Schwarz-gelbe Atomwende Die neue Anti-AKW-Bewegung

Deutschland erlebt die Energiewende: Sieben Altmeiler müssen erst mal vom Netz, die Zukunft der Atomenergie ist ungewiss. Kanzlerin Merkel und ihre Union präsentieren sich plötzlich als große AKW-Kritiker. Aber wie geht es nach den Landtagswahlen wirklich weiter?

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Berlin - Da sitzen sie nun, die Kanzlerin in ihrer Mitte: Fünf Atomfürsten, die jetzt alle Aussteiger sein wollen. Es sind die Ministerpräsidenten jener Länder, in deren Grenzen Kernkraftwerke stehen: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Fast alle haben sie im vergangenen Jahr für einen satten Aufschlag bei den AKW-Laufzeiten gekämpft, haben die 17 deutschen Meiler als die sichersten der Welt gepriesen.

Doch jetzt, nach der Atomkatastrophe im Hightech-Land Japan, wollen sie alle raus aus der Nummer.

Angela Merkel hat ein Moratorium verkündet, die Laufzeitverlängerung für drei Monate ausgesetzt. Nun legt sie gemeinsam mit den Atomländern beim Krisengipfel im Kanzleramt nach. Sieben deutsche Uralt-Meiler müssen für einen Sicherheitscheck vom Netz. Erst einmal. Die anderen werden während des laufenden Betriebs geprüft - sofern sie derzeit überhaupt am Netz sind.

Ministerpräsidenten an ihrer Seite

Es ist der nächste Schritt in einer beeindruckenden Kehrtwende, die die Bundeskanzlerin sich und ihrer Regierung seit der ersten Explosion im japanischen AKW Fukushima am Samstagmorgen verordnet hat. Schluss mit der Pro-Atom-Politik. "Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", lautet der Satz, den Merkel angesichts der stündlich dramatischeren Nachrichten aus Japan immer wiederholt. Die Ministerpräsidenten sind dabei an ihrer Seite, das ist die Botschaft dieses Tages.

Rascher Richtungswechsel

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Wie genau die schwarz-gelbe AKW-Landschaft nach Ablauf des Moratoriums aussehen wird, ist ungewiss: Welche der sieben alten Reaktoren gehen dann wieder ans Netz? Wie lange dürfen sie laufen? Bis wann bleiben die jüngeren Meiler in Betrieb? Auf diese Fragen will die Kanzlerin noch keine Antworten geben. Eckpunkte der Atomwende zeichnen sich jedoch schon ab:

  • Nicht alle der nun abgeschalteten Altmeiler werden wieder angefahren. So wird etwa der 1976 in Betrieb genommene Reaktor Neckarwestheim I endgültig stillgelegt. Gleiches will Bayern für Isar I aus dem Jahr 1977 durchsetzen. Offen scheint auch die Zukunft von Biblis A in Hessen und des Pannenkraftwerks Brunsbüttel (1976) in Schleswig-Holstein.
  • Auch für die nach 1980 in Betrieb genommenen AKW gibt es keine Laufzeitgarantie. Schleswig-Holsteins Landesregierung will die Betreiber E.on und Vattenfall drängen, den störanfälligen Meiler Krümmel endgültig aufzugeben. Das Kraftwerk ist seit Juli 2009 ohnehin abgeschaltet. Die nach der Atomgesetznovelle vorgesehene Laufzeitverlängerung von 14 Jahren für die jüngeren Meiler dürfte nach unten korrigiert werden. Die Atomkonzerne müssen mit verschärften Sicherheitsstandards rechnen.

Die Opposition findet das alles unglaubwürdig. SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht von einem "gigantischen Täuschungsversuch" und einem "ziemlich durchsichtigen Wahlkampftrick". Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnet den Auftritt Merkels mit den geläuterten Atomfans als "Bankrotterklärung" der Regierung. "Diese Runde hat bisher auf dem Schoß der Atomkonzerne gesessen."

Diesen Eindruck will Schwarz-Gelb diesmal unbedingt vermeiden. Von "staatlicher Anordnung" spricht Merkel am Dienstag mit Blick auf die Abschaltung der Kraftwerke und beruft sich auf den Gefahrenabwehr-Paragrafen des Atomgesetzes. Den Vorwurf des Wahlkampfmanövers weist die Kanzlerin äußerst pikiert zurück.

Fakt ist: Merkel handelt unter massivem Druck. In den kommenden zwei Wochen stehen die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz an; vor allem aber in Baden-Württemberg. Seit fast sechs Jahrzehnten stellt Merkels CDU dort ununterbrochen den Regierungschef. Die Panik unter den Ländle-Christdemokraten ist mittlerweile groß, dass es damit am 27. März vorbei sein könnte.

"Ich bin kein Atom-Ideologe"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus ist die Anspannung anzumerken. Für ihn geht es ums schiere politische Überleben. Kaum ein anderer Unionsgrande hat sich so für die Laufzeitverlängerungen starkgemacht. Kein anderer wird jetzt so dafür in Haftung genommen. Während viele Atomfreunde in der Union zwar verärgert sind, Merkels Kurswechsel aber vorerst stillschweigend hinnehmen, ist Mappus im Wahlkampf dazu verdammt, öffentlich Stellung zu beziehen. Mit mitleidigem Blick und festem Händedruck verabschiedet Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den angeschlagenen Kollegen in Berlin: "Alles Gute."

