Schwarz-Gelb und die Lobbyisten Offensive der Hauptstadt-Flüsterer

Von der Gesundheitsreform bis zur Mehrwertsteuer, von Google Street View bis zur Bundeswehr: Die Regierung hat sich für den Herbst mehrere Großprojekte vorgenommen - und stößt damit auf massiven Widerstand. SPIEGEL ONLINE analysiert, wie Lobbyisten Merkels Pläne zerlegen wollen.

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Kanzlerin Merkel, RWE-Chef Großmann (2008): Wie viel Macht haben die Lobbyisten?
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Kanzlerin Merkel, RWE-Chef Großmann (2008): Wie viel Macht haben die Lobbyisten?

Berlin - Manchmal ist Lobbyismus unübersehbar. Besonders, wenn er größer als zwei Meter ist und an die drei Zentner wiegt.

Jürgen Großmann ist Chef des Energieriesen RWE und hat über Monate ganz offen bei der schwarz-gelben Bundesregierung - gelinde gesagt - dafür geworben, dass die deutschen Atomkraftwerke ein paar Jahre länger laufen dürfen. Er hat Interviews gegeben, die Kanzlerin umgarnt, Prominente für eine Anzeigenkampagne gewonnen.

Der Aufwand scheint sich gelohnt zu haben: Die Regierung hat den Atomausstieg wieder aufgeschnürt - und Großmanns Unternehmen kann zusätzliche Milliarden verdienen.

Nun stürzen sich auch die anderen Interessengruppen auf Schwarz-Gelb. Denn die Sommerpause ist vorbei, die Abgeordneten sind zurück in Berlin. Gleich mehrere Großprojekte will die Koalition in diesem "Herbst der Entscheidungen" (Kanzlerin Angela Merkel) erledigen:

Noch sind viele Gesetze nicht verabschiedet, deshalb können die Lobbyisten versuchen, die Dinge in ihrem Sinne zu verändern. Sie arbeiten dabei mit allen Tricks und Kniffen - im Normalfall läuft der Versuch der Einflussnahme deutlich geräuschärmer ab als im Fall Großmann; hinter den Kulissen: in den Büros der Abgeordneten und Ministerialen, im Gespräch mit Journalisten, auf Sommerfesten oder Neujahrsempfängen.

LobbyControl: "Wo bleibt da die Transparenz?"

Rund 5000 Lobbyisten sollen sich in Berlin tummeln, genau weiß das niemand. "Es wird immer schwieriger, in einem bestimmten Politikfeld nachzuverfolgen, wer wann genau was vorschlägt und wo kleinste Formulierungen herkommen", sagt Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland. Organisationen wie Transparency oder LobbyControl fordern daher schon lange ein neues, echtes "Lobby-Register". Denn auf der offiziellen Bundestagsliste finden sich nur 2000 Verbände, von der Bundesvereinigung der deutschen Apothekerverbände bis zum Zweirad-Industrieverband.

Dazu kommen aber noch die eigenen Repräsentanten von Unternehmen, PR-Agenturen, Anwaltskanzleien. Oft sind es Ex-Politiker, die dann als "Berater" fungieren. Sie alle schwärmen aus, wann immer eine Sache, die sie vertreten, von einer politischen Entscheidung betroffen sein könnten. "Teilweise schreiben Kanzleien komplette Gesetze - wo bleibt da die Transparenz?", fragt sich Heidi Klein von LobbyControl.

Jetzt schlägt sie wieder, die Stunde der Einflüsterer.

SPIEGEL ONLINE zeigt, bei welchen schwarz-gelben Projekten die Lobbyisten mitreden wollen - und welche Ziele sie dabei verfolgen - klicken Sie dazu auf die Themenbilder:

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 45 Beiträge
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Seite 1
syllogiker 16.09.2010
1. Carpe Diem in Schwarz-Gelb
Eine Bedrohung für die Demokratie. Diese Typen hat niemand gewählt. Sie werden von der derzeitgen Regierung schamlos eingeladen, schreiben Texte, die dann im Kern oder vollständig zu Gesetzen werden und beuten unser Land ebenso schamlos aus. Das Tempo nimmt derzeit zu, weil Schwarz-Gelb weiß, dass sie bald abgewählt werden. Man beachte, welche Lobbyisten begünstigt werden und welche nicht - das sagt alles. Ekelhaft!
critique 16.09.2010
2. alter Hut
Das sich Interessengruppen auf die Mächtigen stürzen um diese zu bezirzen ist sicherlich eine wirklich alte und gängige Praxis. Schön wär nur, wenn man GIBT und NIMMT und am Ende die Mehrheit eine Verbesserung wahrnimmt. Es gibt KEIN Thema, wo sich ALLE einig sind - selbst bei den erstrebenswertesten Zielen. 3 Beispiele: Weltfrieden - findet die Waffenindustrie bestimmt total doof Gesundheit - Pharmaindustrie wär tot unglücklich ewige Jugend - Verlierer: Altenbetreuung, Bestattungsunternehmen, ARD und ZDF in diesem Sinne: Freibier für alle
raju1956, 16.09.2010
3. aber Hallo...
Zitat von sysopVon der Gesundheitsreform bis zur Mehrwertsteuer, von Google Street View bis zur Bundeswehr: Die Regierung hat sich für den Herbst mehrere Großprojekte vorgenommen - und stößt damit auf massiven Widerstand. SPIEGEL ONLINE analysiert, wie Lobbyisten Merkels Pläne zerlegen wollen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,717476,00.html
Aber Hallo! Es geht doch nicht darum, wie Lobbyisten irgendwelche Pläne zerlegen. Es geht um unsere Zukunft! Und die darf nicht von Lobbyisten beeinflusst werden oder gar abhängig sein. Aber bei unserer Atomkanzlerin wissen wir ja, dass sie gerne auf andere (RWE, EON usw.) hört. Deshalb wollen wir sie auch loswerden.
MasaGemurmel 16.09.2010
4. Endlich! Endlich!
Endlich wird dieses Thema diskutiert. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem Wirtschaft und Geheimdienste regieren. Das Problem ist aber: Wir haben keine Politiker, die (bitte um Verzeihung) Eier in der Hose haben. Von der CSU bis zu den Grünen haben wir Spitzenpolitiker, die schon nach wenigen Wochen in Berlin weich werden und sich vor den Lobbykarren spannen lassen. Man mache sich keine Hoffnungen, daß sich etwas ändert wenn es einen Regierungswechsel gäbe. Man erinnere sich an Rot-Grün, eine Koalition in der die SOZIAL-Demokraten das Enteignungsgesetz HARTZ IV eingeführt haben. Bevor man nun mit dem Finger auf die Lobbyisten zeigt: Es sind letztlich doch unsere Politiker in Berlin, die keine Moral, kein Selbstbewußtsein und keine eigenen Werte mehr haben. Es müssen dringend neue Parteien in den Bundestag - und sei es nur für 2-4 Jahre, sei es als Mittel zum Zweck - damit die Politiker, die es sich im Bundestag bequem gemacht haben, aufwachen. Murmel.
Klo, 16.09.2010
5. Permanenter Verfassungsbruch
Zitat von MasaGemurmelEndlich wird dieses Thema diskutiert. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem Wirtschaft und Geheimdienste regieren. Das Problem ist aber: Wir haben keine Politiker, die (bitte um Verzeihung) Eier in der Hose haben. Von der CSU bis zu den Grünen haben wir Spitzenpolitiker, die schon nach wenigen Wochen in Berlin weich werden und sich vor den Lobbykarren spannen lassen. Man mache sich keine Hoffnungen, daß sich etwas ändert wenn es einen Regierungswechsel gäbe. Man erinnere sich an Rot-Grün, eine Koalition in der die SOZIAL-Demokraten das Enteignungsgesetz HARTZ IV eingeführt haben. Bevor man nun mit dem Finger auf die Lobbyisten zeigt: Es sind letztlich doch unsere Politiker in Berlin, die keine Moral, kein Selbstbewußtsein und keine eigenen Werte mehr haben. Es müssen dringend neue Parteien in den Bundestag - und sei es nur für 2-4 Jahre, sei es als Mittel zum Zweck - damit die Politiker, die es sich im Bundestag bequem gemacht haben, aufwachen. Murmel.
Dann wäre baldmöglichst ein Umzug angebracht. Die Regierenden regieren dieses Land schon lange nicht mehr. Es gibt nur noch eine Frage, die sich zu stellen lohnt: Wer regiert die Regierenden? Also, das Wahlvolk ist es jedenfalls nicht. Dumm nur, dass das in der Verfassung steht.
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