eines McDonald's-Restaurants zurückgreifen mussten, auf denen einer der mutmaßlichen Bombenleger zu sehen war.

Friedrichs Vorstoß führte in der schwarz-gelben Koalition prompt zu Abwehrreflexen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte, der fürchterliche Anschlag von Boston "sollte nicht für eine innenpolitische Debatte instrumentalisiert werden".

Doch genau da ist die Debatte längst. Und das war auch erwartbar.

Denn der Streit um den effektivsten Weg bei der Terrorbekämpfung spaltet die Koalition von Anbeginn ihrer Arbeit vor fast vier Jahren. Immer wieder geht es dabei um die Frage: Wie weit sollen Freiheitsrechte eingeschränkt werden? Welche zusätzlichen Aufgaben sollen die Sicherheitsorgane bekommen? Oder zurückbekommen? Kaum war der Anschlag von Boston geschehen, schlug der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vor - ein fast schon routinemäßiger Vorgang, der ebenso routinemäßig aus der FDP abgelehnt wurde, auf deren Seite die Bundesjustizministerin zu den stärksten Gegnern einer anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten zählt.

Umfrage stützt Friedrich

Innere Sicherheit: Das ist das Feld, auf dem Union und FDP sich im kommenden Wahlkampf unterscheiden wollen. Bei der Forderung nach mehr Kameraüberwachung im öffentlichen Raum kann sich CSU-Minister Friedrich immerhin der Unterstützung der Bevölkerung sicher sein.Eine Mehrheit der Deutschen sprach sich in einer Befragung für eine Ausweitung dieser Maßnahme aus. BKA-Chef Jörg Ziercke, der am Dienstag ebenfalls auf dem Verfassungsschutzsymposium in Berlin reden wird, hob die Bedeutung der Videoüberwachung bei potentiellen Anschlagsgefahren hervor. Sie könne "abschreckend wirken und auch entscheidend bei der Aufklärung von Straftaten helfen". Gezielte Videoüberwachung ist ohnehin schon ein probates Mittel der Sicherheitsbehörden. Nach SPIEGEL-Informationen späht das Bundesamt für Verfassungsschutz aktuell 20 mutmaßliche Islamisten, aber auch Rechtsextremisten mittels Kamera-Equipment aus.

Hahn und Bosbach: Unterschiedliche Beurteilung

Mehr Videoüberwachung an ausgewählten öffentlichen Orten, wie es Friedrich vorschlägt, das wollen führende Liberale nicht. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn, zugleich Präsidiumsmitglied der Bundes-FDP, kritisierte den Bundesinnenminister scharf. "Die CSU nutzt jede Möglichkeit, ihre überzogenden Überwachungsphantasien aufzuwärmen", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Nachdem Uhl die Ereignisse in Boston benutzt habe, die Vorratsdatenspeicherung wieder ins Spiel zu bringen, versuche sich der Minister nun an der Videoüberwachung öffentlicher Plätze. "Ich frage mich, was Herrn Friedrich antreibt, die Vorfälle in Boston für seine politischen Ziele ausnutzen zu wollen. Selbst in einem Land wie den USA mit den wohl schärfsten Sicherheitsgesetzen in den westlichen Demokratien ist es nicht gelungen, solche Taten zu verhindern." Die entscheidende Frage beantworte Friedrichs Vorschlag nicht, so Hahn: "Wie verhindert man effizient Anschläge, wie wir sie gerade in Boston erlebt haben?"

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach reagierte mit einem Schuss Sarkasmus auf die Vorbehalte seines Koalitionspartners. "Die FDP kämpft wieder einmal heldenhaft gegen Pläne, die es gar nicht gibt", sagte er SPIEGEL ONLINE. Es gehe um einen punktuellen Einsatz von Videotechnik an Gefahrenschwerpunkten zur Abwehr und Aufklärung von Straftaten. "Und nicht um großflächige, anlasslose Überwachung öffentlicher Räume", so Bosbach. "Wenn Bahn und Bundespolizei zukünftig nicht mehr - wie noch im Fall Bonn - auf McDonald's angewiesen sind, sondern eigene Aufnahmen haben, droht nun wirklich nicht der Überwachungsstaat."

Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte den Ausbau der Videoüberwachung bei Großveranstaltungen und an öffentlichen Plätzen: "Wenn sich die Ermittlungsergebnisse aus Boston bestätigen sollten, dann ist das ein zwingender Hinweis für den Ausbau von Videoüberwachung", sagte er. So könnten Bürger besser vor Anschlägen geschützt und Verbrechen rascher aufgeklärt werden. "Feige Terrorakte wie in Boston zeigen, dass der Staat wehrhaft gegen Attentäter vorgehen muss und dafür auch moderne technische Mittel wie die Videoüberwachung benötigt."

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frankstroehlein 22.04.2013
1. Praevention ?
Fuer die Aufklaerung mag das ja alles hilfreich sein, wobei es einem Gewaltopfer sicherlich kein grosser Trost ist, wenn es Tags darauf ansehen kann, wie es am Vortag zusammengetreten wurde. Terrorbekaempfung ? Sehr witzig. Der ueberzeugte Terrorist winkt hoechstens noch in die Kamera, nachdem er seinen Schnellkochtopf platziert hat. Wenn man es ernst meint, sollte man wieder mehr Fussstreifen einsetzen, so wie das frueher auch war. Das traegt wirklich zum oft zitierten subjektiven Sicherheitsgefuehl bei und ist wirklich effektiv. Aber dafuer gibt es ja kein Budget.
flüchtig 22.04.2013
2. Jawohl, Videoüberwachung verhindert....
schwere und schwerste Straftaten! Es sind nicht alle Terroristen Selbstmordattentäter! Viele von Ihnen hängen auch an ihrem eigenen Leben, was sehr wohl am Fluchtverhalten der Täter in Bosten oder seinerzeit in Frankfurt zu erkennen ist. Ich würde mich jedenfalls sehr viel wohler fühlen, wenn, auch durch Videoüberwachung, die Sicherheit meines Lebens einigermaßen geschützt wäre. Ich gebe zu, daß ich aus Angst vor solchen Attentaten große Menschenansammlungen (auch Verantstaltungen ) nach Möglichkeit meide. Bei der Sichtung vermummter Personen wechsle ich die Straßenseite. Öffentliche Plätze kann ich leider aus meinem Lebenskreis nicht ausschliessen. Meine Ängste haben nichts mit der Inakzeptanz bestimmter Völker, Religionen oder einer mir evtl. unterstellten Paranoia zutun! Meine jüngste Tochter wurde am hellen Tag an einer öffentlichen Haltestelle in Köln von 7 Jugendlichen attackiert! In den Lokalzeitungen großer Ballungszeitungen liest man immer wieder von solchen Übergriffen. Ich bin sicher...die Angst vor einer Strafverfolgung würde viele Täter abhalten!
walsi911 22.04.2013
3. Kann man nicht verhindern
Solche Attentate kann man fast nicht verhindern. Das sieht man ja daran, dass er einer der Täter ja schon auf dem Radar des FBI war und auch befragt wurde. Das einzige was die Kameras bringen ist vielleicht eine schnellere Aufklärung nach dem Anschlag. Clevere Terroristen wissen das aber und werden in Zukunft sich geschickt verkleiden. Wenn Sie die Bombe legen sehen sie anders aus als sonnst, da nützen dann auch 10'000 Fotos nichts mehr. Es sind feuchte Träume von irgendwelchen Sicherheitsfanatikern die glauben man könnte durch die Totale Überwachung mehr Sicherheit generieren. Amerika beweist das es nicht funktioniert.
papayu 22.04.2013
4. Eine uralte Weisheit!
Druck erzeugt Gegendruck. Man kann ganz Deutschland fokusieren, Tausende von "Glotzern" anstellen, die stundenlang entweder live oder Baender ansehen muessen. Es wie im Krieg, erst kamen die Panzer, dann die PAK. Es kamen die Bomben, dann die Bunker. Stellen Sie sich das vor, jeder Rucksack oder groessere Taschentraeger muss kontrolliert werden, Selbstmordattentaeter usw. Da glaube ich eher, der Herr Friedrich ist verpflichtet fuer die innere Sicherheit zu sorgen, von wem auch immer beauftragt.
mrmink 22.04.2013
5. Überwachung ist doch
Längst Realität. Auch in Bosten waren es private Kameras die das aufgezeichnet haben. Und ob nun eine Kamera von Mc Donald oder der Bahn war ist doch auch in Bonn egal gewesen. Fakt ist dass wir längst einen Überwachungsstaat haben! Und das ist bedenklich. Wir müssen klare Gesetze haben wer, wann und wieso die Polizei, der Verfassungsschutz oder private Sicherheitsdienste diese Daten benutzen dürfen.
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