Später, im Stuttgarter Landtag, schleudert ihm Baden-Württembergs SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid entgegen: "Sie waren über Jahre der größte Atomlobbyist der Republik!" Mappus flüchtet sich in Demut. Er gibt eine Regierungserklärung ab, stellenweise vorgetragen im Tonfall einer Trauerrede. Es habe auch ihn "nachdenklich gemacht", was in Japan geschieht. Und manche Gewissheit sei "erschüttert". Die Frage nach der "Verantwortbarkeit von Kernenergie" stelle sich neu, "auch für mich ganz persönlich".

Nein, beteuert Mappus, "ich bin kein Atom-Ideologe". Fast nebenbei teilt er mit: "Neckarwestheim I wird dauerhaft abgeschaltet und stillgelegt." Plötzlich gibt Mappus den Stillleger, will Inspektoren der Internationalen Atomenenergie-Organisation ins Ländle holen und eine Expertenkommission berufen. Der 44-Jährige versucht eine Vollbremsung. "Wer soll Ihnen diese neue Nachdenklichkeit abnehmen?", fragt SPD-Mann Schmid den Ministerpräsidenten.

Längst fragen sie sich das auch in der Südwest-CDU.

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Seite 1
Hubert Rudnick, 15.03.2011
1. Oh, was für eine Wende
Zitat von sysopDeutschland erlebt die Energiewende: Sieben Altmeiler müssen erst mal vom Netz, die Zukunft der Atomenergie ist ungewiss. Kanzlerin Merkel und ihre Union präsentieren sich plötzlich als große AKW-Kritiker. Aber wie geht es nach den Landtagswahlen wirklich weiter? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,751078,00.html
Da kann man sich nur noch wünschen, dass dieses auch umgestzt wird und das diese Regierung mal eine technologische Wende hin zu einer friedlichen Energiepolitik hinbekommt. Warum kann ich diesen Leuten nur nicht trauen? HR
geistigmoralischewende 15.03.2011
2. Schlauß, Aus, Ende!
"Kanzlerin Merkel und ihre Union präsentieren sich plötzlich als große AKW-Kritiker" Für mich sind seit diesem Schmierenstück die cdu/csu, fdp die unglaubwürdigsten Parteien in Deutschland. Ich werde diesen Leuten kein Wort mehr glauben, ich werde diese Parteien nie mehr wählen und ich hoffe, dass sich die paar guten Leute wie z.B. Herr Lammert eine neue politische Heimat suchen oder gründen. Mit diesem gekauften, korrupten Klüngelsollte endlich mal gründlich abgerechnet werden, bei den nächsten Wahlen!
as898 15.03.2011
3. Man staunt und kann es nicht fassen...
Die Rolle rückwärts der doch so liberal/konservativen Regierung ist einfach lächerlich. Sie waren immer energisch dafür, haben die Gefahren billigend in Kauf genommen, Gegner verspottet ("Unsere AKWs sind sicher, wären ja dumm wenn wir die sichersten Kraftwerke der Welt abschalten würden!!!") und bitten jetzt darum, dass die Opposition die alten Argumente nicht immer hervorbringt?! Bin ich im falschen Film?! Wer hat den gesellschaftlichen Großkonsenz ohne Not aufgekündigt?! Wer hat sich damit gebrüstet: "wir wurden dafür mit der Mehrheit gewählt, deshalb dürfen wir das auch."??? Wenn, dann jetzt auch dazu stehen, dass man die Position so vertreten hat und nicht wegen den Wahlen so ein Alibimoratorium einrichten!!!
seppfrieder 15.03.2011
4. Was soll die Frage ?
Zitat von sysopDeutschland erlebt die Energiewende: Sieben Altmeiler müssen erst mal vom Netz, die Zukunft der Atomenergie ist ungewiss. Kanzlerin Merkel und ihre Union präsentieren sich plötzlich als große AKW-Kritiker. Aber wie geht es nach den Landtagswahlen wirklich weiter? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,751078,00.html
Nach der Landtagswahl wird festgestellt das die Meiler alle total sicher sind und wieder ans Netz können. Wer das Volk so wie Mutti und Konsorten derzeit verarscht, hat nichts anderes im Sinn als den eigenen Machterhalt. Wer das anders sieht glaubt auch an den Weihnachtsmann. Wie schon gesagt es wird Zeit das diese Mischpoke endlich rausgeschmissen wird.
kdshp 15.03.2011
5. Atomkraft? NEIN Danke
Zitat von sysopDeutschland erlebt die Energiewende: Sieben Altmeiler müssen erst mal vom Netz, die Zukunft der Atomenergie ist ungewiss. Kanzlerin Merkel und ihre Union präsentieren sich plötzlich als große AKW-Kritiker. Aber wie geht es nach den Landtagswahlen wirklich weiter? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,751078,00.html
Hallo, das ist ja so was von durchschaubau was frau merkel (CDU) da abzieht das man nur noch drüber lachen kann. Mich ärgert es das gerade die medien/journalisten "mal wieder" auf "mutti" reinfallen wenn ich so lese was diese schreiben.
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