Von Florian Gathmann, Severin Weiland und Philipp Wittrock
Kanzlerin Merkel, RWE-Chef Großmann (2008): Wie viel Macht haben die Lobbyisten?
Jürgen Großmann ist Chef des Energieriesen RWE und hat über Monate ganz offen bei der schwarz-gelben Bundesregierung - gelinde gesagt - dafür geworben, dass die deutschen Atomkraftwerke ein paar Jahre länger laufen dürfen. Er hat Interviews gegeben, die Kanzlerin umgarnt, Prominente für eine Anzeigenkampagne gewonnen.
Der Aufwand scheint sich gelohnt zu haben: Die Regierung hat den Atomausstieg wieder aufgeschnürt - und Großmanns Unternehmen kann zusätzliche Milliarden verdienen.
Nun stürzen sich auch die anderen Interessengruppen auf Schwarz-Gelb. Denn die Sommerpause ist vorbei, die Abgeordneten sind zurück in Berlin. Gleich mehrere Großprojekte will die Koalition in diesem "Herbst der Entscheidungen" (Kanzlerin Angela Merkel) erledigen:
Noch sind viele Gesetze nicht verabschiedet, deshalb können die Lobbyisten versuchen, die Dinge in ihrem Sinne zu verändern. Sie arbeiten dabei mit allen Tricks und Kniffen - im Normalfall läuft der Versuch der Einflussnahme deutlich geräuschärmer ab als im Fall Großmann; hinter den Kulissen: in den Büros der Abgeordneten und Ministerialen, im Gespräch mit Journalisten, auf Sommerfesten oder Neujahrsempfängen.
LobbyControl: "Wo bleibt da die Transparenz?"
Rund 5000 Lobbyisten sollen sich in Berlin tummeln, genau weiß das niemand. "Es wird immer schwieriger, in einem bestimmten Politikfeld nachzuverfolgen, wer wann genau was vorschlägt und wo kleinste Formulierungen herkommen", sagt Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland. Organisationen wie Transparency oder LobbyControl fordern daher schon lange ein neues, echtes "Lobby-Register". Denn auf der offiziellen Bundestagsliste finden sich nur 2000 Verbände, von der Bundesvereinigung der deutschen Apothekerverbände bis zum Zweirad-Industrieverband.
Dazu kommen aber noch die eigenen Repräsentanten von Unternehmen, PR-Agenturen, Anwaltskanzleien. Oft sind es Ex-Politiker, die dann als "Berater" fungieren. Sie alle schwärmen aus, wann immer eine Sache, die sie vertreten, von einer politischen Entscheidung betroffen sein könnten. "Teilweise schreiben Kanzleien komplette Gesetze - wo bleibt da die Transparenz?", fragt sich Heidi Klein von LobbyControl.
Jetzt schlägt sie wieder, die Stunde der Einflüsterer.
SPIEGEL ONLINE zeigt, bei welchen schwarz-gelben Projekten die Lobbyisten mitreden wollen - und welche Ziele sie dabei verfolgen - klicken Sie dazu auf die Themenbilder:
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Deutschland | RSS |
| alles zum Thema Lobbyismus | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
